Ausgabe Nr. 1 / 2004

Mehr Konsum?

Jedermann wartet auf positive Signale, damit die Wirtschaft richtig durchstarten kann. Dem fühlte sich wohl auch der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache verpflichtet: die von ihm erwarteten Mehreinnahmen der Bürger aus der Steuerentlastung sollen diese unverzüglich in Konsum umsetzen. Die Regierung hat ihre Schuldigkeit getan – jetzt sind die Bürger für den Aufschwung und den Arbeitsplatz ihres Nachbarn verantwortlich. Ein positives Signal?

Die meisten Bürger werden das anders sehen. Die geben nur das Geld aus, das sie in der Ta-sche haben. Als Bürger wird man zunächst mal abwarten, was die Entlastung bringt. Wer krank ist oder wird, zahlt mehr zu – die Bundesregierung erwartet einen hohen Milliardenbetrag aus der Gesundheitsreform. Die Rentner bekommen keine Erhöhung und zahlen mehr für die Pflegeversicherung. Allein diese beiden Reformmaßnahmen belasten die Geldbeutel der Verbraucher mehr als die Steuerreform entlastet. Manche Reformmaßnahmen heben sich gegenseitig auf, zumindest im Hinblick auf die Kaufkraft.

Die Entlastungswirkungen der Steuerreform wirken sich erst im Laufe des Jahres aus, jeden Monat ein kleiner Betrag. Mit dem kann man den Konsum nicht so steigern, dass das einen Aufschwung bewirken oder beschleunigen könnte. Also: heute sparen und sich später mehr Konsum leisten. Oder aber heute konsumieren und sich (vorübergehend?) verschulden. Das kann nicht richtig sein. Gibt es nicht heute schon allzu viele überschuldete Privathaushalte? Kein Konsum auf Pump!

Das allerdings entspräche Schröders sozialdemokratischer Regierungspolitik: die Krankenkassen durften oder sollten sich schon 2002 mit rund 6 Milliarden verschulden, statt die Beiträge zu erhöhen. 3 bis 4 Milliarden kommen 2003 hinzu. Deren Tilgung will die Gesundheitsministerin bis zum Jahr 2007 hinauszögern. Die Schwankungsreserve in der Rentenversicherung wurde in den letzten Jahren weitgehend aufgebraucht. Jetzt soll das Tafelsilber der Rentenversicherung, die Immobilien, verschleudert werden. Auch das reicht höchstens bis Mitte 2004, dann muss der Bundeszuschuss vorgezogen werden – das wären bereits Rentenzahlungen auf Pump. Aber auch das reicht nur bis Herbst – und dann?

Bei allem Verständnis für die Sachprobleme der Bundesregierung: die Bürger darf man nicht für dumm verkaufen. Das aber geschieht im Interesse der Machterhaltung seit Jahren durch eine Verschweigungs- und Vernebelungspolitik. Wenn aus dem Finanz- oder Sozialministerium eine Prognose kommt, weiß jeder, dass sie – wie üblich – nicht stimmt. Wer alle Zahlen für sich und seine Politik schönrechnet, wird von den Be-troffenen nicht mehr ernst genommen – wer einmal lügt …!

Es gibt in den beschlossenen Reformen eine Reihe richtiger Ansätze und Entscheidungen. Der Neujahrsappell des Kanzlers aber war ein negatives Signal! Man glaubt den Rechenkünstlern der Regierung nicht mehr. Zu oft schon wurde man belogen – bewusst oder unbewusst. Da wird man die Steuerentlastung besser in den Sparstrumpf stecken. Wer weiß, wann die Regierung neue Löcher entdeckt, die von den Bürgern gestopft werden müssen. Mehr Konsum – nein Danke!

Jörg Hebsacker
DHV-Verbandsvorsitzender

Themen der DAZ Nr. 1/2004 u.a.:

• Übersicht über die Neuerungen 2004 im Arbeits- und Sozialrecht
• Übersicht über die wichtigsten Änderungen im Gesundheitswesen
• Neue Tarifabschlüsse
• Seminare Februar bis April 2004
• Berufsgenossenschaften erhalten!

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