Ausgabe Nr. 6 / 2009
Die Richtung stimmt
Der Wahlkampf ist vorüber, ein Koalitionsvertrag vereinbart, die Bundesregierung gebildet und eine Regierungserklärung abgegeben. Die SPD sammelt sich und bereitet sich auf ihre neue Rolle als Opposition vor. Und die Oppositionsparteien streiten sich darüber, wer der schwarz-gelben Koalition das Regiern am schwersten machen wird. Die Rückkehr zur politischen Normalität trotz der großen Probleme ist ein Zeichen für die Stabilität unserer politischen Ordnung – das freut den Demokraten.
Die Diskussionen um den Koalitionsvertrag und die Regierungsbildung haben wieder bewusst gemacht, was im Wahlkampf zeitweise in dessen Pulverschwaden unterging: Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch längst nicht bewältigt. Ob die Talsohle der wirtschaftlichen Entwicklung durchschritten ist, kann erst die Zukunft weisen. Und weitgehend ungelöst sind die strukturellen Probleme, die den weltweiten Finanzmarkt zusammenbrechen ließ.
Die Koalition versucht, das zunächst Unmögliche doch in Angriff zu nehmen, einerseits das Versprechen von Steuersenkungen ebenso einzuhalten wie die Stabilisierung der Haushalte und die Rückführung der Staatsverschuldung. Dass diese Quadratur des Kreises nicht im ersten Anlauf gelingen kann, ist wohl allen Akteuren klar. Die Frage ist nur, welcher Weg beschritten wird, in welcher Reihenfolge und welcher Gewichtung diese Ziele angestrebt werden. Die Wahl Schäubles zum Bundesfinanzminister zeigt, dass die Bundesregierung wohl auch bereit ist, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Die von den Oppositionsparteien angekündigte soziale Kälte wird zunächst nicht ausbrechen. Den Befürwortern sozialer Füllhörner sei gesagt, dass jede soziale Wohltat, sie mag als noch so notwenig empfunden werden, vorher erarbeitet werden muss. Dies geschieht zunehmend durch den Arbeitnehmer-Mittelstand, der unter der derzeitigen Steuerprogression leidet. Die ersten zaghaften Schritte der Bundesregierung zielen in die richtige Richtung, wenn sie auch nicht der große Durchbruch sind. Die Entlastung dieser Steuerzahler bleibt daher weiterhin das Gebot der gesamten Legislaturperiode.
Die großen Aufgaben in der dauerhaften Sicherung unserer Sozialversicherungssysteme bleiben: Es ist ja schön, wenn für die Pflegeversicherung eine Kapitaldeckung angestrebt wird. „Spare in der Not, dann hast Du Zeit“, sagt ein Sprichwort. Denn diese Kapitaldeckung muss ja zusätzlich zu den laufenden Ausgaben finanziert werden. Da man keine Beitragserhöhung will, alleine schon wegen der Belastung des Faktors Arbeit, bleiben nur die derzeit wegen der letzten Beitragserhöhung noch vorhandenen geringen Überschüsse, und die werden strukturell geringer. Ob das fürden Einstieg in eine Kapitaldeckung reicht?
Auch die Rentenversicherung ist längst nicht über den Berg, wie die Diskussion um die Rentengarantie zeigt. Die Kehrseite der gut gemeinten Aktion sind die jetzt bevorstehenden Nullrunden für die Rentner, wahrscheinlich bis 2016. Sie sind der Härtetest für die Bundesregierung. Wird man dieses jahrelange Sparprogramm gegen die Rentener politisch durchstehen, wenn man schon jetzt wegen der NRW-Wahl manche Entscheidung verschiebt?
Und völlig offen ist die Entwicklung im Gesundheitswesen als der größten sozialen Baustelle. Der wirtschaftliche Unsinn des Gesundheitsfonds muss korrigiert werden. Dass das nicht schon ab Januar 2010 geschehen kann, ist offenkundig. Vorrangig sind Schritte zur Erhaltung der Krankenkassen. Wenn nichts geschieht, dreht sich das Fusionskarussell der Kassen aus finanziellen Gründen immer schneller und schränkt den an sich gebotenen Wettbewerb ein.
Ein Satz aus der Regierungserklärung ist interpretationsbedürftig: die Kanzlerin will „das Verhältnis der Bürger zum Staat verbessern“. So soll „Vertrauen und Motivation“ entstehen. Das heißt doch wohl, dass die Bürger ihr Verhältnis zum Staat verbessern sollen. Warum denn? Haben sie kein Vertrauen in den Staat? Und sind sie nicht ausreichend zur Leistung für den Staat motiviert? Warum ist das so?
Umgedreht wird ein Schuh draus: Der Staat muss sein Verhältnis zu den Bürgern verbessern. Er sollte sie nicht vor allem als Lastenträger politischer Ziele betrachten. Der Staat muss wieder für den Bürger sein, nicht umgekehrt!!
Vertrauen in staatliches Handeln setzt voraus, dass die Bürger sich mit den politischen Zielen identifizieren können und wollen. Da ist von der alten Bundesregierung viel gesündigt worden. Beispielhaft sei hier der Umgang des ehemaligen Bundesarbeitsministers Scholz mit den christlichen Gewerkschaften genannt: Wer politische Ziele, die ehrenwert sein mögen, dem politischen Filz seiner Partei mit einer Gewerkschaftsbewegung (SPD und DGB) opfert, darf sich über den Frust anderer Gewerkschafter nicht wundern. Hier wäre Vertrauen neu aufzubauen.
Auch wenn man nicht alles für richtig hält, was im Koalitionsvertrag steht oder in der Regierungserklärung gesagt wurde: die Schwarz-Gelbe Koalition hat eine Chance verdient. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind Teil der Wirtschaft und sitzen in einem Boot. Deren Interessen ist die DHV verpflichtet. Daher werden wir diese Bundesregierung aus gebotener kritischer Distanz konstruktiv begleiten.
Jörg Hebsacker
DHV-Bundesvorsitzender
Weiterhin lesen Sie in der Ausgabe 6/2009:
- Fusionen – Vereinigungsprozess bei den Ersatzkassen: Opfer EKT
- Berichte von allen Landesverbandstagen 2009
Die DAZ 6/2009 können Sie hier herunterladen.