Ausgabe Nr. 5 / 2004
Perversion eines sozialen Staates
In unserem Sprachgebrauch
wird das Wort „sozial“ mit „gut“ gleichgesetzt. Unsozial hingegen meint
etwas Schlechtes. Wenn einem Menschen etwas gewährt wird, ist das
sozial. Wenn man ihm etwas nimmt, ist das unsozial. Ist die Welt
wirklich so einfach? Ist nicht der Begriff des Sozialen untrennbar mit
der Gerechtigkeit verbunden?
Wenn freiwillige,
individuelle Hilfe, z.B. aus christlicher Nächstenliebe heraus gewährt
wird, ist das sozial – ja es ist sogar die moralische Grundlage unserer
Wertvorstellungen. Wer nichts oder wenig hat, muss dabei auch wenig
geben. Der Sozialismus aber hat das pervertiert, indem er das Teilen
zur Pflicht erhebt. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist weg. Auch die kollektive Hilfe
durch den Staat muss bezahlt werden. Der Staat sind wir. Also bezahlen
wir uns selbst. Soziale Leistungen werden aus dem allgemeinen
Steueraufkommen gewährt, das in weitem Maße von den Arbeitnehmern
finanziert wird. Wenn keine Brötchen gebacken werden, kann man auch
keine an Hilfsbedürftige verteilen. Vor der sozialen Teilung kommt
daher die Leistung. Geht diese zurück, müssen auch die Hilfen
zurückgehen. Das ist nicht unsozial, sondern um der Gerechtigkeit
willen geboten. Das Ziel von Hartz IV ist
an sich nicht unsozial, weil es überall weniger gibt – viele tarifliche
Leistungen werden gestrichen und übertarifliche abgesenkt, und das
schon seit Jahren. Das trifft die Arbeitnehmer, die über ihre Steuern
ja auch die Arbeitslosen- und Sozialhilfe bezahlen. Es ist daher
unausweichlich, dass auch die sozialen Umverteilungsleistungen
abgesenkt werden. Ob in Hartz IV immer das richtige Maß gefunden wurde,
soll an dieser Stelle nicht untersucht werden. Bisher unterhielten die
Eltern die kleinen Kinder. Damit ist jetzt Schluss! Wenn ein Kleinkind
von den Großeltern etwas bekommen hat, wird dadurch eine
Unterhaltspflicht gegenüber den arbeitslos gewordenen Eltern begründet.
Auch das von den Eltern in guten Zeiten angelegte Geld, z.B. für die
Ausbildung, wird in die Unterhaltspflicht einbezogen. Das ist pervers,
weil die soziale Ordnung auf den Kopf gestellt wird – wie kann ein
Kleinkind die Eltern unterhalten? Auch die in guten Zeiten
selbstverantwortlich aufgebaute Altersvorsorge wird durch
Arbeitslosigkeit aufgezehrt. Folge ist, dass immer mehr Bürger, die der
Arbeitslosigkeit anheim fallen, mittel- und langfristig zum Kostgänger
des Staates werden müssen. Wenn man über längere Zeit hinweg nicht mehr
selbstverantwortlich handeln kann oder darf, so hat das Auswirkungen
auf die Persönlichkeitsbildung. Das zeigt sich bei den Hartz
IV-Demonstranten: Anspruch geht vor Leistung! Das ist der Tod der
sozialen Idee. Jörg Hebsacker DHV-Verbandsvorsitzender Themen der DAZ 5 - 2004: Zum Herunterladen der DAZ-Ausgabe 5 - 2004 klicken Sie hier.
Meine Kritik an
Hartz IV richtet sich gegen die Umsetzung, das Verfahren und
mannigfache Details, von denen nur zwei herausgegriffen sein sollen:
Wenn ein Hilfsbedürftiger einen 16-seitigen Fragebogen auszufüllen hat,
so mag das aus der Sicht der befassten staatlichen Stellen notwendig
sein; es geht aber doch an die Grenze des menschlich Erträglichen. Es
zeigt aber, dass ein immer größerer Teil der aufgewendeten finanziellen
Mittel nicht mehr die Bedürftigen erreicht, sondern von einer
überbordenden Sozialbürokratie aufgezehrt wird.
Der Sozialstaat produziert seine eigenen „Kunden“. Es ist höchste Zeit, dass die soziale Idee neu konzipiert wird.