Ausgabe Nr. 4 / 2009
Mehr Staat – nein danke!
Eine Folge der globalen Finanzkrise ist der Ruf nach dem Staat, der das Versagen der Marktteilnehmer ausgleichen soll. Milliardenkredite und -bürgschaften werden gefordert und bewilligt, die Staatsverschuldung nimmt in einem ungeahnten Ausmaß zu. Viele Beobachter sprechen von einer Renaissance des Staates, der bisherige Marktmechanismen ersetzen müsse, weil die Marktwirtschaft und der Kapitalismus versagt hätten.
Ohne Zweifel: Viele Akteure des globalen Wirtschaftsgeschehens haben versagt; ungezügelte Geldgier und waghalsige Spekulationen mit fremden Geld verursachten die weltweite Krise. Doch bevor wir Marktwirtschaft und Kapitalismus abschreiben, sollten wir danach fragen, was das Ausleben ungezügelter Geldgier ermöglicht hat. Eine Antwort: die Deregulierung der internationalen (und nationalen) Finanzmärkte durch die Staaten und ihre Gemeinschaften ermöglichten Spekulationen und Risiken.
So wie jedes Spiel einer Spielregel bedarf, so braucht auch jeder Markt seine Ordnung. Erst der Verlust dieser Ordnung ermöglicht den egoistischen Missbrauch durch die Marktteilnehmer. Es ist festzustellen: Der Staat – oder die Staaten – sind weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene ihrer Verpflichtung nachgekommen, eine verlässliche Marktordnung zu schaffen. Die derzeit stattfindende Diskussion über eine globale Finanzmarktordnung weist in die richtige Richtung. Es bleiben aber Zweifel, ob es angesichts nationaler Egoismen bald zu einem Ergebnis kommt, das Missbrauch weitgehend ausschließt.
Der Staat ist nicht die Lösung der Finanzprobleme, sondern auch eine Ursache
Dass die bestehenden Probleme nur mit gewaltigen staatlichen Interventionen in die Finanzmärkte (und wahrscheinlich auch in die Realwirtschaft), ist unbestritten. Daraus aber eine Renaissance des Staates und seine Rolle im Wirtschaftsgeschehen abzuleiten, ist verfehlt. Denn der Staat ist nicht die Lösung von Finanzproblemen, sondern auch deren Ursache, neben der Geldgier der Manager.
Erinnern wir uns: Die IKB als eine weitgehend in staatlichem Eigentum stehende Mittelstandsbank geriet in Finanzprobleme, bevor aus den USA die globale Krise nach Deutschland schwappte. Sie war ein Vorbote des globalen Geschehens, weil sie genauso in höchst dubiose Geschäfte verwickelt war wie andere Banken auch. Rendite ging vor Sicherheit!
Weil die gewünschten Renditen mit dem „normalen“ Bankgeschäft nicht zu erzielen waren, blieben wohl nur waghalsige internationale Spekulationen.
Das dürfte auch für die ebenfalls öffentlichen Landesbanken gelten, die weltweit mit höchsten Risiken behaftete Geschäfte betrieben und noch schlimmer betroffen waren als die Mehrzahl der allgemeinen Banken. Ob eine überhöhte Rendite den Aktionären einer Privatbank dient oder einer hohen Dividende an die Eigentümer einer Landesbank (bei der HSH Nordbank mehrheitlich die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein) und damit dem öffentlichen Wohl, hat für das Marktgeschehen keine Bedeutung. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten für „ihre“ Bank Bürgschaften in einer Höhe übernehmen, die ein Mehrfaches ihrer jährlichen Steuereinnahmen betragen. Öffentliches Wohl?
Politiker sind keineswegs bessere Bankiers oder Unternehmer
Lehre daraus ist die Feststellung, dass Politiker, beamtete Staatssekretäre oder andere Repräsentanten des Staates keineswegs bessere Bankiers oder Unternehmer sind und auch über keine höhere Moral verfügen. Würde man dem Staat im Wirtschaftsgeschehen eine zentralere Rolle einräumen, machte man den Bock zum Gärtner.
Ohnehin reißt unser deutscher Staat immer mehr Kompetenzen an sich, die bisher von unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften in eigener Verantwortung geregelt wurden: Der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag des Gesundheitsfonds, die Aussetzung von gesetzlich vorgeschriebenen Kürzungen an Rentenerhöhungen, der Versuch der SPD, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Die Liste ließe sich beliebig fortführen, die Folgen sind immer dieselben: Bürger oder ihre Zusammenschlüsse werden aus ihrer Verantwortung entlassen, verlieren ihre Gestaltungsfähigkeit und werden abhängig vom immer mächtiger werdenden Staat. Das ist ein glatter Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität, dem zumindest die Union nach ihrem Selbstverständnis verpflichtet ist.
Weniger Staat, mehr Bürger müsste die Parole sein.
Mehr Staat – nein Danke!
Jörg Hebsacker
Weiterhin lesen Sie in der DAZ Nr. 5 / 2009:
Die aktuelle Ausgabe können Sie hier herunterladen
Ohne Zweifel: Viele Akteure des globalen Wirtschaftsgeschehens haben versagt; ungezügelte Geldgier und waghalsige Spekulationen mit fremden Geld verursachten die weltweite Krise. Doch bevor wir Marktwirtschaft und Kapitalismus abschreiben, sollten wir danach fragen, was das Ausleben ungezügelter Geldgier ermöglicht hat. Eine Antwort: die Deregulierung der internationalen (und nationalen) Finanzmärkte durch die Staaten und ihre Gemeinschaften ermöglichten Spekulationen und Risiken.
So wie jedes Spiel einer Spielregel bedarf, so braucht auch jeder Markt seine Ordnung. Erst der Verlust dieser Ordnung ermöglicht den egoistischen Missbrauch durch die Marktteilnehmer. Es ist festzustellen: Der Staat – oder die Staaten – sind weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene ihrer Verpflichtung nachgekommen, eine verlässliche Marktordnung zu schaffen. Die derzeit stattfindende Diskussion über eine globale Finanzmarktordnung weist in die richtige Richtung. Es bleiben aber Zweifel, ob es angesichts nationaler Egoismen bald zu einem Ergebnis kommt, das Missbrauch weitgehend ausschließt.
Der Staat ist nicht die Lösung der Finanzprobleme, sondern auch eine Ursache
Dass die bestehenden Probleme nur mit gewaltigen staatlichen Interventionen in die Finanzmärkte (und wahrscheinlich auch in die Realwirtschaft), ist unbestritten. Daraus aber eine Renaissance des Staates und seine Rolle im Wirtschaftsgeschehen abzuleiten, ist verfehlt. Denn der Staat ist nicht die Lösung von Finanzproblemen, sondern auch deren Ursache, neben der Geldgier der Manager.
Erinnern wir uns: Die IKB als eine weitgehend in staatlichem Eigentum stehende Mittelstandsbank geriet in Finanzprobleme, bevor aus den USA die globale Krise nach Deutschland schwappte. Sie war ein Vorbote des globalen Geschehens, weil sie genauso in höchst dubiose Geschäfte verwickelt war wie andere Banken auch. Rendite ging vor Sicherheit!
Weil die gewünschten Renditen mit dem „normalen“ Bankgeschäft nicht zu erzielen waren, blieben wohl nur waghalsige internationale Spekulationen.
Das dürfte auch für die ebenfalls öffentlichen Landesbanken gelten, die weltweit mit höchsten Risiken behaftete Geschäfte betrieben und noch schlimmer betroffen waren als die Mehrzahl der allgemeinen Banken. Ob eine überhöhte Rendite den Aktionären einer Privatbank dient oder einer hohen Dividende an die Eigentümer einer Landesbank (bei der HSH Nordbank mehrheitlich die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein) und damit dem öffentlichen Wohl, hat für das Marktgeschehen keine Bedeutung. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten für „ihre“ Bank Bürgschaften in einer Höhe übernehmen, die ein Mehrfaches ihrer jährlichen Steuereinnahmen betragen. Öffentliches Wohl?
Politiker sind keineswegs bessere Bankiers oder Unternehmer
Lehre daraus ist die Feststellung, dass Politiker, beamtete Staatssekretäre oder andere Repräsentanten des Staates keineswegs bessere Bankiers oder Unternehmer sind und auch über keine höhere Moral verfügen. Würde man dem Staat im Wirtschaftsgeschehen eine zentralere Rolle einräumen, machte man den Bock zum Gärtner.
Ohnehin reißt unser deutscher Staat immer mehr Kompetenzen an sich, die bisher von unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften in eigener Verantwortung geregelt wurden: Der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag des Gesundheitsfonds, die Aussetzung von gesetzlich vorgeschriebenen Kürzungen an Rentenerhöhungen, der Versuch der SPD, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Die Liste ließe sich beliebig fortführen, die Folgen sind immer dieselben: Bürger oder ihre Zusammenschlüsse werden aus ihrer Verantwortung entlassen, verlieren ihre Gestaltungsfähigkeit und werden abhängig vom immer mächtiger werdenden Staat. Das ist ein glatter Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität, dem zumindest die Union nach ihrem Selbstverständnis verpflichtet ist.
Weniger Staat, mehr Bürger müsste die Parole sein.
Mehr Staat – nein Danke!
Jörg Hebsacker
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- 50 Jahre CGB - der Gewerkschaftspluralismus lebt
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