Ausgabe Nr. 2 / 2006

Unser Land braucht Erfolg!

Während der ersten 100 Tage einer Regierung hat man Geduld mit ihr; sie soll sich einrichten, ihre Personalfragen klären und die grundlegenden Kursbestimmungen vornehmen können. Eine große Koalition hat naturgemäß damit besondere Schwierigkeiten. Umso beeindruckender war die schnelle Regierungsbildung und die Lösung der traditionell schwierigen Personalfragen.  Und erstaunlich war, dass sich die Wahlkonkurrenten in kurzer Zeit aus ihren Wahlkampfpositionen heraus aufeinander zu bewegten und eine gemeinsame politische Plattform bildeten. Es bleibt die Frage, ob diese auf Dauer Bestand hat.

Die Kanzlerin Merkel hat sich in wenigen Monaten ein ansehnliches internationales Renomèe verschafft. Sie bedurfte dazu nicht der kumpelhaften „Männerfreundschaften“ ihrer Vorgänger, sondern schaffte das durch ihr Auftreten und ihre klaren Aussagen. Kompliment! Ihre außenpolitischen Auftritte haben ihr sicher auch intern in der Regierung, den Fraktionen und Parteien einen gewissen Respekt verschafft. Die innenpolitischen Herausforderungen aber sind damit noch längst nicht bestanden.

In der Haushaltspolitik hat die Regierung nicht beim Rotstift angesetzt, sondern setzt stattdessen auf Steuererhöhungen. Würde tatsächlich das Verschuldungskriterium der EU von 3 % im Jahr 2007 erreicht, käme das einem Wunder gleich, ginge aber doch überwiegend zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft. Und über die Kürzungen in Renten- und Krankenversicherung werden die arbeitenden Beitragszahler noch besonders zur Kasse gebeten.

Zur Bewältigung der größten Herausforderung, der hohen Arbeitslosigkeit, ist noch gar nichts geschehen, was Wirkung zeigen könnte. Die Verlängerung von Hartz IV mit kleinen Nachbesserungen bringt kaum jemand in Lohn und Brot; die anderen bestehenden und zunächst fortgeführten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik haben ihr Wirkungslosigkeit längst erwiesen; auch die von der CDU angestrebten Änderungen im Kündigungsschutz werden keine Arbeitsplätze schaffen.

Die mit einem sozialpolitischen Paukenschlag angekündigte Rente mit 67 wird finanzielle Wirkungen nur langfristig zeigen, kurzfristig werden die Rentenlöcher größer, werden die Rentner über Jahre hinweg Nullrunden fahren und die Beiträge müssen trotzdem steigen. Die Kürzung der Bundeszuschüsse, gegen geltendes Recht und trotz der zweckbestimmten Mineralölsteuer weckt kein Vertrauen in die Politik. Das gilt auch für die Ankündigung, die durch eine Tabaksteuererhöhung finanzierten Zahlungen an die gesetzliche Krankenversicherung zu kürzen. Dabei hatte man sie erst vor zwei Jahren mit der Begründung eingeführt, dass versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen über Steuern finanziert werden müsse. Wie wahr! Worauf kann sich ein Bürger noch verlassen?

Am 26. März finden in drei Bundesländern Landtagswahlen statt: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Sicher gehen eine Reihe der aktuellen Streitigkeiten innerhalb der Koalition von diesem Termin aus – nur mit landespolitischen Themen wurde noch keine Landtagswahl gewonnen und irgendwie muss man ja Wahlkämpfen. Wenn sich der Pulverdampf der Landtagswahlkämpfe verzogen hat, wird die Koalition vielleicht wieder zu dem anfangs vorhandenen Maß an Gemeinsamkeit zurück finden. Auch wenn wir mit manchen politischen nicht übereinstimmen: die große Koalition bietet die Chance zu grundlegenden Reformen, die mit anderen Mehrheiten nicht umsetzbar wären. Wird diese Chance genutzt werden? Wie lange hält die Koalitionsdisziplin?

Frau Merkel will Deutschland vom europäischen Schlusslicht wieder an die wirtschaftliche Spitze führen. Das ist nur über eine Verringerung der Arbeitslosigkeit möglich. Auch Vorgänger Gerhard Schröder hatte das erkannt und seine Zukunft mit einem Erfolg auf diesem Feld verknüpft - erfolglos. Deutschland braucht diesen Erfolg ebenso wie die Kanzlerin Merkel.

Jörg Hebsacker
DHV-Verbandsvorsitzender

Lesen Sie in der neuen DAZ Nr. 2/2006

Themenschwerpunkt: Mindestlohn / Kombilohn

• Tarifrunde 2006: DHV fordert angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensertrag
• 5 Millionen Arbeitslose und keine Bewegung am Arbeitsmarkt
• Finger weg von der Tarifautonomie - Der Mindestlohn ist in Deutschland wieder auf dem Tisch
• Das umstrittene Rezept und warum das Mainzer Modell scheiterte - Der Kombilohn
• Die Rente mit 67: Beschäftigungschancen für Ältere müssen verbessert werden!
• EU-Dienstleistungsrichtlinie: Nicht nur ein Sieg für Arbeitnehmer, sondern auch für die Bürger Europas
• Nun schreibt man`s wieder anders - Sachverstand gegen Starrsinn bei der Rechtschreibung
• Wer haftet bei einer Dienstfahrt mit den privaten Pkw?
• Aktionärvereinigung: Deutsche Aktien werden für die Anleger wieder attraktiv
• Vorgestellt: Landesfachgruppen in Baden-Württemberg
• Erfolgreich mit Teilnehmerrekord - Berufswettkampf 2006