Ausgabe Nr.3 / 2003
Wunsch und Wirklichkeit
Ich wünsche mir, dass der Irak-Krieg bald endgültig beendet ist, Saddam Hussein für seine Ursachen bestraft wird und dass sich Schiiten, Sunniten und Kurden in diesem leidgeprüften Land so schnell über eine demokratische Regierung einigen und Frieden untereinander schaffen, so dass die Amerikaner schnell abziehen können. Als Gewerkschafter wünsche ich mir, dass ich in diesem Jahr eine Steigerung der Nettokaufkraft der Arbeitnehmer von 5 % durchsetzen kann und dass alle Sozialsysteme finanziell langfristig gesichert werden. Leider entsprechen meine Wünsche nicht der Wirklichkeit - die Verhältnisse sind nicht so, würde Berthold Brecht sagen.
Der linke Flügel der SPD will das eigene, sozialdemokratisch-sozialistische Herzblut in praktische Politik umsetzen. Der rechte Seeheimer Kreis der SPD will regierungsfähig und an der Macht bleiben. Was nun - Gerhard Schröder? Aus zeitlicher Distanz zum damaligen NATO-Doppelbeschluss hat der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt das einzig richtige getan: er setzte sich gegen die Mehrheit der eigenen Partei durch und erschütterte damit das Machtimperium der Sowjetunion so nachhaltig, dass es im weiteren Verlauf der Geschehnisse zusammenbrach. Die Geschichte dankt Helmut Schmidt für seine damalige Courage. Was lernen wir daraus?
Die Befindlichkeit einer Partei, ihre Vorstellungen und Wünsche sind kein Garant für ihre Richtigkeit. Wir sollten uns darauf zurück besinnen, dass Parteitage keine Parlamentsbeschlüsse ersetzen: einer auf Zeit gewähltenPartei gehört der Staat nicht; sie hat nur vorhandene Probleme durch ihre Politik zu lösen. Ist sie wegen ihrer Befindlichkeit dazu nicht in der Lage, wird sie nach demokratischen Prinzipien eben abgewählt. In zwei Landtagswahlen ist der SPD das bereits passiert.
Die Wirklichkeit fragt nicht nach Ursache oder Schuld. Sie ist einfach da. Ob vier Jahre Schröder oder vorher vier Jahre Kohl die Misere verursacht haben und in welchem Maße die Verteilungsmentalität wechselnder Regierungen die Probleme geschaffen hat, ist heute unwichtig. Die Verhältnisse sind heute so und die Probleme bedürfen der nachhaltigen Lösung.
Ob die Vorschläge der Agenda 2010 umfassend sind und in die richtige Richtung gehen, kann man unterschiedlich sehen. Die Linken sehen das unter Aspekt sozialer Ausgewogenheit und verfolgen durch weitere Umverteilung nach wie vor sozialistische Gleichheitsvorstellungen. Gleichheit ist auch, wenn alle gleich wenig haben - die Folgen sozialistischer Gleichheitspolitik haben wir vor der Haustür! Die Wirklichkeit richtet sich nicht nach sozialistischen Wunschvorstellungen. So wird sich durch die Einführung einer Vermögenssteuer weder die Konjunktur verbessern noch werden die Sozialsysteme sicherer. Mit Sicherheit aber werden nötige Investitionen dadurch nicht befördert.
Schröder fängt jetzt tatsächlich an, zu regieren. Dabei stößt er auf entschiedenen Widerstand seiner Partei - wie seinerzeit sein Vorgänger HelmutSchmidt. Nach wie vor wird diese Partei von Wunschdenken geprägt. Das lässt für die Wirklichkeit schlimmes erwarten - faule Kompromisse bestehen selten den Härtetest der Realität. Auch christlich-soziale Wertvorstellungen sind von Wunschdenken nicht frei, können aber ideologiefreier diskutiert und an Realitäten angepasst werden. Damit scheinen die Unionsparteien die natürlichen Verbündeten Schröders zu werden. Vielleicht kommt ja was Gutes dabei raus. Ehrlicher wären Neuwahlen.