Ausgabe Nr.6 / 2003

Jahrhundertreformen ohne Ende

Die Einführung der Riesterrente war nach SPD-Meinung eine Jahrhundertreform, deren Halbwertzeit aber nicht mal ein Jahr ausmachte. Das Beitragssicherungsgesetz der jetzigen Bundesregierung vom 23.12.2002 - sozusagen als Weihnachtsgeschenk, das den Versicherten Beiträge sichern sollte - hat auch kein halbes Jahr gehalten. Der Demografiefaktor der letzten Regierung Kohl, von Professor Rürup erfunden, wurde von Kanzler Schröder nach seiner ersten gewonnenen Bundestagswahl wieder abgeschafft. Jetzt feiert er in den Eckpunkten zur Rentenreform fröhliche Auferstehung, natürlich wieder unter Anleitung von Professor Rürup.

Wer hat nicht längst den Überblick verloren über das Reformgewurstel dieser Bundesregierung? Wer weiß noch Bescheid über den jüngsten Stand der Reformvorhaben? Wissen die Koalitionäre und ihre Abgeordneten eigentlich selbst noch, was sie beschließen? Mit der Agenda 2010 hat sich der Bundeskanzler hohe Ziele gesteckt - man zweifelt aber an seiner Fähigkeit, die selbst gesteckten Ziele ernsthaft zu verfolgen, denn von seiner Partei wird er dabei ständig behindert. Das ist kein Wunder, verfolgt er doch damit das Gegenteil der sozialdemokratischen Politik, mit der er den Wahlkampf gewonnen hat. Dass er in der Euphorie der Wiederwahl wähnte, jetzt breche eine sozialdemokratische Aera an und er bleibe noch 10 Jahre Kanzler, mag man ihm menschlich verzeihen - für seine Urteilsfähigkeit spricht es nicht.

Wenige Tage später wurde er auch von der nichtsozialdemokratischen Wirklichkeit eingeholt: das EU-Kriterium wurde verfehlt, wie sein Finanzminister kleinlaut eingestehen musste, die Haushaltslöcher wurden größer, in trautem Einklang mit den Rentenlöchern. In der Krankenversicherung wurde die im Wahlkampf unterdrückte Wahrheit hochgespült: die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, die Beiträge müssen hoch.

Viel hat sich nicht geändert. Auch jetzt jagt - Reformen hin, Reformen her - eine Hiobsbotschaft die andere: Die Neuverschuldung beträgt 43 statt der geplanten 19 Milliarden. Das EU-Kriterium von 3 % des Bruttosozialprodukts wird mit 4,3 % im Jahr 2003 noch stärker verfehlt als im Vorjahr mit 3,8 %. Trotzdem will Eichel sparen und im Jahr 2005 die 3 % unterschreiten. Wer mag ihm das noch glauben? In den letzten Jahren ist keine von Eichel vorgegebene Zielmarke erreicht worden. Das schafft kein Vertrauen! Die Schuld muss man nicht nur bei ihm persönlich suchen. Er hat es ja versucht - aber „gut gemeint“ reicht nicht. Weder folgt ihm die SPD mehrheitlich, noch die Bundesregierung unter Kanzler Schröder. Als Bundesfinanzminister hat er kein Durchsetzungsvermögen mehr - er ist verbraucht. Rücktritt wäre geraten.

Ihm gleichzusetzen ist die Super-Sozialministerin Ulla Schmidt. Keines ihrer Vorhaben ist geglückt. Die hektischen Gesetzgebungsaktivitäten zum Jahreswechsel in der Krankenversicherung haben nichts genützt. Auch die Pressionen gegen die gesetzlichen Krankenkassen halfen nichts - sie musste sich sogar von dem ihr unterstellten Bundesversicherungsamt korrigieren lassen. Per Order will sie die Beitragssätze senken, obwohl die Kassen ausgeglichene Haushalte vorzulegen haben und zunächst ihre Schulden tilgen müssten. Dabei ist der Sparerfolg der jetzt beschlossenen Reform höchst umstritten und das Einsparpotential wird schon vorher verteilt. Das ist schlichtweg unseriös.

In der Rentenversicherung sieht es nicht anders aus. So soll die Absenkung der Schwankungsreserve der Sicherung des Beitragssatzes dienen. Aus Minus mach Plus!? Es handelt sich um eine Notoperation, wie schon im Vorjahr. Und sie wird die nächste Notoperation nach sich ziehen und/oder den Beitragssatz explodieren lassen. Finanzpolitik auf Zuruf!

Diese Regierung ist verbraucht. Ein Rücktritt und Neuwahlen wären angesagt. Denn die Gutachter der Wissenschaftsinstitute haben Recht mit dem, was sie zwischen den Zeilen ausdrücken: Die Bundesregierung ist das größte Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung.

Jörg Hebsacker