Ausgabe Nr. 4 / 2004

Alarmstufe Rot

Die Bundesregierung hat, wenn auch recht spät, das „Sozialbudget 2002“ vorgelegt, was wohl auf SPD-interne Meinungsverschiedenheiten zurückzuführen ist. Das „Budget“ umfasst alle in Deutschland erbrachten Sozialleistungen. Jenseits aller parteipolitischen Überlegungen aber zwingen die Fakten zu grundsätzlichen Überlegungen, bis hin zu Fragen an die Verfassung.

Die Sozialausgaben Deutschlands steigen auf den höchsten, jemals ermittelten Wert. Das wäre an sich nicht besorgniserregend, wäre nicht die Wirtschaft rückläufig. Wenn Sozialausgaben ständig steigen, die Wirtschaftsleistung aber – vielleicht sogar strukturell begründet – zurückgeht, wanken die Fundamente des Staates. Fehlt es an der Wirtschaftsleistung, so fehlt es auch an Potential zur Hilfe für die Bedürftigen. Volkstümlich ausgedrückt: wenn niemand mehr Brötchen backt, kann man auch keine mehr an Bedürftige verteilen!

Der Sozialetat umfasste 2002 unglaubliche 685 Milliarden, 3,4 % mehr als 2001. Das waren 32,5 % der im Inland erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen; 2001 waren es noch 30 %. 1960 lag der Wert noch bei 21,1 %. Dieser Prozentsatz bezieht die Steigerung der Wirtschaft ein, es gab noch in keinem Jahr einen Stillstand oder gar einen Rückgang. Die Steigerung ist daher strukturell bedingt. 2003 sind die Sozialausgaben weiter gestiegen, während die Wirtschaft stagnierte. Setzt man diese Praxis fort, ist der Kollaps unvermeidlich. Die Meldung aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (siehe Seite 4), dass die Zahl der Rentner, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger erstmals die Zahl der Erwerbstätigen übersteigt, ist ein unübersehbares Warnsignal.

1 % der Steigerungsrate entspricht etwa 21 Milliarden, die von den Versicherten und Steuerzahlern aufgebracht werden müssen – für das Sozialbudget 2002 also etwa 10-11 Milliarden, dabei soll die Gesundheitsreform der Bundesregierung „nur“ drei Milliarden einsparen!

Hier soll nicht die Frage gestellt werden, welche soziale Leistung, für wen auch immer, notwendig oder gerechtfertig ist. Eine Gesamtbetrachtung kann aber nur zur Konsequenz kommen, dass es insgesamt zuviel ist: 2002 erhielt jeder Bürger Sozialleistungen in Höhe von 8.306 Euro (2001 8.047). Setzt man diesen Betrag in Relation zu einem mittleren Einkommen, so erkennt man die gewaltige Dimension dieser Umverteilung!

Dieser Betrag fällt nicht als Manna vom Himmel, sondern muss bezahlt werden, nicht nur von der Wirtschaft, sondern vor allem von den Arbeitnehmern. Diese Tatsache wird unter dem Aspekt betrachtet werden müssen, ob alles, was als „sozial“ betrachtet wird, auch sozial notwendig oder pure Umverteilung von „der linken in die rechte Tasche“ ist, und das mit hohen Bürokratiekosten. Was helfen soziale Besitzstände, wenn sie nicht mehr erbracht werden?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Wenn das so bleiben soll, muss in der Sozialpolitik umgesteuert werden. Dies ist nicht nur eine finanzielle Notwendigkeit, sonder auch ein Gebot unserer Verfassung.

Jörg Hebsacker

DHV-Verbandsvorsitzender