Ausgabe Nr. 5 / 2005
Erwartungen an die neue Bundesregierung
Dass die
Bundesregierung unter Kanzler Schröder wirtschafts- und sozialpolitisch
gescheitert ist, bestreitet nur noch sie selbst. Ihr die alleinige
Schuld zuzuschieben, wäre jedoch falsch: alle früheren
Bundesregierungen haben zum derzeitigen Stand beigetragen: Eine
Abgabenquote von fast 50 %, davon über 30 % für soziale Zwecke, jeder
dritte Euro muss inzwischen für den Schuldendienst der Regierungen
ausgegeben werden. Allen Absichten zum Trotz wächst die Bürokratie
ständig weiter und verschlingt Unsummen.
Wesentliche
Ursache ist der Verlust des ordnungspolitischen Rahmens, die ständige
Aushöhlung bzw. Missachtung der Prinzipien der sozialen
Marktwirt-schaft, wie sie von Ludwig Erhardt, dem Vater des so
genannten Wirtschaftswunders Anfang der 50-er Jahre geschaffen und
politisch umgesetzt wurden.
„Marktwirtschaft als ökonomisches Prinzip bedeutet, dass sich jeder
einzelne Mensch frei entfalten kann, dass er als Unternehmer nicht vom
Staat behindert oder gegängelt wird.
[…] Denn frei
[…] ist nur derjenige, der gewiss sein kann, kraft eigener Leistung und
eigener Arbeit bestehen zu können, ohne Schutz, aber auch ohne
Behinderung durch den Staat.
Das war
doch das Übel, […] dass der Staat zu viel Einfluss auf die Wirtschaft
ausgeübt hat. Wenn dem Einzelnen immer mehr Verantwortung entzogen
wird, dann ist es nur eine Selbstverständlichkeit, dass sich der
Einzelne sagt: „Wenn ich mich schon nicht frei entfalten kann,[…] dann,
lieber Staat, trage du auch bitte die Verantwortung für mein
ökonomisches Schicksal.” […] Wir haben eine konsequente Politik
betrieben, die Erfolg hatte und die fortgesetzt werden muss.“
Diese
Zitate aus einem Vortrag, den Ludwig Erhardt schon im Jahre 1954(!)
gehalten hat, sollten einer künftigen Regierung zur Kursbestimmung
dienen: Weniger Staat, mehr Selbstbestimmung und mehr
Selbstverantwortung der Bürger begründeten Anfang der 50-er Jahre das
so genannte Wirtschaftswunder, das nach Ansicht von Erhardt kein
Wunder, sondern „nur“ das Ergebnis einer konsequent durchgeführten
Ordnungspolitik war, in deren Mittelpunkt nicht der Staat stand,
sondern die Verantwortung und Freiheit seiner Bürger. Schon Ende der
60-er-Jahre wichen die Regierungen von dieser Grundlage der sozialen
Marktwirtschaft ab, „beglückten“ ihre Bürger mit immer mehr
Umverteilung und machten sie damit abhängig – Hartz IV lässt grüßen.
„Der
Staat hat nicht die Aufgaben, die Wirtschaft und wirtschaftenden
Menschen zu gängeln. Und wenn er das tut, hat das üble Folgen.“
Diese Folgen
kann man heute allenthalben besichtigen; der Staat ist seit längerem
nicht mehr in der Lage, seinen sozialen Verpflichtungen gegenüber den
Bürgern nachzukommen. Die Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft
bleiben auch bei geänderten wirtschaftlichen Voraussetzungen gleich.
Die Politik muss sich daher an den Menschen ausrichten und nicht an
angeblichen Notwendigkeiten des Staates.
Die
Berufung von Paul Kirchhof in das Kompetenzteam (und ggf. hoffentlich
auch in ein Kabinett) ist ein Lichtblick: er denkt und handelt aus
einem christlich-sozialen Menschen- und Gesellschaftsbild heraus. Er
bedarf dazu - wie Erhardt - einer gleich gesinnten Mannschaft zur
politischen Durchsetzung seiner Vorstellungen. Angesichts der inneren
Machtverhältnisse der Unionsparteien bleiben Zweifel, ob der
erforderliche Richtungswechsel eine Chance hat. Deutschland wäre das zu
wünschen.
Jörg Hebsacker
Lesen Sie in der neuen DAZ Nr. 5 - 2005
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