Ausgabe Nr. 6 / 2004
Gewerkschaften müssen sein!
Dem DGB und seinen Gewerkschaften laufen die Mitglieder zu Tausenden weg. Von ihrer Gewerkschaft und deren Vertretung von Arbeitnehmerinteressen frustriert, wollen sie mit Gewerkschaften nichts mehr zu tun haben. Die organisierte Vertretung der Arbeitnehmerinteressen verliert immer mehr an Bedeutung – ein Schaden für die Arbeitnehmer insgesamt.
Die Bedeutung der Tarifautonomie als Grundpfeiler einer sozialen Marktwirtschaft schwindet. Das hat verschiedene Ursachen: die überkommenen Wirtschaftsstrukturen, in denen über Jahrzehnte hinweg Tarifwerke mit hohem sozialem Niveau entwickelt wurden, verlieren an Bedeutung; neue Wirtschaftszweige, z.B. in der Dienstleistung oder im IT-Bereich wachsen heran, ohne dass es auf der Seite der Betriebe zur Bildung von tariffähigen Arbeitgeberverbänden käme.
Eine von vielen Arbeitgebern als Betonpolitik empfundene Tarifarbeit vieler DGB-Gewerkschaften führt auf der Arbeitgeberseite zunehmend zur Gründung von OT-Verbänden (Ohne Tarif). Inzwischen gibt es diese Form von Arbeitgeberverbänden in fast allen großen Wirtschaftsbereichen. Auch diese Entwicklung führt dazu, dass immer weniger Arbeitnehmer unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen.
In vielen, vor allem kleineren Wirtschaftsbereichen, kommt es zunehmend zum tariflosen Zustand. Mal haben die DGB-Gewerkschaften gekündigt und kommen zu keinen neuen Tarifabschlüssen – mal haben die Arbeitgeber gekündigt und finden keine gesprächsbereiten Gewerkschaftsvertreter. Oder die mächtige Verdi genehmigt einen von ihrer Tarifkommission abgeschlossenen Tarifvertrag nicht. Auch hier ist die Folge ein tarifloser Zustand; zwar befindet sich der Tarifvertrag in der Nachwirkung. Es gibt jedoch keine Weiterentwicklung und Anpassung an die sich ändernden wirtschaftlichen Bedingungen. Auch dies ist ein Verlust für die Arbeitnehmer.
In zunehmendem Maß stoßen die christlichen Gewerkschaften, darunter auch der DHV, in neue oder vom DGB vernachlässigte Tarifbereiche vor und schaffen durch ihre Tarifabschlüsse neue Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer. Antwort des DGB und seiner Gewerkschaften auf die selbst verschuldete Entwicklung ist aber nicht etwa der Versuch, durch gewerkschaftlichen Wettbewerb bei den Arbeitnehmern wieder Vertrauen zu gewinnen. Vielmehr wird versucht, mit Hilfe der Arbeitsgerichte die unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Statt gewerkschaftliche Solidarität zu üben, schwingt man gegen die ungeliebten Kollegen die juristische Keule.
Die Mächtigkeitsrechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts gefährdet die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes und die Tarifautonomie. Sie trägt der veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung keine Rechnung. Sie verhindert, dass kleinere, dynamische Gewerkschaften, den Monopolanspruch des DGB aufbrechen können; damit wird auch eine tarifpolitische Erneuerung verkrusteter und bürokratischer Strukturen verhindert.
Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart unserer Schwestergewerkschaft Recht gegeben und deren Tariffähigkeit bestätigt. Das ist das richtige Signal und leitet hoffentlich eine Wende in der Gerichtsbarkeit ein.
Gewerkschaften sind heute nötiger denn je!
Jörg Hebsacker
DHV-Verbandsvorsitzender
Die Themen der DAZ Nr. 6/2004:
- Kein Mindestlohn per Gesetz - Die Einführung ist Einstieg in staatlich verordnete Tarifpolitik
- Die Ruhe vor dem Sturm beim Arbeitslosengeld II - mit "heißerNadel" gestrickt und mit genügend großer Angriffsfläche
- Volkswirtschaft: Der "Exportweltmeister Deutschland"
- Bereitschaftsdienst muss Arbeitszeit bleiben! Die EU-Arbeitszeitrichtlinie darf nicht geändert werden
- Konjunkturschädlich! Das Reizthema "Freigabe des Ladenschlusses"
- Das "Loch im Eimer" bei den Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung
- "Selbstverwalten heißt Mitgestalten"- Ein Bericht über die Bedeutung der Sozialwahlen 2005
- Auf dem Prüfstand: Der Ausbildungspakt als reine Absichtserklärung
- OECD-Bericht "Bildung" - Fakten-Konsequenzen-neue Aufgaben
- 13. Ordentlicher Bundeskongress des CGB unter dem Motto "Für Gewerkschaftsfreiheit"
- Ein besonderes Jubiläum: Verbandsvorsitzender Jörg Hebsacker 40 Jahre beim DHV
- Mitbestimmung ade? Die neuen europäischen Aktiengesellschaften