Ausgabe Nr. 5 / 2006

Noch mehr Staat zu Lasten der Bürger

Im Vorfeld des 18. ordentlichen Verbandstages geht es in der Bundesrepublik Deutschland drunter und drüber. Ein Blick zurück zeigt, dass es nicht ausschließlich eine Folge der Großen Koalition ist – die Wurzeln vieler Probleme liegen in der Vergangenheit, teilweise reichen sie Jahrzehnte zurück in eine Zeit zunehmenden Wohlstands und wirtschaftlicher Prosperität. Dazu gehören ohne Zweifel auch die sozialen Folgen einer wirtschaftlichen Entwicklung, die das ehemalige Wirtschaftswunderland Deutschland ans Ende der wirtschaftlichen Entwicklung Europas führten.

Die große Koalition war nicht der Wunsch des DHV – andere Koalitionen hätten wohl eher den gesellschaftspolitischen Vorstellungen des DHV entsprochen. Wir konnten damals nicht Hurra schreiben, haben aber den Start der neuen Bundesregierung mit kritischer Distanz in der Hoffnung begleitet, dass die enormen Probleme Deutschlands durch die große parlamentarische Mehrheit dieser Koalition die Kraft aufbringt, ordnungspolitisch korrekte und nachhaltig wirkende Reformen durchzusetzen.

In dieser Erwartung wurden wir zutiefst enttäuscht. Von der Lösung der sozialpolitischen Probleme sind wir weiter entfernt als je zuvor. Es scheint, als würde die politische Kraft von Union und SPD nur zum jeweils kleinsten Nenner reichen und daher zwangsläufig zu den faulsten Kompromissen. Statt nationaler Problemlösungen erfahren wir vor allem parteiin- und -externen Hader. Dass in einer Großen Koalition niemals die reinen Lehren der Koalitionspartner umgesetzt werden können, leuchtet ein. Derzeit verlassen aber beide Koalitionspartner ihre Grundprinzipien.

Das soll am Beispiel der CDU beispielhaft aufgezeigt werden. Diese befindet sich ja in der Vorbereitung eines neuen Grundsatzprogramms, mit dem die nächsten Wahlen gewonnen werden sollen. Die Bundesbildungsministerin hat dazu in „Die Welt“ vor kurzem 12 Grundsätze für Deutschland aufgestellt. Der zweite Leitsatz lautet:

„Staatliche Leistungen ersetzen nicht persönliche Leistungen. Wir müssen staatliches Handeln so weiterentwickeln, dass die Bürgerinnen und Bürger die Verlässlichkeit und faire Partnerschaft des Staates spüren. Der Staat tritt da ein, wo eigene Kräfte überfordert sind, er fördert individuelle Verantwortung und darf niemand alleine lassen, der sich nicht aus eigener Kraft helfen kann. Verlässlichkeit und faire Partnerschaft müssen gegenüber jedem gelten, der etwas leisten will, und gegenüber jenen, die an ihre Leistungsgrenzen stoßen“.

Bravo ist die erste Reaktion. Die zweite stellt den Unterschied zwischen der wohltönenden Theorie und der bitterbösen Praxis fest. Drittens stellt sich die Frage, wie sehr sich die Unionspolitiker in der politischen Praxis verbiegen müssen, wenn sie die an sich nicht neuen CDU-Grundsätze für richtig halten:

Die faire Partnerschaft des Staates äußert sich zunehmend an den Griffen in die Taschen der Bürger – wir nennen hier das Vorhaben, die internetfähigen Handys und PCs melde- und gebührenpflichtig zu machen und damit hinterlistig die Gebühren zu erhöhen. Es ist wohl eine besondere Form der Förderung individueller Verantwortung, wenn durch die Gesundheitsreform immer mehr Leistungen ausgegrenzt und das Krankheitsrisiko vom Gesunden zum Kranken verlagert wird. Der geplante Gesundheitsfonds fordert zunächst eine Beitragserhöhung und schafft eine zusätzliche Bürokratie, deren Aufgaben längst und zufriedenstellend von den Krankenkassen unterschiedlichster Struktur erfüllt werden. Wozu und mit welchem Ziel werden Selbstverantwortung und Selbstverwaltung eingeschränkt und der Staat gestärkt?

Die meisten Bürger sehen den Staat nicht mehr als fairen Partner, sondern als gierigen Abzocker und Ausbeuter. Sich ihm solidarisch zuzuwenden, ist inzwischen unmöglich. Dem Bürger bleibt nur noch, sich dem Anspruch des Staates nach Möglichkeit zu entziehen. Nicht der Bürger, nur noch der Staat ist Deutschland! Bürgersinn und die Leistungen des Bürgers sind Fundament einer solidarischen Leistungsgesellschaft, schreibt Frau Schavan im Leitsatz 1. Die Große Koalition unter Führung der CDU untergräbt in ihrer Politik täglich dieses Fundament.

Jörg Hebsacker
DHV - Verbandsvorsitzender

Lesen Sie in der neuen DAZ-Ausgabe Nr. 5:

Themenschwerpunkt: Verbandstag 2006

• CGB zur Mitbestimmung bei internationalen fusionen
• Gesundheitsfonds: Mehr Bürokratie
• Rente: Brisante Finanzlage der Rentenversicherung
• 18. Verbandstag: Rechenschaftsbericht des Hauptvorstandes
• CGB-Bundesvorsitzender zum Ladenschluss
• Seminarübersicht Oktober - Dezember 2006