Wahltag ist Zahltag!

Angeblich brachte es die weltweite Finanzkrise an den Tag: der Kapitalismus hat versagt; jetzt müssen die Staaten als strahlende Retter mit hunderten von Milliarden das Bankensystem stabilisieren und notleidende Unternehmen stützen. Dafür werden gewaltige Schulden aufgenommen, die von den kommenden Generationen getilgt werden müssen.

Versagt haben aber nicht nur weltweit die Finanz- und Bankmanager, sondern in gleichem Maße auch die Staaten. Sie haben die spekulative Aufblähung des weltweiten Finanzmarktes nicht nur geduldet, sondern durch Zulassung dubioser Finanzinstrumente und -strukturen (z.B. die Zulassung von Hedge-Fonds durch die Regierung Schröder) und mangelnde Kontrolle auch noch gefördert. Verstärkt wird dies noch durch die übermäßige Inanspruchnahme von Krediten durch die öffentlichen Hände und die zunehmende Verschuldung der Staaten (die Haushaltskonso-lidierung in Deutschland ist ziemlich neu), allen voran die USA-Regierung.
Und besonders versagt haben die öffentlichen Banken - der Skandal um die IKB ist noch nicht abgeschlossen, bei der KfW sieht es nicht besser aus, und die staatlich dominierten und kontrollierten Landesbanken sind der traurige Gipfel staatlichen Unvermögens. Angesichts dieser Tatsachen sind die Staaten keine strahlenden Helden sondern gejagte Missetäter, die von ihrem eigenen Versagen eingeholt werden.

Trotzdem ist die weltweite Finanzkrise ein Fakt, und die finanziellen Reaktionen sind wahrscheinlich unvermeidbar. Das soll hier nicht kritisiert werden. Aber ein Lob hat die Politik deshalb noch lange nicht verdient – sie trägt nur die Verantwortung für die von ihr zumindest geduldeten Missstände. Und es steht zu befürchten, dass uns die neuen Schuldenberge noch Jahrzehnte beschäftigen werden.
Der Staat sind wir, auch wenn bei uns Bürgern manchmal der Eindruck entsteht, als seien wir nur lästige Manövriermasse für die Politiker. Aber alles was die Politiker und die von ihnen bestimmten Staaten heute ausgeben, muss letztlich von den Bürgern bezahlt werden. Da darf man sich - vor allem in einem Wahljahr wie 2009 - wohl fragen, woraus die Politik definiert: Die Erklärung der Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache, ihr Hauptanliegen sei die Schaffung von Arbeitsplätzen, reicht nicht; der Populist Lafontaine sagt das Gleiche. Auf die Wege zur gemeinsamen Wohlfahrt kommt es an.

Als konservativer Christlich-Sozialer rege ich mich ständig auf über politische Entscheidungen „meiner“ Partei, die ständig entgegen ihren programmatischen Zielen handelt. Da kann der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in der „Union“ viel über „Das C ist das Pro-gramm“ schreiben. Seinen Grundsätzen stimme ich sofort zu, vermisse jedoch deren Umsetzung in der Tagespolitik - der Hinweis auf die Zwänge der Großen Koalition ist mir zu billig:
Die Abgeltungssteuer trifft vor allem die kleinen Anleger, man hat sie zur privaten Vorsorge ermuntert und kassiert von ihren Erträgen 25 %, ist das christlich sozial? Was ist christlich-sozial am Gesundheitsfonds?
Was war christlich-sozial an dem verheerenden Verhalten der Bundesregierung bei der Pendlerpauschale? Da wird ein Gesetz durchgeboxt und gegen die Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht mit Zähnen und Klauen verteidigt. Zwei Tage nach dem Urteilsgespräch preist die Bundeskanzlerin das Urteil, weil jetzt die Bürger 2 ½ Milliarden an (unberechtigt vereinnahmten) Steuern zurückbekommen. Das ist schlichtweg unanständig und pure Bürgerverdummung! Warum hat die Bundesregierung ihre Klage nicht einfach zurückgezogen, um die gleiche Wirkung zu erreichen?

Dieses bürgerfeindliche Verhalten zerstört das Vertrauen in die Politik, die Parteien und die staatlichen Instanzen. Und warum ist im Konjunkturpaket keine Verringerung der „kalten Progression“ vorgesehen? Das wäre das einfachste Verfahren zu Stärkung der Binnennachfrage. Man fürchtet, dass die Steuereinsparungen statt in den Konsum in die Ersparnisse flössen. Ist der Bürger nur noch Steuerobjekt des Staates?

sagt der Volksmund. Im Jahr 2009 hat der Bürger ausreichend Gelegenheit, das in die Tat umzusetzen, wenn er nicht vorzieht, seine Stimme gar nicht abzugeben. In diese Gefahr komme ich als überzeugter Demokrat zwar nicht, aber Stammwähler bin ich nicht mehr!