Ausgabe Nr. 6 / 2010

„Gewerkschaftsfreiheit sichert soziale Gerechtigkeit“

Unter dieses Motto hat die DHV ihren 19. ordentlichen Bundesgewerkschaftstag gestellt. Dieses Motto war selten so aktuell. Zur Diskussion um Tarifpluralität wurde das richtige Signal ausgesandt. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, MdB, unterstricht dies mit seinem klaren Bekenntnis zur Gewerkschaftsvielfalt.

Der Bundesgewerkschaftstag war von vielen Emotionen geprägt. Er verabschiedete den langjährigen Bundesvorsitzenden Jörg Hebsacker in den Ruhestand. Für seine 24-jährige Vorsitztätigkeit und insgesamt 35-jährigen Mitgliedschaft im DHV-Hauptvorstand wurde ihm die Würde des Ehrenvorsitzenden verliehen. Gunter Smits beerbt Hebsacker im Amt des DHV-Vorsitzenden, Henning Röders wurde zum stellv. Bundesvorsitzenden gewählt und die weiteren Mitglieder im DHV Hauptvorstand sind Anne Kiesow, Hans-Joachim Bondzio und Martin Fehrmann.

Auf das neue Team warten neue Herausforderungen. Brandaktuell ist der Streit um die Tarifeinheit im Betrieb. Der Gesetzgeber soll handeln und die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes wieder auf den Stand von 2009 zurückdrehen. Warum? Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner neuen Rechtssprechung nur die betriebliche Rechtswirklichkeit abgebildet. Seit Jahren bestehen unsere Tarifverträge und die vom Marburger Bund nebeneinander.

Die Diskussion wird mit falschen Begriffen geführt. Es wird von Spartengewerkschaften in Konkurrenz zur Einheitsgewerkschaft gesprochen. Dabei sind es Berufsgewerkschaften. Seit wann sind kaufmännische Berufe eine Sparte? Es wird von einer „gewillkürten Tarifeinheit“ geschrieben, um der Gewerkschaftsvielfalt ein negatives Image zu verpassen. Es geht aber um die „Tarifeinheit auf dem Verhandlungswege“. Was spricht gegen das Ziel, dass alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften gemeinsam verhandeln? Was spricht dagegen, dass Gewerkschaften darauf verzichten, bestimmte Mitarbeitergruppen zu vertreten, weil diese in speziellen Gewerkschaften organisiert sind?

Die DHV wird zukünftig gemeinsam mit anderen Gewerkschaften das Ziel verfolgen, die Tarifeinheit im Betrieb zu bewahren. Diese ist auf dem Verhandlungswege zu erzielen, nicht durch gesetzgeberischen Zwang. Wir lehnen die Gesetzesinitiative von DGB und BDA alleine wegen des Gesetzeszwangs ab. Ziel muss es sein alle Gewerkschaften einzubinden, statt auszugrenzen. Ausgrenzung wäre aber die Folge eines Gesetzeszwangs.

Die Tarifpolitik wird die Arbeit der DHV verstärkt prägen. Der Abschluss von Tarifverträgen gehört zu den ureigensten Aufgaben gewerkschaftlichen Handelns. Die Entwicklungen in der Tarifarbeit waren in den vergangenen Jahren nicht immer zufriedenstellend. Tarifverträge sind Mittel zum Zweck, sie sind kein Selbstzweck. Es ist zwar erfreulich, dass die DHV in zunehmendem Maße als alleinige Tarifvertragspartei gefragt ist. Dies zeigt einen Bedeutungszuwachs. Dieser Bedeutungszuwachs ist jedoch relativ. Er ist nicht alleine Ergebnis der Stärke der DHV.
 
Für eine verantwortungsvolle Tarifarbeit wird die DHV neue Maßstäbe entwickeln müssen. Die Christliche Gewerkschaft Metall hat vor einigen Jahren sogenannte „Basta Kriterien“ für ihre Tarifabschlüsse erarbeitet. Daran kann sich die DHV ein Vorbild nehmen. Der Tarifvertrag ist das wichtigste Argument für die Mitgliederwerbung und Mitgliederbindung. Deshalb wird es zukünftig verstärkt darauf ankommen mit guten Tarifabschlüssen Werbung zu betreiben.

Gunter Smits
Bundesvorsitzender

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