Ausgabe Nr.4 / 2003

Reformen?

Steuerreform, Gesundheitsre-form, Rentenreform, Arbeits-marktreform, Reform der Bun-desanstalt für Arbeit, der Finan-zierung der Gemeinden - eine Serie großer Reformvorhaben soll noch in dieser Legislaturpe-riode verabschiedet werden. Es ist dazu höchste Zeit: Die Ar-beitslosigkeit steigt unaufhör-lich, weit über 4 Millionen wer-den im Jahresdurchschnitt er-wartet, über 4,5 waren es schon mal. 100.000 Arbeitslose kosten die BA rund 1,7 Milliarden. Gelingt keine Umkehr, ist jede Steuerreform nur ein Tropfen auf den heißen Stein, gehen die Bei-tragseinnahmen der Sozialversi-cherungen weiter zurück, steigen die Beiträge, sinken die Netto-einkommen, werden die Proble-me immer größer. Höchste Zeit also. Aber Vorsicht: Sind wir überhaupt reformfähig?

Zweck einer Reform ist die Än-derung der Verhältnisse mit langfristiger Wirkung. Bei den Regierungsvorschlägen ist davon nichts zu spüren - hier regiert der Sparzwang. Das geschieht bei den sogenannten Reformen in den Sozialversicherungen seit Jahrzehnten: wie viele Jahrhun-dertreformen haben wir bei Ren-ten- und Krankenversicherung schon erlebt? Bei der Union, die zumindest im Bund derzeit nicht in der Verantwortung steht, fin-det sich schon mehr langfristiger Veränderungswillen. Reicht das?

Unsere förderale Struktur ist die eine Bremse. Das bekommt Frau Merkel zu spüren: Die Interes-sen der Bundesländer, mit der die CDU Gesetzesvorhaben des Bundestages im Bundesrat stop-pen kann, sind keineswegs iden-tisch mit den politischen Absich-ten der Bundes-CDU. Eine zweite Bremse liegt in der grö-ßeren Regierungspartei SPD: auch sie hat ein strukturelles Problem, nämlich ihre ideologi-sche Partnerschaft zu den DGB-Gewerkschaften, die durch einen kämpferischen Einsatz im Bun-destagswahlkampf zum SPD-Erfolg beigetragen haben und jetzt belohnt werden wollen. Wie der missratene Streik der IGM für eine kürzere Arbeitszeit im Osten zeigt, müssen diese Ziele nicht unbedingt mit denen der SPD übereinstimmen. Und sie sind in vielem auch kein Weg zur Bewältigung der aktuellen Probleme. Angesichts dieser unterschiedlichen Interessenla-gen und den politischen Macht-strukturen steht zu befürchten, dass als Kompromiss statt der notwendigen echten Reformen wieder nur kleine Tippelschritte zur Stabilisierung der Finanzen beschlossen werden.

Ohne grundlegende Reformen werden wir uns aber mit sinken-dem Wohlstand vertraut machen müssen. Erst muss die Leistung geschaffen werden, die später für sozialen Zwecke umverteilt werden kann. So lange immer mehr Bürger vom Leistungserb-ringer zum Leistungsempfänger werden, können wir an frühere wirtschaftliche Erfolge nicht anknüpfen. Dazu muss den Bür-gern erst mal reiner Wein einge-schenkt werden. Die bisherigen Schönwetter- und Erfolgsveröf-fentlichungen der Bundesregie-rung untergraben angesichts gegenteiliger Fakten untergraben das Vertrauen in die Bundesre-gierung und erschweren den Reformprozess, weil Besitzstän-de und Erwartungshaltungen gestärkt werden. Ob wohl die Union die Prinzipien der Wahr-heit und Verlässlichkeit in den bevorstehenden Reformprozess einbringt? Echte Reformen be-dürfen einer glaubhaften Darstel-lung - die Bürger müssen über-zeugt werden, nicht nur Bundes-tag und Bundesrat und die Par-teigremien.

Jörg Hebsacker