Gewerkschaftsfreiheit sichert soziale Gerechtigkeit

Der 19. ordentliche Bundesgewerkschaftstag der DHV fällt wieder in eine gewerkschafts- und gesellschaftspolitische unruhige Zeit. Im Rückblick kann man feststellen, dass das z.B. auch vor 4 Jahren, 8 oder12 Jahren der Fall war. Fazit: Offensichtlich ist für Gewerkschaften wie die DHV immer unruhige Zeit. Das wird wahrscheinlich so lange bleiben, bis die Gesellschaftsordnung ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit geschaffen hat, als das bisher gelang. Große Fortschritte waren in den zurückliegenden vier Jahren nicht festzustellen:

Die Kaufkraft ist in den letzten Jahren fast jedes Jahr gefallen. Die teilweise akzeptablen Tarifabschlüsse werden durch Steigerung der Abgaben, vor allem der Lohn-/Einkommenssteuer wieder aufgefressen. Dazu kommt, dass die 2008  ausgebrochene weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise sich zwar abgeschwächt hat, aber für die öffentlichen Haushalte und die Finanzmärkte nach wie vor nicht fassbare Risiken birgt, die jederzeit wieder auf die Realwirtschaft durchschlagen können.

Die deutschen Sozialsysteme stehen nach Zeiten relativer Ruhe wieder auf dem Prüfstand: Die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre muss überprüft werden; in der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Ausgabendynamik ungebrochen und die künftige Finanzierung keineswegs gesichert, wenn man von der beabsichtigten unbegrenzten Möglichkeiten der Zusatzbeiträge absieht, die von den Arbeitnehmern alleine bezahlt werden müssen; die Mehreinnahmen der Pflegeversicherung werden schneller von steigenden Ausgaben aufgezehrt: die demographische Zeitbombe tickt hier besonders laut. Einziger Lichtblick in den Sozialsystemen ist die Arbeitslosenversicherung, die vom Rückgang der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit stark profitiert.

Die Gewerkschaftslandschaft hat sich stark verändert: die christlichen Gewerkschaften gewinnen im Tarifwesen immer größere Bedeutung, was die DGB-Gewerkschaften mit Verleumdung und vor allem mit Gerichtsverfahren beantworten. Der Mitgliederschwund der DGB-Gewerkschaften setzt sich fort; ihren sinkenden Einfluss hat das Bundesarbeitsgericht teilweise durch eine Änderung des Arbeitskampfrechtes wieder ausgeglichen. Jetzt allerdings wurde vom BAG der Grundsatz der Tarifeinheit aufgehoben, was im Prinzip alle Gewerkschaften stärkt, die außerhalb des DGB stehen. Das von den Arbeitgebern und vom DGB erwartete Tarifchaos und eine starke Zunahme der Arbeitskämpfe wird aber dann nicht stattfinden, wenn die Gewerkschaften von ihrer Tarifautonomie behutsamen Gebrauch machen, also genau das tun, was die DGB-Gewerkschaften jahrzehntelang versäumt haben.