Ausgabe Nr. 5 / 2008

Schieflage

Staat und Gesellschaft geraten immer mehr in eine Schieflage – die Reichen werden reicher, die Armen trotz aller Sozialleistungen immer ärmer, und der Mittelstand der Arbeitnehmer muss erleben, dass auch sein Wohlstand in Gefahr gerät. Die Abgabenbelastung steigt in einem Maße, dass auch kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen zu keiner Vergrößerung der Kaufkraft führt. Die Politiker weisen alle Schuld von sich – dies seien Folgen der Globalisierung, und man müsse Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Ohne Die Bedeutung der Globalisierung kleinreden zu wollen: Die deutschen Hausaufgaben sind noch lange nicht gemacht. Wer glaubt, der Bundesrepublik auf globale Herausforderungen durch „mehr Staat“ begegnen zu können, ist auf dem Holzweg.

Der Glaube an die Allmacht des Staates

Der Glaube an die Allmacht des Staates, seine Allzuständigkeit, und seine umfassende Lösungskompetenz sind Ursache manchen Übels. Subsidiarität bleibt auf der Strecke, die Tugend der Solidarität wird zur Zwangsmaßnahme des Staates gegen seine Bürger degradiert.Notwendig ist, den Zugriff des Staates auf Entscheidungen des Bürgers zu verringern, keine neuen Belastungen einzuführen, sondern alte abzubauen.

Höchstes Ziel der Finanzpolitik der Bundesregierung ist die Sanierung des Haushaltes, die Rückführung der Neuverschuldung und mittelfristig der Abbau der Schuldenlast. Bravo! Streiten muss man aber über die Geschwindigkeit: Was Generationen von Politikern über Jahrzehnte hinweg an Schulden aufgehäuft haben, kann man nicht in 2/3 Jahren in den Griff bekommen. Das größte Problem ist vor allem die Mentalität der Politiker, die für jeden freien Euro sofort einen neuen, unabweisbaren Verwendungszweck zur Hand haben. So wird von dem überreichlichen Steuersegen, den der Konjunkturaufschwung derzeit mit sich bringt, nur etwa ein Drittel in die Konsolidierung des Haushaltes gesteckt, der Rest fließt in Mehrausgaben. Damit steigt der Anteil desStaates an dem gemeinsam Erwirtschafteten erneut an.

Die Unternehmenssteuerreform ist abgeschlossen und bringt Entlastungen, auch für mittelständische Betriebe. Bravo! Sie müssen zur Sanierung der Haushalte nichts beitragen. Wo bleibt die Entlastung der Arbeitnehmer? Die „kalte Progression“ trifft ausschließlich ordentlich verdienende Arbeitnehmer; wer ca. 52.000 Euro im Jahr verdient, erreicht mit 42 % die gleiche Steuerprogression wie die echten Großverdiener. Die Bundesregierung denkt nicht im Entferntesten daran, hier eine Änderung vorzunehmen.

Die Abschaffung der Pendlerpauschale wurde bei ihrer Einführung mit der Haushaltssanierung begründet; wahrscheinlich ist sie verfassungswidrig. Aber sie wird vom Finanzminister und von der Kanzlerin mit Klauen und Zähnen verteidigt. Wenn die Entscheidung zu Gunsten der pendelnden Arbeitnehmer fällt und der Staat dann Milliarden zurückzahlen muss, wird die Kurzsichtigkeit dieser Politik erkennbar.

Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge als Teil der Unternehmenssteuerreform sollte kostenneutral erfolgen. Die großen Spekulanten zahlten schon immer ihre Steuern, die kleinen Anleger hatten einen Freibetrag von 512 Euro. Der wird ab 1.1.2009 gestrichen. Damit sind sie endlich den Tagesspekulanten gleichgestellt (!), obwohl sie z.B. mit Aktien für ihr Alter vorsorgen. Es lebe die Gerechtigkeit!? Auch hier sind die Arbeitnehmer die Zahlmeister der Nation!

Immer neue Belastungen

Auch in der Sozialversicherung werden den Bürgern immer neue Belastungen aufgebürdet. So ist nach Auffassung vieler, wenn nicht der meisten Experten, die beschlossene Gesundheitsreform in keiner Weise geeignet, die Finanzsituation der gesetzlichen Sozialversicherung nachhaltig positiv zu beeinflussen. Dafür kostet sie einige Zehntel an Beiträgen, ohne dass für die Versicherten etwas verbessert würde. Es wird aber neue, kostenträchtige Bürokratie geschaffen.

Ein weiteres Beispiel: Aus „sozialer Verpflichtung“ müssen alle Krankenkassen und private Krankenversicherungen ehemalige Versicherte aufs Neue versichern, auch wenn diese wegen Beitragsrückstand ausgeschlossen wurden. Viele sind jetzt wieder versichert und beziehen Leistungen zu Lasten der „normalen“ Versicherten, weil sie keine Beiträge zahlen. Die Krankenkassen erhalten ihre Beiträge in der Regel über die Arbeitgeber, nicht aber in diesen Fällen. Es muss eine eigene Beitragsverwaltung eingerichtet werden; und mit hohem Kostenaufwand muss versucht werden, die säumigen Beiträge einzuziehen, meist erfolglos, weil es mangels Masse keine Zwangsvollstreckung gibt. Das ganze wird als Solidarität verkauft, ist in Wahrheit aber deren Ausbeutung und die Einladung zum Betrug.

Jörg Hebsacker

Weiterhin in der Ausgabe 5/2008:

• Mindestlohn - keine Lösung für ein gesellschaftliches Problem
• Sozialpolotik - Stunde der Wahrheit
• Steueridentifikationsnummer
• Rentenbesteuerung