Ausgabe Nr.2 / 2003

Vertrauen verspielt

Die Bundesregierung hat den Haushalt für das Jahr 2003 ein-gebracht und durch die Mehrheit der rot-grünen Koalition be-schließen lassen. 248,2 Mrd. Euro kann der Bund im laufen-den Jahr ausgeben. Die Neuver-schuldung soll mit 18,9 Mrd. Euro unterhalb der magischen EU-Grenze von 3 % liegen. Al-lerdings ist nicht damit zu rech-nen, dass dieser Haushalt in Kraft tritt - er muss auch vom Bundesrat beschlossen werden, und dort hat nicht die rot-grüne Koalition die Mehrheit, sondern die unionsgeführten Länder. Und das ist gut so.

Dieser Haushalt ist so unseriös wie die Politik der Bundesregie-rung in den letzten Monaten. Das begann mit der traurigen Rolle, die der Finanzminister Eichel seit Sommer 2002 in Be-zug auf die von der EU gefor-derte Beschränkung auf die Neuverschuldung bis heute spielt. Ob der sogenannte „Lü-genausschuss“ zu Konsequenzen kommt oder nicht ist inzwischen nebensächlich: Anfang Septem-ber 2002 wäre die Meldung an die EU fällig gewesen, was man wegen fehlender Zahlen nicht habe termingerecht erledigen können. Am 22.9.2002 - wenige Tage vor der Bundestagswahl - hat Eichel dann im Brustton der Überzeugung behauptet, die Neuverschuldung läge bei
2,8 %. 10 Tage später erklärte er lakonisch, die Zahlen lägen jetzt vor und die Verschuldung bei 3,2 %. Entweder hat er gelogen - oder er ist unfähig.

Das gilt auch für den Bundes-kanzler: Hat er nicht vor und nach der Wahl jede Form von Steuererhöhung ausgeschlossen, weil dies der Konjunktur scha-de? Scheinbar unerwartet für die Bundesregierung tauchten dann Milliardenlöcher im Bundes-haushalt und auch in den Sozial-systemen auf, die zu hektischen Reaktionen in der Koalition führten: Fast 50 steuerliche Maßnahmen konzipierten die Haushälter und das Bundesfi-nanzministerium, mit denen ei-nige Milliarden mehr an Steuer-einnahmen erzielt werden soll-ten. Selbstverständlich ohne Steuererhöhungen und sozial ausgewogen, wie man treuherzig versichert. Es handele sich aus-schließlich um den Abbau von Steuervergünstigungen und “Subventionen“, z.B. bei der Eigenheimförderung, der Um-satzbesteuerung von Zahnersatz und dem Blumenhandel - für wie dumm hält die Bundesregierung eigentlich die Wähler?

Der jetzt vorgelegte Haushalt geht in die gleiche Richtung: schon innerhalb der Koalition waren viele der Maßnahmen umstritten - eine Reihe davon wurde ersatzlos gestrichen, manche entschärft, was den Steuerbürger zwar erfreut, aber trotzdem zur Frage Anlass gibt, warum bei nahezu gleichen Ausgaben, niedrigerer Neuver-schuldung und geringeren als den geplanten Steuereinnahmen der Haushalt trotzdem ausgegli-chen ist? Inzwischen wissen wir, dass die echte Neuverschuldung für 2002 nicht bei 3,2 % liegt, sondern bei 3,7 %. Also müssen allein hier 0,7 % eingespart wer-den, um die 3 % Neuverschul-dung zu vermeiden. Das ur-sprüngliche Wirtschaftswachs-tum war mit 1,5 % angesetzt - jetzt liegt es für die Bundesre-gierung bei 1 %; die Experten erwarten 0,5-0,6 %, manche auch noch weniger. Das muss zu Steuerausfällen führen. Zum Vergleich: im Herbst 2002 wur-de das Wachstum mit 0,6 % prognostiziert - es waren dann gerade mal 0,2 % mit allen Kon-sequenzen für die Sozialhaushal-te und die Steuereinnahmen.

Wir befinden uns in einer wirt-schaftlich höchst schwierigen Situation. Eine Steigerung des Wohlstandes wird kurzfristig kaum möglich sein, vielleicht geht es auch abwärts. Manchen Einschnitt würden die Bürger sicher mittragen, wenn sie Ver-trauen in die Zukunft hätten. Wie aber soll man einer Bundes-regierung vertrauen, die sich ihre Wiederwahl durch Un- und Halbwahrheiten erschlichen hat und die jetzt einen Haushalt vorlegt, der hinten und vorn nicht stimmen kann? Es entsteht der Eindruck, dass Schröder ein verkappter „Münchhausen“ ist, der seine Regierung am eigenen Schopf aus dem selbst verschul-deten Sumpf ziehen will. Seriös ist das nicht!

Die Bürger haben der Regierung Schröder in Niedersachsen und Hessen die gelbe Karte gezeigt. Was braucht Schröder noch, um das eigene Scheitern zu erken-nen? Womit könnte er seine politische Glaubwürdigkeit wie-der herstellen? Mit einer abge-wirtschafteten Bundesregierung kann kein wirtschaftlicher Auf-schwung bewirkt werden. Am 25.5. wird in Bremen gewählt und am 21.9.2003 in Bayern. Die Zeit bis zu diesen Wahlen sollten nicht vergeudet werden.  Die Regierung Schröder sollte zurücktreten, damit den Weg für Neuwahlen und eine neue Bun-desregierung freimachen, zu der die Bürger (und auch die EU) wieder Vertrauen fassen können.

Jörg Hebsacker
DHV-Verbandsvorsitzender