Ausgabe Nr.1 / 2003
Nichts Neues im neuen Jahr
Zum Jahreswechsel herrscht in unserer Gesellschaft und Wirtschaft eine depressive Stimmung. Die von der alten Bundesregierung vor der Bundestagswahl dargestellten wirtschaftlichen und sozialen Fakten haben sich wenige Tage nach der Wahl als falsch erwiesen: die EU-Neuverschuldungsgrenze wurde überschritten, ein Nachtragshaushalt erforderlich, in der Rentenversicherung tat sich überraschend ein Loch auf, das Gesundheitswesen entpuppte sich als Fass ohne Boden, die Zahl der Arbeitslosen stieg unablässig, die Zahl der Erwerbstätigen geht zurück. Innerhalb weniger Wochen wurde nach der Bundestagswahl offenbar, in welch miserablem wirtschaftlich und sozialen Zustand sich die Bundesrepublik Deutschland befindet, ein Zustand, den die Bundesregierung aus Wahlkampfgründen schamlos beschönigt hat.
Im Gegensatz zu allen Wahlzielen und -versprechungen, auch im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung beschloss die Bundesregierung Steuererhöhungen, Beitragsanhebungen, Leistungskürzungen, eine endlose Kette von zusätzlichen Belastungen für Bürger und Wirtschaft. Es mag durchaus sein, dass diese oder ähnliche Maßnahmen unabdingbar sind. Bei der Umsetzung muss sich aber jeder Bürger betrogen vorkommen: Die Streichung von Vergünstigungen bei der ÖKO-Steuer z.B. als "Sparen" zu verkaufen, grenzt nicht nur, sondern ist bereits Volksverdummung. Das schafft kein Vertrauen, weder bei den Bürgern und auch nicht in der Wirtschaft oder bei den Sozialversicherungsträgern.
Im Gegensatz zu den harten Fakten steht der Optimismus, den die Regierung und ihre Repräsentanten auszustrahlen versuchen - vielleicht ist das auch ihre Aufgabe. Wenn aber die Unrichtigkeit einer Aussage von vornherein feststeht, verkehrt sich die Absicht ins Gegenteil - man betrachtet die Aussage als bewusste Lüge. Sollte sie das nicht sein, ist es die Unfähigkeit zur Erkenntnis der Lage. Und so stellt sich jedem Bürger seit Monaten die Frage, sind die Minister Eichel, Schmidt und Clement mit ihrem Kanzler Schröder so dumm und unwissend, oder lügen sie mal wieder?
Ob Neuverschuldung, Haushalt, Renten- oder Krankenversicherung, Arbeitsmarkt oder Hartz-Konzept - die Bundesregierung lässt keine falsche Prognose aus: z.B. lag die EU-Neuverschuldung im September bei 2,8 %, im Oktober bei 3,2 und liegt im Dezember bei 3,75, aber nur nach Meinung des Ministers Eichel. Die EU rechnet schon mit 3,9 %. Wer nimmt Herrn Eichel und seine Prognosen noch ernst?
Die Wirtschaft soll nächstes Jahr um 1,5 % steigen. Darauf basiert der Bundeshaushalt. Die Experten rechnen noch höchstens mit 1 %, manche nur noch mit 0,5 %, unter günstigen weltwirtschaftlichen Annahmen. Der Optimismus der Regierung negiert die Wirklichkeit: der Haushalt für 2003 ist heute schon Makulatur, der Rentenbeitrag wird nicht gehalten werden können, und auch die Krankenkassenbeiträge werden steigen. Die Insolvenzen steigen und mit ihnen der Verlust an Arbeitsplätzen.
Alle Maßnahmen der Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt sind Flickschusterei ohne Konturen und dienen nur der kurzfristigen Beseitigung der bisher geleugneten Finanzprobleme. Daran hat sich seit Schröders Kanzlerschaft nichts geänder: "Die bisher erkennbaren Linien rot-grüner Regierungspolitik signalisieren: nicht sparen, nicht Konzentration, nicht Einschnitte in gewucherte Systeme, sondern Scheinlösungen durch Umverteilung" schrieb die Woche schon am 13.11.1998. Daran hat sich in den vier zurückliegenden Jahren nichts geändert, und seit der Bundestagswahl auch nicht.
Echte Reformvorschläge sollen erst im Frühjahr kommen. Die Terminwahl ist verräterisch: am 2.2. finden in Hessen und Niedersachsen die Landtagswahlen statt. Und die sollte man gewinnen. Also werden die notwendigen unbequemen Reformvorschläge erst später gemacht: Die SPD setzt die Wählertäuschung der Bundestagswahl bei den Landtagswahlen unverändert fort, vielleicht auch noch bis zur Bürgerschaftswahl am 25.5. in Bremen? Parteitaktik statt Sachpolitik. Das lässt für Deutschland nichts Gutes erwarten!
Jörg Hebsacker
DHV - Verbandsvorsitzender