Ausgabe Nr.5 / 2003
Zuviel Staat - zuviel Politik
Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung betrachtet, muss einem angst und bange werden, denn die Wirtschaft schafft die Grundlagen für alle sozialen Leistungen. Wobei sich die Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme nicht ausschließlich konjunkturell begründen lassen. Das scheinen die Politiker begriffen zu haben: „Hartz 1ff“, vorgezogene Steuerreform, Gewerbesteuerreform, Agenda 2010, Rürup-Kommissionen - eine Reformitis geht durch Deutschland, aber längt noch kein Ruck. Denn trotz aller gesetzgeberischer Bemühungen steigen die Defizite der Sozialkassen ebenso unaufhörlich wie die Arbeitslosigkeit.
Die Absichten der Politik werden kaum zu den gewünschten Ergebnissen führen. Wir brauchen nicht Tausende von Seiten neuer Gesetze, sondern einen Rückzug des Staates! Ist es nicht auffällig, dass die Steigerung der Wirtschaftskraft immer geringer wurde, je mehr gutgemeinte Vorschriften die Politik hervorbrachte. Gut gemeint ist aber schlecht! Was die Politik als „Gestaltungsraum“ betrachtet, sind letztlich Eingriffe in die Gestaltungsfreiheit und die Verantwortung anderer gesellschaftlicher Kräfte, z.B. der Sozial- und Tarifpartner oder der Selbstverwaltung und natürlich vor allem der Bürger.
Der Glaube an den allwissenden und mächtigen Staat scheint trotz dem Scheitern des „realen Sozialismus“ bei den Politikern und ihren Parteien, vielleicht mit Ausnahme der FDP, unausrottbar zu sein. Der SPD könnte man das als Artverwandte des gescheiterten Sozialismus noch nachsehen. Aber dieser Glaube an die eigene Vollkommenheit ist auch in der CDU/CSU weit verbreitet. Seit Jahrzehnten predigt die CDU „mehr Selbstverwaltung“ und mehr Selbstverantwortung, was mit der grundlegenden und richtigen Theorie der Subsidiarität begründet wird. Vollzogen wurde aber auch von CDU-geführten Regierungen das Gegenteil: immer mehr und immer engere Vorschriften, bis ins letzte Detail. Wenn heute für die „Agenda 2010“ die Gesetzesentwürfe ungefähr 1000 Seiten umfassen, so ist das eine Spätfolge einer jahrzehntelangen Entwicklung hin zu mehr Staat und Politik, weg von Selbstverantwortung der Bürger und ihrer Selbstverwaltung..
Die Politik verhält sich, als sei unsere Republik ihr Eigentum. Ungeniert greift sie dem Bürger in die Taschen mit den unterschiedlichsten Begründungen - häufig auch völlig widersinnigen, wie z.B. bei der Tabaksteuer, oder vormals und jetzt - wenn es nach den Grünen geht - bei der Ökosteuer. Unisono kündigen CSU-Seehofer und SPD-Ulla Schmidt an, den Krankenkassen eine Beitragssenkung gesetzlich vorzuschreiben, wenn sie es nicht „freiwillig“ tun. Wofür - Herr Seehofer - brauchen wir noch eine Selbstverwaltung, wenn Sie im Glauben an Ihre Unfehlbarkeit doch immer das Richtige tun?
Der Anspruch des Staates und der Politik auf Allzuständigkeit und Regelungskompetenz muss zurückgeführt werden. Das erfordert ein Umdenken der handelnden Politiker. Der Staat sollte sich darauf beschränken, seinen Bürgern und den gesellschaftlichen Gruppen einen Rahmen vorzugeben, der von diesen verantwortlich ausgefüllt und vom Staat kontrolliert werden kann. Nur durch die Freisetzung gesellschaftlicher Kräfte kann der Niedergang der Bundesrepublik verhindert werden. Neue Gesetze und Vorschriften und noch mehr Bürokratie wer-den den Abstrieg Deutschlands in die niederen Klassen der Na-tionen nicht verhindern.
Wenigstens CDU/CSU sollten sich an die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft halten, z.B. an das Prinzip der Subsidiarität - der Staat muss nicht alles im Detail regeln. Eine Anleihe bei den geistigen Vätern der sozialen Marktwirtschaft wäre anzuraten. Weniger Staat - mehr Bürger – mehr Leistung - mehr Geld - könnte der Lösungsweg sein. Ob die Politiker den Willen und die Kraft haben, die eigene Bedeutung zugunsten des Gemeinwohls zu beschränken?
Jörg Hebsacker