Ausgabe Nr. 1 / 2005

Trübe Aussichten für 2005

Die Ausgaben des Bundeshaushalts 2005 belaufen sich auf 254 Milliarden, die mit einer Neuverschuldung von „nur“ 22 Milliarden finanziert werden sollen. Dabei ist der zweitgrößte Posten – nach dem Sozialetat mit 85 Mrd. Euro – schon heute der Schuldendienst mit etwa 40 Milliarden. Dieser Haushalt ist schon heute ebenso Makulatur wie die Haushaltspläne der Rentenversicherungsträger, denn sie gehen von einer Steigerung des Bruttosozialprodukts um 1,7 % aus – das ist die Herbstprognose der Bundesregierung. Voraussetzung ist auch eine jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl von 4,334 Millionen – wer mag daran glauben?

Mit ihren Prognosen steht die Regierung alleine auf weiter Flur. Alle führenden Konjunkturforscher, auch die Berater der Bundesregierung, halten diese Prognose für zu optimistisch; ihre Schätzungen liegen zwischen 0,8 % (IfW) und 1,5 % (IWF). Von der Wirtschaftsentwicklung aber hängt die Einnahmeentwicklung sowohl der öffentlichen Haushalte als auch der Sozialkassen ab. Selbst wenn manche Signale aus der Wirtschaft einen leichten Aufschwung anzudeuten scheinen – das Kernproblem der Misere, die anhaltend hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit wird davon nicht erreicht werden.

Aller Geschäftigkeit der Bundesregierung zum Trotz, war das Jahr 2004 ein verlorenes Jahr für den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen, sowohl die offizielle als auch die „verdeckte“. Und die Bundesagentur für Arbeit will nicht ausschließen, dass im Laufe des Winters die (offizielle) 5-Millionen-Marke überschritten wird. Verbunden damit sind Steuerausfälle von Bund und Ländern; auch die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungsträger brechen weg. Das ist z.T. auch eine Folge der auf gesetzlichen Maßnahmen beruhenden Zunahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse: Die Zahl der Arbeitnehmer zwar nimmt zu, die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse jedoch ab. Die Hartz-Konzepte haben die erhoffte Wirkung nicht entfaltet. Und auch bei Hartz-IV ist nicht so richtig einsichtig, woher die vielen Arbeitsplätze für die Langzeitarbeitslosen herkommen sollen. Mehr Druck auf die Arbeitslosen, auch auf die Arbeitsunwilligen, schafft noch keine Arbeitsplätze. Viel eher steht zu befürchten, dass die 1-Euro-Jobs weitere Teilzeitarbeitsverhältnisse bei gemeinnützigen Arbeitgebern vernichten werden.

Von all diesen Fakten bleibt der Bundesfinanzminister unbeeindruckt. Böswillige Zeitgenossen könnten das als Realitätsverlust werten, denn er will weiterhin das nach dem Stabilitätspakt erlaubte Haushaltsdefizit von 3 % einhalten, obwohl die OECD nur noch von einem BIP-Wachstum von 1,2 % ausgeht, ein halbes Prozent weniger als die Bundesregierung. Auch die Sozialministerin Schmidt verkündet zur Sicherung der Sozialpolitik seit Jahren einen Aufschwung, der von niemand mehr erwartet wird.

Da verwundert es nicht, wenn die Bürger den amtlichen Versprechungen nicht mehr glauben. Sie sorgen, wie sich das gehört, privat vor: Trotz aller Einbußen sparten sie 2004 155 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor. Der regierungsamtliche Optimismus steht zu den Erwartungen der Wirtschaftssachverständigen und der Bürger in einem immer schärferen Widerspruch. Die Bürger verweigern der Politik die volkswirtschaftliche Gefolgschaft. Wird die Politik nicht auch beim Wirtschaften glaubwürdiger, dürfte sich daran auch 2005 nichts ändern: Trübe Aussichten für Deutschland!

Jörg Hebsacker

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