Ausgabe Nr. 6 / 2008

Wege aus der Krise

Ein globales Beben hat unsere Finanzmärkte erschüttert. Die Diskussion um die Schuldigen ist längst noch nicht abgeschlossen – sie ausschließlich auf geldgierige Bankmanager und ihre Vergütungssysteme zu reduzieren, reicht nicht. Nicht nur sie sind verantwortlich für die riesige Spekulationsblase, die sich über die Jahre hinweg aufgebaut hat. Die Verschuldungspolitik der Staaten und die mangelnde Aufsicht durch die Behörden haben ebenso dazu beigetragen; die Politik des leichten Geldes, z.B. in den USA haben dazu geführt, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft weit entfernt haben. Spekulation verheißt Erträge und Gewinne, die man mit realem Wirtschaften nicht erzielen kann. So lange virtuelles Kapital rund um den Globus zuschlägt und die Realwirtschaft durch spekulative Übernahmen bedroht, kommen auch deren Führungseliten unter Druck. Die Eigentümer der Realwirtschaft erwarten dann eine den Spekulationserträgen entsprechende Verzinsung ihres Kapitals. Das aber ist unmöglich!

Der Ruf nach dem Staat ist insoweit berechtigt, als er den Rahmen für den Kapitalmarkt so gestalten muss, dass die grenzenlose Schaffung von virtuellem Kapital verhindert wird, also der Bildung von Kaufkraft, der kein reales Wirtschafts- oder Dienstleistungsangebot gegenübersteht. Die Finanzmärkte müssen auf ihre ursprüngliche Funktion zurückgeführt werden: die Wirtschaft mit dem erforderlichen Kapital zu versorgen und die notwendigen Finanzdienstleistungen anzubieten. Das bedarf der internationalen Abstimmung. Dass kurzfristig weltweit gemeinsam abgestimmte Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte zustande kamen, lässt zumindest hoffen. Zu hoffen bleibt aber auch, dass Egoismen die notwendige Gemeinsamkeit nicht wieder überlagert.

Als unmittelbare Folge der Finanzkrise wird eine weltweite Rezession erwartet; eine Reihe von Vorboten ist nicht zu übersehen. Schlüsselbranchen wie z.B. die Automobilindustrie sind vom Nachfragerückgang bereits betroffen. Die Bundesregierung versucht, dem mit einem Konjunkturprogramm entgegen zu wirken. Ob von ihm die erhoffte Wirkung ausgeht, ist zweifelhaft. Von der Weltwirtschaft dürfte kurzfristig wenig Unterstützung zu erwarten sein, so dass die Konjunktur nur über die Binnennachfrage belebt oder gestützt werden kann.

Zwei unmittelbar wirkende Lösungen bieten sich an:

Eine sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale schafft bei den Betroffenen einen Einkommenszuwachs von rund 2,5 Milliarden, das ist die Mehreinnahme, auf die der Bundesfinanzminister bisher nicht verzichten will.

Noch wirkungsvoller und außerdem stufenlos regelbar wäre der Abbau der „kalten Progression“. Das könnte – je nach politischem Willen – zwischen 3 und 20 Milliarden unter das arbeitende Volk bringen und damit einen gewaltigen Nachfrageschub auslösen. Zusätzlich würde damit die aktuelle Tarifrunde entschärft: Steigende Arbeitseinkommen führen zu einer überproportionalen Lohnsteuerbelastung. Würde diese Mehrbelastung zurückgeführt, könnten bei steigender Kaufkraft niedrigere Tarifabschlüsse die Wirtschaft entlasten. Das wäre eine allseitige Gewinnersituation.

Der Bundesfinanzminister wird das mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung natürlich ablehnen. Er sollte aber bedenken, dass eine direkte Kaufkrafterhöhung wirkungsvoller ist als die Zahlung von Subventionen aus seinem Haushalt.

Jörg Hebsacker

Zudem in der Ausgabe 6/2008:

• Alles zum 14. Bundeskongress des Christlichen Gewersachsftsbundes Deutschlands (CGB)
• Banken - Informationen abseits der Finazkrise
• 17. Verbandstag des VDT

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