Ausgabe Nr. 2 / 2004

Unsoziale Regierungsstümper

"Wir haben einen Tip bekommen, dass Sie Reinigungsarbeiten schwarz und untertariflich ausführen lassen!"

Wenn es etwas gibt, auf das man sich verlassen kann, so sind es die Nachbesserungen der in Gesetze gefassten Reformvorhaben der Bundesregierung. Kaum ist ein Gesetz veröffentlicht, stellt man fest, dass es großen Verwaltungsaufwand erfordert und „handwerkliche Mängel“ aufweist – also muss nachgebessert werden. Warum konnte man nicht gründlicher arbeiten? Fehlte es vielleicht an einigen teuer bezahlten Gutachten?

Da wurde aus dem Bundesfinanzministerium bekannt, dass künftig die illegalen Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten stärker kontrolliert und die Beteiligten bestraft werden sollen. In Köln habe man schon eine Behörde mit über 7.000 Mitarbeitern eingerichtet, die von anderen Dienststellen, z. B. vom Zoll, dafür abgestellt worden seien und bundesweit ausschwärmen sollten. Als ein bundesweiter Aufschrei durch die Republik ging, ruderte man zurück: so sei es nicht gemeint, und im übrigen sei die Rechtslage heute schon so, dass die Steuerpflicht ja schon bestehe: dazu gehören die (ausländische) Perle im Haushalt, die Schülerin, die den unteren Klassen Nachhilfe erteilt, der rasenmähende Nachbar, die einkaufenden Nachbarskinder usw.

Die Deutschen – ein Volk von Hinterziehungstätern, die man im höheren staatlichen Zweck kriminalisiert; die ausländischen Mitbürger ohne Arbeitserlaubnis kann man dann leicht ausweisen. Die Dementis waren anfangs recht lau: es war wohl tatsächlich die Absicht der Bundesregierung, eine offenbar vorhandene, im Volk in seiner Tragweite aber nicht bekannte Rechtslage konsequent durchzusetzen. Schließlich hatte man ja auch im traulichen SPD-Filz zwischen Bund und Land Nordrhein-Westfalen die in Bochum angesiedelte Knappschaft mit der „Betreuung“ der Minijobs betraut und für sie eine neue Behörde eingerichtet, die jetzt ausgelastet werden muss. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Konsequenterweise müsste man jetzt die Rechtslage ändern, um nicht übereifrigen Ordnungshütern Munition gegen unschuldige Bürger zu liefern.

Wo war das soziale Herz der Regierungspartei SPD, die Wert legt auf „soziale Ausgewogenheit“, als die neuen Beitragsregelungen der Rentner- Krankenversicherung beschlossen wurden? Den Parteivorsitzenden auszutauschen ändert ja nichts am Sachverhalt, dass ausgerechnet Müntefering (und sein Kanzler Schröder) diese Regelungen in den Gesetzentwurf aufnehmen ließen, gegen den Willen der zuständigen Ministerin, wie Ulla Schmidt heute treuherzig versichert. Die Regelung ist kaum in Kraft, da wird in der SPD und anderswo schon wieder über Änderungen nachgedacht. Aus Minus mach Plus: Es ist doch gut, wenn eine Regierung Fehlentscheidungen eingesteht und ganz oder teilweise zurücknimmt! Vielleicht sollte man das Hirn aber einschalten, bevor man ein Gesetz erlässt!

Wo das soziale Herz der SPD schlägt, ist derzeit nicht auszumachen – im Gehirn sicher nicht. Vielleicht ist es in den Verdauungsorganen angesiedelt. Denn damit könnte erklärt werden, warum der Regierungsapparat so viel Mist produziert.

Jörg Hebsacker