Ausgabe Nr. 3 / 2004

Vertrauensschwund

Wenn man die Tageszeitungen aufschlägt und täglich neue Tartarenmeldungen über die wirtschaftliche Entwicklung, die Ausgaben unserer Sozialsysteme, die Entwicklung der Steuereinnahmen oder des Schuldenstandes liest, kann man sich des Mitleids für Bundeskanzler Schröder und seiner Bundesregierung nicht enthalten. Ist sie doch angetreten, die Arbeitslosigkeit zu senken, die Schulden abzubauen und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Noch wenige Tage nach dem Wahlsieg im Herbst 2002 wähnte Schröder, es sei eine neue sozialdemokratische Ära angebrochen. Aber keine der zahlreichen, meist mit wohlklingenden Namen versehenen Reformen will das halten, was die Regierung großspurig versprochen hat: Halbierung der Arbeitslosigkeit z. B., kräftig sinkende Krankenkassenbeiträge oder die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien.

Was hat die Regierung nicht schon alles unternommen – und welche Erfolge kann sie vorzeigen: ständig steigende Arbeitslosigkeit, kein Haushalt ohne Nachtragshaushalt, eine ständig steigende Neuverschuldung und aufgebrauchte Rentenreserven. Die Arbeitsverwaltung ist von einer Bundesanstalt zu einer Bundesagentur mutiert, eine höhere Effizienz hat sie zwar nicht erreicht, aber dafür immer neue Skandale produziert. Und sie ist nach wie vor ein Fass ohne Boden. Die Personalservice- Agenturen halten bei weitem nicht das, was die Regierung versprochen hat. Dafür kosten sie mehr Geld, und die größte ist schon Pleite. Pleiten, Pech und Pannen scheint das Los der Bundesregierung zu sein.

Jetzt musste die Bundesregierung wieder einmal ihre Wachstumsprognose zurücknehmen. Was die Wirtschaftssachverständigen und -institute seit Monaten schon wissen und vorhersagen,wird erst jetzt von der Bundesregierung nachvollzogen. Der Bundesfinanzminister weigert sich trotzdem tapfer, vor dem offiziellen Steuerschätzungstermin eine Prognose über den Haushalt abzugeben: er hat schon gelernt, vor solchen Terminen keine unhaltbaren Versprechungen zu machen. Warum aber sagt er nicht offen, was alle schon wissen: dass mit dem geringeren Wachstum zwangsläufig das Haushaltsloch größer wird, weil die Ausgaben nicht sinken.

Das gilt noch nicht für alle Kabinettsmitglieder – z. B. die Ministerin Schmidt. Auch sie verkündet standhaft, dass die Folgen der Gesundheitsreform zu einer bedeutsamen Senkung der Versichertenbeiträge führen würden. Ob und wann das in der versprochenen Form geschehen wird, bleibt zweifelhaft: trotz erhöhter Zuzahlungen bei Medikamenten stiegen die Ausgaben der Krankenkassen dafür im 1. Quartal – dabei sollten drei Milliarden eingespart werden.

Der gute Wille einer Regierung reicht nicht, vor allem dann, wenn sie an sich gute Ideen schlecht oder nur halbherzig durchführt. Wenn dann zuviel versprochen, mit Informationen zurückgehalten oder Probleme gar geschönt werden, geht der Glauben des Bürgers an die Fähigkeiten und den guten Willen der Regierung vor die Hunde. Die Pleiten-Pech- und Pannenserie der Regierung ist selbst verschuldet. „Handwerkliche“ Fehler, falsche Einschätzungen über das Verhalten von Bürgern, Arbeitnehmern oder Betrieben und ein fehlender ordnungspolitischer Rahmen sind Gründe dafür.

Beispiel dafür ist z. B. die von Wirtschaftsminister Clement angestoßene Idee, die Sparerfreibeträge abzuschaffenund die Ersparnis von 2,5 Milliarden für Forschung und Bildung auszugeben. Jeder Bürger fragt sich: was kommt als nächstes? Er wird noch mehr sparen, statt zu konsumieren. Und zwar nicht wegen eines Freibetrags, sondern aus Sorge vor einer unkontrollierten, unberechenbaren und unverständlichen Politik. Auch die Diskussion um die Ausbildungsabgabe macht keinen Sinn: neue Kosten für die Wirtschaft sind für die Konjunktur kontraproduktiv. Und sie schadet insgesamt dem Standort Deutschland: Wer hier investiert, weiß nie, was der Politik als nächstes einfällt, um einen vorhandenen und eingebildeten Missstand zu beheben.

Die Politik dieser Bundesregierung schafft Unsicherheit. Niemand weiß, was als nächstes kommt. Diese Unsicherheit wird noch dadurch verschärft, dass die Reformen nicht die versprochenen Resultate bringen. Vertrauen schafft das nicht. Vertrauen aber ist die grundlegende Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Jörg Hebsacker