Ausgabe Nr. 6 / 2005
Drängende Probleme des Landes
Der Versuch, aus dem Wahlergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl einen „Wählerwillen“ herauszulesen oder zu konstruieren, ist nicht mehr als Kaffeesatzleserei. Die Addition von millionenfachen Einzelentscheidungen ergibt noch keine Kollektiventscheidung. Damit müssen wir in unserer Form der Demokratie leben.
Die sich jetzt abzeichnende „Große Koalition“ zwischen Union und SPD ist also kein selbstverständlicher Wählerauftrag. Viele sprechen von einer Mehrheit „links von der Mitte“ – das wäre eine „Rot-Rot-Grün-Koalition“. Auch eine Ampelkoalition aus „Rot-Gelb-Grün“ wäre denkbar; hier hat sich die FDP verweigert. Eine innovative Reformkoalition wäre „Schwarz-Grün-Gelb“ gewesen; hier haben die Grünen nein gesagt. Die bisherigen Koalitionsdiskussionen spiegeln offensichtlich keinen Wählerwillen wider, sondern ausschließlich die Befindlichkeit der handelnden Politiker.
Das Personalgerangel oder den peinlichen Auftritt von Bundeskanzler Schröder am Wahlabend kann man auch nicht den Wählern ankreiden. Diese aber müssen jetzt mit den Folgen des Wahlergebnisses leben, das sie durch ihre Stimmabgabe bewirkt haben: niemand kann derzeit voraussagen, in welche Richtung ein Politikwechsel gehen könnte, wenn es überhaupt einen geben wird. Derzeit arbeiten die Führungen der Unionsparteien und der SPD daran – mit völlig offenem Ausgang. Sie stehen aber vor großen Herausforderungen in den Sachfragen – die drängendsten Probleme sind: Arbeitslosigkeit, Schulden, Wachstum sowie Steuern und Abgaben.
Dies sind langfristige Probleme, die in unterschiedlichem Maße in jeder bisher amtierenden Koalitionsvariante bestanden. Das lässt hoffen, dass auch die sich derzeit formierende Koalition, unter Zurückstellung parteipolitischer Präferenzen, Wege zur Lösung dieser Probleme entwickelt.
Große Koalitionen bergen das Risiko, dass sie sich gegenseitig lähmen und die Sachaufgaben nicht lösen können. Sie bieten aber auch die Chance, dass die Herausforderungen angenommen und die Probleme in einem politischen Kraftakt gelöst werden, der im „normalen“ politischen Alltag unmöglich wäre.
Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, sagt ein altes deutsches Sprichwort. Das wünschen wir der neuen Bundesregierung, und dazu ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein für Deutschland – das könnte zum Erfolg dieser großen Koalition führen. Der DHV und die christlichen Gewerkschaften werden diesem Ziel dienen.
Jörg Hebsacker
DHV-Verbandsvorsitzender
Lesen Sie in der neuen DAZ Nr. 06 - 2005:
Themenschwerpunkt: Regierungsbildung
und
die drängenden Probleme des Landes
- Tarifsituation Öffentlicher Dienst: TVöD hat keine Rechtskraft für DHV-und GÖD-Mitglieder.
- Mit jeder Reform wird die Bürokratie größer - Seit Oktober 2005 gibt es die "Deutsche Rentenversicherung".
- Aufgespießt: Soziale Gerechtigkeit und ein linkes Herz / Eine Richtlinie auf Eis gelegt / Auch Manager sollten Maß halten.
- Die Bundesrepublik Deutschland im Herbst 2005: Richtungswechsel - aber wohin?
- Informationen und Hintergründe zu den Themen Steuern, Tarifpolitik, Soziales und Volkswirtschaft.
- Positiv: Bilanz des Ausbildungspaktes 2005.
- Ende gut, alles gut! Christliche Gewerkschafter sitzen mit Recht in der Selbstverwaltung.
- Arbeitsrecht: Die Unterschrift auf einem Arbeitszeugnis - Nur klein ist fein!
- Das Vertrauen in stabile Börsen ist zurückgekehrt.
- Aus dem Verbandsgeschehen - Landesverbandstage 2005
- DHV-Jugend: Juleica, Qualipass und Europass auf dem Weg in Ausbildung und Beruf.
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