Ausgabe Nr. 3 / 2009
Unverantwortliche Panikmache
In der Wirtschaftskrise scheint die Stunde der Schwarzmaler zu schlagen. Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnen vor sozialen Unruhen, wenn die Wirtschaftskrise nicht abgewendet wird. Die Linke fordert sogar die Möglichkeit eines Generalstreiks. Die Warnungen vor sozialen Unruhen sind in dieser Situation völlig unangebracht. Sicherlich: Deutschland befindet sich in der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit. Das nach unten korrigierte prognostizierte Wirtschaftsminus von 6 % hat historische Ausmaße. Die Situation ist ernst und darf nicht beschönigt werden.
Aber es ist unverantwortlich, jetzt Schwarzmalerei zu betreiben und die ohnehin bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung noch zu verstärken. Das gilt insbesondere für Frau Schwan und Herrn Sommer. Sie sind nicht irgendwer! Herr Sommer sitzt an den Schalthebeln gewerkschaftlicher Macht und hat es in der Hand, durch verantwortungsvolles Handeln Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und soziale Unruhen zu vermeiden. Frau Schwan will Bundespräsidentin werden, und bereits in ihrer Kandidatenfunktion muss jedes ihrer Worte sorgfältig gewählt werden.
Bei der LINKEN steht nicht die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im Vordergrund. Sie will vielmehr über die Krise die politischen Verhältnisse in Deutschland auf den Kopf stellen und ihre Art Sozialismus einzuführen. Die verflossene DDR lässt grüßen!
Der Aufruf zu sozialen Unruhen ist eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit.
Die wirtschaftlichen Zeichen müssen richtig gedeutet werden, und hier lassen Schwarzmaler einige erfreuliche Frühindikatoren links liegen. Die Prognosen gehen zwar von einem starken Wirtschaftsminus in 2009 aus, sie sagen aber für 2010 zumindest eine Abflachung des Minus oder sogar ein leichtes Wirtschaftsplus voraus. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im April das erste Mal seit langem wieder gestiegen. Wie die überraschend positive Stimmung auf der Hannover-Messe ist dies ein Zeichen, dass die Unternehmen ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Die Deutsche Bank hat im ersten Quartal 2009 einen Gewinn von rund 1,2 Milliarden Euro erzielt und kommt damit ohne Staatshilfe aus. Der DAX hat anscheinend seinen Tiefpunkt überwunden und befindet sich wieder im Aufschwung. Anstatt diese zarten Pflänzchen Hoffnung zu hegen, ziehen es Frau Schwan und Herr Sommer vor, mit dem Gerede über soziale Unruhen die Stimmung in Deutschland weiterhin zu verschlechtern.
Woher nehmen diese beiden Personen die Legitimation für Schwarzmalerei in Anspruch? Wohl kaum aus den Arbeitsmarktprognosen. Diese gehen derzeit von einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf über 4 Millionen zu Beginn des nächsten Jahres und von etwa 5 Millionen bis Ende 2010 aus. Das sind beileibe keine beruhigenden Zahlen, aber die Situation ist weder verzweifelt noch neu. Deutschland hatte noch vor wenigen Jahren über 4 Millionen und sogar für kurze Zeit über 5 Millionen Arbeitslose. Damals kam es weder Herrn Sommer noch Frau Schwan in den Sinn, von sozialen Unruhen zu sprechen. Aber Frau Schwan hofft wohl auf Stimmen aus der linksradikalen Ecke, um in der Bundesversammlung doch nocht eine reelle Chance zu haben.
Die Lage ist nicht zu beschönigen, sie bleibt ernst. Aber sie ist kein Freibrief zur Schwarzmalerei. Alle Akteure in der Politik und in der Wirtschaft müssen mit Bedacht handeln und dürfen keine unnötige Verunsicherung betreiben. Denn ansonsten zündeln sie an einem Fass mit großer Explosionskraft.
Henning Röders
Weiterhin in der 3. Ausgabe 2009:
Die Nr. 3 / 2009 der DAZ können Sie hier herunterladen
Aber es ist unverantwortlich, jetzt Schwarzmalerei zu betreiben und die ohnehin bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung noch zu verstärken. Das gilt insbesondere für Frau Schwan und Herrn Sommer. Sie sind nicht irgendwer! Herr Sommer sitzt an den Schalthebeln gewerkschaftlicher Macht und hat es in der Hand, durch verantwortungsvolles Handeln Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und soziale Unruhen zu vermeiden. Frau Schwan will Bundespräsidentin werden, und bereits in ihrer Kandidatenfunktion muss jedes ihrer Worte sorgfältig gewählt werden.
Bei der LINKEN steht nicht die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im Vordergrund. Sie will vielmehr über die Krise die politischen Verhältnisse in Deutschland auf den Kopf stellen und ihre Art Sozialismus einzuführen. Die verflossene DDR lässt grüßen!
Der Aufruf zu sozialen Unruhen ist eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit.
Die wirtschaftlichen Zeichen müssen richtig gedeutet werden, und hier lassen Schwarzmaler einige erfreuliche Frühindikatoren links liegen. Die Prognosen gehen zwar von einem starken Wirtschaftsminus in 2009 aus, sie sagen aber für 2010 zumindest eine Abflachung des Minus oder sogar ein leichtes Wirtschaftsplus voraus. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im April das erste Mal seit langem wieder gestiegen. Wie die überraschend positive Stimmung auf der Hannover-Messe ist dies ein Zeichen, dass die Unternehmen ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Die Deutsche Bank hat im ersten Quartal 2009 einen Gewinn von rund 1,2 Milliarden Euro erzielt und kommt damit ohne Staatshilfe aus. Der DAX hat anscheinend seinen Tiefpunkt überwunden und befindet sich wieder im Aufschwung. Anstatt diese zarten Pflänzchen Hoffnung zu hegen, ziehen es Frau Schwan und Herr Sommer vor, mit dem Gerede über soziale Unruhen die Stimmung in Deutschland weiterhin zu verschlechtern.
Woher nehmen diese beiden Personen die Legitimation für Schwarzmalerei in Anspruch? Wohl kaum aus den Arbeitsmarktprognosen. Diese gehen derzeit von einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf über 4 Millionen zu Beginn des nächsten Jahres und von etwa 5 Millionen bis Ende 2010 aus. Das sind beileibe keine beruhigenden Zahlen, aber die Situation ist weder verzweifelt noch neu. Deutschland hatte noch vor wenigen Jahren über 4 Millionen und sogar für kurze Zeit über 5 Millionen Arbeitslose. Damals kam es weder Herrn Sommer noch Frau Schwan in den Sinn, von sozialen Unruhen zu sprechen. Aber Frau Schwan hofft wohl auf Stimmen aus der linksradikalen Ecke, um in der Bundesversammlung doch nocht eine reelle Chance zu haben.
Die Lage ist nicht zu beschönigen, sie bleibt ernst. Aber sie ist kein Freibrief zur Schwarzmalerei. Alle Akteure in der Politik und in der Wirtschaft müssen mit Bedacht handeln und dürfen keine unnötige Verunsicherung betreiben. Denn ansonsten zündeln sie an einem Fass mit großer Explosionskraft.
Henning Röders
Weiterhin in der 3. Ausgabe 2009:
- Mindestlohn - Ohne Kontrolle keinen Mindestlohn
- Zeitarbeit - Hand in Hand ins kommunistische Wunderland
- Politik - Darf ein Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer Lohnzahlungen zurückfordern?
Die Nr. 3 / 2009 der DAZ können Sie hier herunterladen