Ausgabe Nr. 4 / 2005
Deutschland im Aufbruch?
War
der 1. Juli 2005 – der Tag der Abstimmung im Deutschen Bundestag über
die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder – der Startschuss für
eine Erneuerung Deutschlands?
Die
Begleitumstände sind negativ. Die „WELT“ titelte am nächsten Tag:
„Rot-Grün misstraut jubelnd dem Kanzler“ und sprach von der „Dialektik
des Irrsinns“. In der Tat: Hätte der Kanzler tatsächlich das Vertrauen
der Regierungsfraktionen verloren, könnte nicht der SPD-Partei -und
Fraktionsvorsitzende Müntefering in der Aussprache zu dem Antrag
feststellen, die Fraktion sei sich „einig im Bewusstsein, dass Gerd
Schröder als Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion hat
und dass wir ihn weiter als Bundeskanzler haben wollen“. Klarer kann
man nicht darstellen, dass es sich bei diesem Vorgang um eine groß
angelegte Täuschungsaktion handelt. Man lehnt die Politik des Kanzlers
ab, will aber nicht auf ihn verzichten, weil er Wahlen gewinnen kann.
Die unaufrichtige Politik der SPD wird damit nahtlos fortgesetzt.
Bundespräsident
Köhler wird es schwer haben, angesichts dieser Situation den Bundestag
verfassungskonform aufzulösen. Dass der ehemalige Bürgerrechtler und
Grünen-Abgeordnete Werner Schulz gegen die Auflösung vor dem
Bundesverfassungsgericht klagen wird, zwingt zu höchster juristischer
Sorgfalt.
Dabei ist man
sich einig: eine große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich
Neuwahlen, alle Parteien und auch die meisten Verbände. Die verheerende
Wirtschafts- und Sozialpolitik der derzeitigen Bundesregierung würde
besser heute als morgen beendet. Was aber kommt danach? Werden die
Unionsparteien die Kraft aufbringen, die notwendigen Reformen
nachhaltig zu gestalten? Zweifel sind erlaubt: Sollte z.B. die
Mehrwertsteuer tatsächlich erhöht werden, wird das die Binnennachfrage
der Verbraucher verringern. Wenn diese 100 € auszugeben haben, so
kaufen sie derzeit für 84.- € Ware ein, der Rest sind die 16 %
Mehrwertsteuer. Würde dieser Satz auf 20 % erhöht, kaufen sie für die
100 € nur noch Ware für 80.- € ein. Das wäre ein Aufschwung
-Verhinderungsprgramm.
Auch mit der
Wahrheit und Klarheit hapert es. Da winkt die Union das
Renten-Notprogramm im Bundestag einfach durch und will auch im
Bundesrat zustimmen. Durch das Vorziehen der Beitragszahlungen kommt
aber nicht mehr Geld in die Rentenkasse. Spätestens im Herbst 2006 wird
das Finanzloch in größerer Form wieder auftauchen und die dann
amtierende Regierung zu einer Beitragserhöhung zwingen. Jeder weiß,
dass die Rentenversicherung seit Jahren unterfinanziert ist - warum
handelt man nicht? Oder denkt man sich schon wieder neue Finanztricks
aus?
Die künftige
Regierung steht vor großen Herausforderungen. Vor allem muss den
Bürgern klarer Wein eingeschenkt werden. Die Lösungsansätze müssen
ordnungspolitisch durchdacht sein und nachhaltig wirken. Nur dann kann
eine Regierung für ihre Politik bei den Bürgern neues Vertrauen
gewinnen.
Jörg Hebsacker
Lesen Sie in der neuen DAZ Nr. 4/2005
Themenschwerpunkt: Bundestagswahl 2005 - Deutschland im Aufbruch?
- Was ist zu tun und was ist nicht zu tun: System- und Demokratiekritik
- Am Scheideweg - Ist der Bürger für den Staat da oder hat umgekehrt der Staat dem Bürger zu dienen?
- "Vorrang für Arbeit!" Bei der Wortwahl für das Motto fängt das Problem bereits an!
- Arbeitsmarkt: Praxisfremde und bürokratische Vorschriften bei der Meldung zur Arbeitslosigkeit
- Arbeit soll sich lohnen durch neue Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV
- Aufgespießt: Abgespeckter Regelungsunfug - Einnahmemöglichkeiten für den Finanzminister - Das neue Logo
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