Ausgabe Nr. 6 / 2006

18. ordentlicher Verbandstag / Leistung – Anspruch – Gerechtigkeit

18. ordentlicher Verbandstag
Leistung – Anspruch – Gerechtigkeit in Arbeitswelt und Sozialsystemen
 
Der 18. ordentliche Verbandstag am 28./29.10.2007 in Saarlouis fand in einer spannungsgeladenen Zeit statt, in der sich eine große Koalition aus Unionsparteien und SPD die Lösung grundlegender gesellschaftspolitischer Probleme vorgenommen hat.

Die Verschuldung des Staates schreitet unaufhörlich voran, die Milliarden verschlingende Hartz-IV-Reform birgt gewaltige Haushaltsrisiken, ohne dass sie wesentlich zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beiträgt. Die Finanzreserven der Rentenversicherung sind durch die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung aufgebraucht, selbst die vorgezogene Fälligkeit eines Monatsbeitrags schafft nur vorübergehend Luft. Allen Zielen der Bundesregierung entgegen wird die in Eckpunkten festgeschriebene Gesundheitsreform nicht zu Beitragssenkungen und mittelfristiger Stabilität führen, sondern startet mit einer erheblichen Beitragserhöhung. Die beabsichtigte 3%ige Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer schmälern die Kaufkraft der Arbeitnehmer und gefährden damit die Konsumneigung, die Versicherungssteuer belastet die persönliche Altersvorsorge und wird sicher nicht zu deren Verbreitung beitragen.
Neoliberales Denken in der Wissenschaft und den Konzernetagen vergisst, dass Wirtschaften den Menschen zu dienen hat. Unternehmen mit Milliardengewinnen entlassen Tausende von Mitarbeitern und sägen damit den eigenen Ast ab; warum klagt man über hohe Lohnnebenkosten, wenn man selbst einer der Hauptverursacher ist?

Die Märkte wurden global erweitert, meist nicht zur Freude der Entwicklungsländer, und auch nicht zur Freude der Industrienationen, die über den billigen Wettbewerb aus eben den Nationen klagen, deren Märkte man eben erst erschlossen hat. Global noch bedenklicher ist, dass sich die Finanz-ärkte weit von den Warenmärkten entfernt und verselbstständigt haben. Viele Milliarden kreisen um den Globus, ohne dass eine Wirtschaftsleistung dahinter steht. Dieses Spekulationskapital wirft hohe Renditen ab und zwingt die Führungsetagen der Konzerne, ähnlich hohe Renditen zu erwirtschaften, was mit allgemeinem wirtschaftlichen Handeln nicht möglich ist. Unwirtschaftliche Massenentlassungen und Fusionen sind die Folge.

Vor diesem nationalen und globalen wirtschaftlichen Hintergrund hat sich der DHV-Verbandstag mit den dar-aus resultieren Folgen befasst und dazu einstimmig eine Entschließung gefasst, die wir auf Seite 12 und 13 abgedruckt haben. Sie fordert den Abbau der staatlichen Verschuldung, um die Voraussetzungen für zukunftsgerichtetes Handeln zu schaffen. Eine zentrale Forderung ist der Rückzug des Staates aus der Gestaltung und Finanzierung der Sozialsysteme: so lange der Staat das hauptsächliche Sagen hat, werden diese weder nachhaltig noch effizient wirtschaften können. Abgelehnt werden darin auch die Bestrebungen der Bundesregierung, über verschiedene rechtliche Umwege die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie sowie die Mitbestimmung in Frage zu stellen.
Anträge befassten sich auch mit den bevorstehenden Reformvorhaben der Bundesregierung zu den gesetzlichen Sozialversicherungen. So werden Zwangsfusionen der gewerblichen Berufsgenossenschaften entschieden abgelehnt; eine grundlegende Reform sei angesichts des hohen Leistungsniveaus der betrieblichen Unfallversicherung und der stabilen Finanzlage nicht erforderlich; organisatorische und effizienzfördernde Maßnahmen solle man der Selbstverwaltung der BGs überlassen. Die vorliegenden Eckpunkte der Gesundheitsreform werden abgelehnt, insbesondere sollen die Erstattungen der Bundesregierung an die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen erhalten bleiben, ebenso wie die paritätischen Beitragsleistungen zur Krankenversicherung.
Initiativanträge kritisierten u. a. die Entlassungsankündigungen der privaten Versicherungswirtschaft, die trotz milliardenschwerer Gewinne Personal abbauen wollen. Die Bundesländer, die nach der Förderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss haben, streben meist eine sehr weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten an, was in einem weiteren Initiativantrag scharf kritisiert wird.

Die Entscheidungen des Verbandstages werden vom DHV, auch über den CGB und dessen Landesverbände, in die politische Diskussion bei Paramenten und Regierungen sowie bei den Interessenverbänden eingebracht.

DHV – Hauptvorstand 

Lesen Sie in der neuen DAZ-Ausgabe Nr. 6:

Themenschwerpunkt: Verbandstag 2006

• CGB zur Mitbestimmung bei internationalen fusionen
• Gesundheitsfonds: Mehr Bürokratie
• Rente: Brisante Finanzlage der Rentenversicherung
• 18. Verbandstag: Rechenschaftsbericht des Hauptvorstandes
• CGB-Bundesvorsitzender zum Ladenschluss
• Seminarübersicht Oktober - Dezember 2006