Ausgabe Nr. 3 / 2005

Deutschland vor dem Absturz

Überlegungen zum Sozialbericht 2003

Von der Bundesregierung wurde jetzt der jährlich zu erstellende Sozialbericht für das Jahr 2003 vorgelegt. Er weist ein Gesamtbudget von 694,5 Milliarden aus, was einer Sozialquote von 32,6 % entspricht. Die Zahlen für das Jahr 2004, und noch mehr für 2005, werden keine Trendumkehr bringen, sondern eher noch eine Erhöhung der Sozialquote und eine Verschärfung der Probleme. Die Sozialquote beschreibt die Relation zwischen der Summe der Sozialausgaben und dem Bruttosozialprodukt (BSP). Im Klartext: etwa jeder dritte Euro, der in unserer Volkswirtschaft erleistet wird, fließt in die unterschiedlichsten Sozialhaushalte und wird umverteilt.

Bedenklich ist, dass die Sozialquote von 32,6 % um 1,2 % höher ist als im Vorjahr, während das BSP nur um etwa 0,2 % stieg: Die Schere zwischen den sozialen Aufgaben und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit öffnet sich weiter. Die Schieflage verstärkt sich, denn von den anderen zwei Dritteln müssen die Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten, der Staat seine Aufgaben erfüllen, und die Wirtschaft soll die Grundlage dafür liefern, nebenbei noch investieren und Arbeitsplätze schaffen.

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit: wenn wir nicht ausreichend Güter oder Dienstleistungen schaffen, können wir auch keine verteilen, volksnah ausgedrückt: wenn wir keine Brötchen gebacken haben, können wir hungrige Bedürftige damit nicht sättigen. Diesem Zustand nähern wir uns aber mit zunehmender Geschwindigkeit. Ein Drittel aller geschaffenen Werte fließt in den volkswirtschaftlichen Bereich „Sozialquote“. Die wesentlichen Bereiche der Sozialquote leiden (trotz der hohen Quote) unter gewaltiger Finanznot: Rentenversicherung, Pflegeversicherung, bis vor kurzem auch die Krankenversicherung, an deren nachhaltiger Sanierung erhebliche Zweifel bestehen. Auch die Arbeitslosenversicherung, zusammen mit der Sozialhilfe in Hartz IV vereint, ist ein offenes Feld, dessen Folgen erst nach und nach erkennbar werden und das seine Bewährungsprobe längst noch nicht bestanden hat.

Die Sozialsysteme blockieren einen immer größeren Teil unserer Volkswirtschaft und belasten diese über die paritätische Finanzierung immer mehr. Dieser Belastung ist die Wirtschaft seit längerem nicht mehr gewachsen, Folge ist u.a. eine gleich bleibend hohe, wenn nicht gar ständig steigende Arbeitslosigkeit mit den aus ihr folgenden Beitragsausfällen in allen Sozialversicherungszweigen. Die Katze beißt sich in den Schwanz. Gelingt es uns nicht, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, wird sich unsere Volkswirtschaft nicht erholen können. Die bevorstehenden Ergebnisse sind im Ansatz schon jetzt erkennbar:

Die frühere Wirtschaftslokomotive Deutschland trägt in der EU inzwischen die rote Laterne in der konjunkturellen Entwicklung. Früher gehörten wir im Wohlstand zur europäischen Spitzengruppe. Inzwischen haben uns die meisten Staaten überholt – wir liegen im hinteren Mittelfeld der EU und werden, wenn nichts Entscheidendes passiert, bald von den ersten Beitrittsländern überholt werden. Wann begreift man in der Politik, dass nicht der Versuch einer gerechten Verteilung des zunehmenden Mangels das Gebot der Stunde ist, sondern die Befreiung der Wirtschaft und der Sozialsysteme aus der Bürokratie des Staates und der Bevormundung durch das „Primat der Politik“?

Jörg Hebsacker

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