Ausgabe Nr. 4 / 2006

Zuviel Staat!

Unser Verbandstag fällt in eine Zeit des Umbruchs in vielen Bereichen – z. B. in unseren Sozialsystemen. Dort wirken sich jahrzehntealte Versäumnisse in einer Form aus, die den Fortbestand unserer Einrichtungen in Frage stellen. Einig war man sich vor der Bundestagswahl in der Fest-stellung, dass etwas geschehen müsse, uneinig darin, auf welche Weise, z.B. in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Unionsparteien argumentierten vor der Wahl mit der Wahrheit und dem Erfordernis einer Mehrwertsteuererhöhung – die SPD hielt dagegen, und sie gewann: dem Wähler waren Illusion und die Hoffnung wohl wichtiger als Wahrheit und Fakten.

So kam es zur Großen Koalition – von uns kritisch betrachtet, aber mit allen guten Wünschen versehen, und mit unserer Bereitschaft, in Sachfragen auch unbequeme Entscheidungen mit zu tragen. Die Enttäuschung ist groß: Diese Bundesregierung verabschiedet sich vom angestrebten schlanken Staat – statt weniger Staat mehr und damit weniger Selbstverantwortung und Gestaltungsfähigkeit  der Bürger: Wer sich zwangsversichern muss und über ein Mehr an Steuern weniger an Kaufkraft hat, kann sich nur ein Weniger an Altersvorsorge leisten, allen Regierungsappellen zum Trotz. Was der SPD recht und billig ist, verstößt gegen die Grundprinzipien  der Unionsparteien – die Grundsätze von Subsidiarität und der Solidarität. Wollte die CDU im Wahlkampf nicht „Mehr Freiheit wagen“?

Dass aus den Wahlkampfversprechen der Koalitionäre – CDU mit 2 % Mehrwertsteuer, SPD mit  0 % - auf wundersame parteipolitische Weise 3 % wurden, liegt an der grundsätzlichen Entscheidung zu „mehr Staat“:

Finanzminister Steinbrück von der SPD hat klar gemacht, dass der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben mehr Geld brauche, und das werde er beschaffen – kein Wort vom Rückbau des Staates mit seinen Ansprüchen an die Bürger. Die Umverteilung  vieler Milliarden wird sich also verstärken, mit einem milliardenschweren Reibungsverlust für bürokratischen Aufwand, allen guten Absichtserklärungen der Kanzlerin zum Trotz.
 
Die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ist die größte aller Zeiten, die geplante Gesundheitsreform schafft wieder neue Bürokratien, ohne dass auch nur eines der zahlreichen Strukturprobleme des Gesundheitswesens im Ansatz gelöst würde. Die bekannt gewordenen Eckpunkte sind ordnungspolitisch falsch – so kann die Finanzierung nicht wirtschaftlich erfolgen. Zu den Nebenwirkungen fragen Sie die Ökonomen, möchte man der Regierung zurufen.

Der Frust an der Politik greift um sich.

Jörg Hebsacker
DHV-Verbandsvorsitzender

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