Ausgabe Nr. 5 / 2009

Wahlen zum deutschen Bundestag

Wenn man der Wirtschaftspresse glauben darf, handelt es sich bei der bevorstehenden Bundestagswahl um eine Schicksalswahl: Die Bewältigung der globalen Krise in Deutschland benötige eine wirtschafts- und unternehmerfreundliche Regierung. Ich füge hinzu: Ergänzend benötigen wir in dieser Regierung mehr Beachtung des Sozialen als Teil unserer sozialen Marktwirtschaft. Denn Ziel des Wirtschaftens ist nicht der Reichtum einiger Weniger, sondern die Wohlfahrt aller Bürger.

Da kommt das Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier gerade recht: Er verspricht 4 Millionen neue Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung, die wir seit über 30 Jahren nicht mehr haben. Hatten nicht die SPD-geführten Regierungen unter Brandt, Schmidt und Schröder viele Jahre Zeit, diesen Zustand herbeizuführen? Mit welchen Mitteln und Wegen will er das erreichen? Seiner Akzeptanz hat diese Wahlaussage nicht gedient, seiner Glaubwürdigkeit aber geschadet. Gregor Gysi war noch nie besonders glaubwürdig, und seine Forderung nach „Reichtum für Alle“ ist so unwirklich, dass dieser Eindruck noch bestätigt wird. Und ansonsten plätschert der Wahlkampf so gemächlich vor sich hin, dass Vorgänge wie Dienstwagen, Kanzleressen die externe Zuarbeit für ein Ministerium in der Öffentlichkeit ebenso viel Platz einnehmen wie der Bundestagswahlkampf.

Dieser Beitrag wurde vor dem 30.8.2009 geschrieben, dem Tagder Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Saarland. Wenn diese Ausgabe erscheint, liegen diese Wahlen hinter uns. Vielleicht ergibt sich aus ihnen ein Trend oder Hinweise, wie das Ergebnis der Bundestagswahl sein könnte. Denn dann wird es spannend, weil sich die SPD um ihr Verhältnis zu den LINKEN nicht mehr drücken kann; Hessen und Frau Ypsilanti lassen grüßen.

Die absoluten Mehrheiten der CDU in Thüringen und Saarland scheinen verloren zu gehen; in beiden Bundesländern könnten SPD und LINKE, auf jeden Fall aber zusammen mit den Grünen Mehrheiten bilden, dann stellt sich für die SPD die Koalitionsfrage. Mögliche Koalitionsverhandlungen in den Bundesländern werden daher bundesweit große Aufmerksamkeit finden. Wie würde wohl eine rot-rote Koalition in Thüringen mit dem LINKEN-Chef Bodo Ramelow als Ministerpräsident von den Wählern beurteilt. Oder eine rot-rot-grüne Regierung im Saarland mit dem SPD-Chef Heiko Maas und Oskar Lafontaine als Sozius? Man kann wohl eine Wette darauf abschließen, dass bis zur Bundestagswahl weder eine der Regierungen gebildet ist oder ernsthaft verhandelt wird, es sei denn, es gäbe schwarz-gelbe Mehrheiten.

Als vor vier Jahren die Große Koalition entstand, waren wir zwar skeptisch, hofften aber, dass es gemeinsamen starken Mehrheiten gelingt, die wichtigen Grundfragen Deutschlands zu lösen. Das aber ist nicht gelungen. Heute sagen wir ernüchtert „Alles, nur keine große Koalition“. Das engt den Spielraum für eine Wahlentscheidung ziemlich ein.

Alles, was mit der LINKEN zu tun hat, ist für uns christliche Gewerkschaften schädlich. Von den wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen. Alle anderen Kombinationen sind denkbar, aus christlich-sozialer oder wertkonservativer Sicht am ehesten eine schwarz-gelbe Koalition.

Wichtig ist vor allem eine hohe Wahlbeteiligung, sie ist die Bestätigung der Demokratie. Es bleibt zu hoffen, dass die vielen frustrierten Wähler, die vor vier Jahren eine der derzeitigen Regierungsparteien gewählt haben, zumindest ihre Stimme abgeben.

Wahlrecht ist Wahlpflicht!

Jörg Hebsacker

Weiterhin in dieser Ausgabe:

• Mindestlohn - SPD-DGB-Kungelei
• Volkswirtschaft - Die Schuldenlawine rollt
• Sozialpolitik - Die Kosten der Kurzarbeit

Die Ausgabe 5 / 2009 können Sie hier herunterladen