Ausgabe Nr. 1 / 2006

Aufschwung oder Fehlstart?

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik, macht sich an das Regieren. Ist der Bundeskanzlerin dabei ein Pulverstart als Zeichen einer wirtschaftlichen Rallye gelungen oder ein Fehlstart?

Dazu gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen: Was weist auf einen Wirtschaftsaufschwung hin? Welche Maßnahmen versprechen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit? Wie betrachtet man die Lösungsansätze oder politischen Pläne zur Sanierung der Sozialsysteme? Bringen die Steuerpläne mehr Transparenz? Wo wird die überwuchernde Bürokratie abgebaut? Die Liste solcher politischer Sachfragen lässt sich fortsetzen, und sie lässt sich ergänzen durch grundlegendere Fragestellungen: Akzeptiert man eine Frau als Regierungschef, und dazu noch eine aus dem Osten? Aus wertkonservativer (oder parteipolitischer) Sicht wird man auch fragen, ob ihre ordnungspolitischen Vorstellungen in der praktischen Politik umgesetzt werden. Wie steht es mit der Wahrheit und Klarheit der Politik? Wird das verlorene Vertrauen der Bürger in die Politik und die sie tragenden Parteien zurück gewonnen?

Erstaunlich ist, in welch kurzer Zeit die konkurrierenden Parteien CDU/CSU und SPD zu gemeinsamem Regierungshandeln gekommen sind. Den 191 Seiten Koalitionsvertrag sieht man nicht an, dass sie von Parteien geschaffen wurden, die sich im Wahlkampf bis aufs Blut bekämpft haben und an den politischen Absichten der Konkurrenz kein gutes Haar ließen. Hier hat Frau Merkel bewiesen, dass sie integrieren kann, ohne die eigene Identität aufzugeben.

Man wird allerdings das Gefühl nicht los, dass wesentliche politische Differenzen nur übertüncht wurden. Kein Wunder, dass manche Minister für ihre Ressorts Ansprüche angemeldet haben. Frau Merkel hat in diesen Fällen die Kabinettsdisziplin durchgesetzt und Führungsstärke gezeigt – das ist positiv. Damit ist auch eine der eingehenden Fragen beantwortet: Die Frau aus dem Osten hat das Zeug, eine gute Bundeskanzlerin zu werden, und das ohne das Basta-Gehabe ihres Vorgängers.

Mit der Wahrheit oder Transparenz nimmt es die Koalition nicht so genau. Mit dem Vorziehen der Beitragsfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge setzt sie die Verschleierungspolitik nahtlos fort: nachdem alle Reserven aufgebraucht sind, gibt man die künftig zu erwartenden Einnahmen schon mal aus. Das ist weder nachhaltig noch transparent. Der einmalige Geldsegen bei den Sozialversicherungsträgern wird – zumindest in der Rentenversicherung – Mitte des Jahres verpufft sein, die Bürokratie wird bleiben. In der Krankenversicherung wird dadurch nur verschleiert, dass die Ausgabendynamik trotz aller Reglementierungsmaßnahmen der Regierung Schröder ungebrochen ist.

Für 2006 entsteht durch die Zusatzeinnahme ein Überschuss, den die Koalition nutzt, ihren Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung zurückzuführen. Dabei ist er erst vor zwei Jahren eingeführt worden, um die der GKV vom Gesetzgeber auferlegten versicherungsfremden Leistungen auszugleichen. Wenn diese von der Vorgängerregierung eingeführte und durch die Tabaksteuer finanzierte Maßnahme jetzt wieder gestrichen werden soll, schafft das beim Bürger kein Vertrauen. Er wird diesen Einnahmeausfall seiner Krankenkasse letztlich über seinen Versicherungsbeitrag finanzieren müssen. Ähnliches gilt für die Rentenversicherung.

Auch den Abbau der Bürokratie als eines der Grundübel unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung scheint die Regierung nicht besonders ernst zu nehmen. So schafft die vorzeitige Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bei den Betrieben zusätzlichen Arbeitsaufwand. Wenn die Kosten für Steuerberater künftig nur aus gewerblicher Sicht abzugsfähig sein werden, für die Arbeitnehmer aber nicht mehr, so wird ähnlich wie bei der Pendlerpauschale, nicht nur die Gerechtigkeit verletzt, sondern zusätzliche Bürokratie geschaffen.

Viele sachpolitische Lösungsansätze können nicht unsere Zustimmung finden, manche verdienen unsere Unterstützung. Auch wenn man sich eine andere Koalition gewünscht hätte, muss man sich jetzt hinter diese Regierung stellen: Zum einen hat Frau Merkel eine Chance verdient. Zweitens haben wir keine andere Regierung, auch keine in Aussicht, die sich der drängenden Probleme Deutschlands annehmen könnte. Darum wünschen wir der Kanzlerin Merkel viel Erfolg. Auf dem Wege dorthin werden wir sie kritisch begleiten.

Jörg Hebsacker
Verbandsvorsitzender

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