Ausgabe Nr.4 / 2001

Bescheidene Bilanz

Die Amtszeit der Bundesregierung nähert sich ihrem Ende – in wenig mehr als einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt. Alles politische Handeln steht schon heute unter dieser Vorgabe. Da ist es auch an der Zeit, über die Amtszeit der Regierung Schröder eine vorläufige Bilanz zu erstellen, wobei den sozialen Aspekten besondere Bedeutung zukommt. Denn mit sozialen Argumenten führte die SPD ihren Wahlkampf, den sie damit auch gewann.

Hauptziel seiner Regierung sei ein deutlicher Abbau der Arbeitslosigkeit; den Erfolg seiner Regierung wolle er – so Schröder in seiner Regierungserklärung – an diesem Maßstab messen. Dann dürfte er im kommenden Jahr zur Wahl eigentlich nicht mehr antreten. Denn gerade auf diesem Feld ist Schröder besonders erfolglos. Sein ursprüngliches Ziel, 3 Millionen Arbeitslose zu unterschreiten, erhöhte er vor kurzem auf 3,5 Millionen, was Fachleute für aussichtslos halten. Selbst die aus konjunkturpolitischen zum Optimismus verpflichtete Bundesanstalt für Arbeit geht jetzt von durchschnittlich 3,7 Millionen aus. Noch nicht berücksichtigt ist der statistische Effekt, den die Einführung der Versicherungspflicht der 660-Mark-Jobs auf die Arbeitslosigkeit hatte ; viele geringfügig Beschäftigte verschwanden aus der Statistik und tauchten bei den neu geschaffenen (angemeldeten) Arbeitsplätzen wieder auf. Im Mai 2001 ist die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt gestiegen. Und auf Grund der rückläufigen Konjunkturdaten ist in absehbarer Zeit auch keine Wende zu erwarten.

Mit der Versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse erhoffte man sich einen deutlichen Rückgang – vergebens, wie die Statistik nachweist. Stattdessen wurden die Kassen der Renten- und Krankenversicherung mit Beiträgen gefüllt, die keinerlei Leistungsansprüche bewirken: nur wegen dieser Beiträge konnte die gesetzliche Krankenversicherung für das Jahr 2000 einen Überschuss ausweisen – ein moralisch höchst zweifelhafter Erfolg.

Aber auch diese Beitragsspritze reicht nicht. In der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt eine neue Ministerin nach dem Scheitern ihrer Vorgängerin einen neuen Anlauf zur Lösung der vielfältigen Probleme. Die erste AOK musste ihre Beiträge um 1 % erhöhen, ab Herbst werden die anderen Kassen folgen müssen. Fehlanzeige!

Auch an der Preisfront hat Schröder keine Erfolge vorzuweisen. Die Inflationsrate stieg im Mai auf stolze 3,5 %, die höchste Rate seit sieben Jahren. Die sogenannte ÖKO-Steuer, die zwar nichts mit Ökologie zu tun hat, aber um so mehr mit dem Geldhunger des Staates hat daran einen wesentlichen Anteil. Mit ihr wird nicht nur das Benzin teurer, sondern auch die normale Energie. Das wurde anfangs durch die Liberalisierung des Strommarktes überdeckt. Jetzt gibt es trotz mehr Wettbewerb keine sinkenden Strompreise mehr. Die Energiekosten der Wirtschaften schlagen sich erst jetzt – mit zeitlicher Verzögerung – in der Entwicklung der Verbraucherpreise nieder. 

Als Dankeschön an die Wahlkampfhilfe des DGB legte sein Bundesarbeitsminister Riester einen Gesetzentwurf zur Betriebsverfassung vor, in dem unter dem Schlagwort „Demokratisierung der Betriebe“ mit der Abschaffung des Verhältniswahlrechts die Demokratie abgeschafft wird. Erst das basisdemokratische Bewusstsein der Bündnis-Grünen-Fraktion brachte diese Passagen des Gesetzentwurfs zu Fall. Ob die Ausdehnung der Mitbestimmung den künftigen wirtschaftlichen Anforderungen entspricht, bleibt abzuwarten. Arbeitsplätze werden durch dieses Gesetz sicher nicht geschaffen. Denn eines ist klar: die kleinen und mittleren Betriebe, die durch die Novellierung unmittelbar mit einer Steigerung der Personalkosten rechnen müssen, sind bisher diejenigen, die neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Ganz im Gegenteil zu den großen Industrieunternehmen, die fast ausnahmslos Arbeitsplätze abgebaut haben und weiterhin abbauen.

Aus der Sicht der Arbeitnehmer hat die Bundesregierung wahrlich keine stolze Bilanz vorzuweisen.