Konsumschecks Mediengag für das Weihnachtsgeschäft?
„Konsumschecks sind
staatlich finanzierte Strohfeuer, die kurz auflodern und ihre Wirkung schnell
verlieren. Siekönnen die lediglich
Teile der Wirtschaft kurzfristig beflügeln und Unternehmen vor einer eventuellen
Insolvenz bewahren. Sie sind Hilfen für einen bestimmten Zeitraum und verpuffen
dann, wenn die hergestellten Produkte langfristig keine Abnehmer mehr finden.
Für den CGB ist zudem nicht
klar erkennbar, wie die Protagonisten für Konsumschecks sicherstellen wollen,
dass in Deutschland oder Europa hergestellte Produkte erworben werden. Werden
sie für Konsumgüter zum Beispiel „made in china“ verwendet, so helfen sie der
Binnenkonjunktur kaum.“ stellt Strebl fest.
Um den Absatz anzukurbeln
müsse es vor allem die Bereitschaft der Menschen für weitere Ausgaben gefördert
werden. Dies werde nur möglich sein, wenn den Einzelnen langfristig mehr Geld in
der Tasche belassen werde.
„Es darf nicht sein, dass jeder verdiente Euro über hohe Steuern zur Hälfte an den Staat fließt, der dann das Geld ohne Warenfluss an die Wirtschaft weiterreicht“, betont der CGB Bundesvorsitzende.
„Solche Maßnahen sind
den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln“ so Strebl weiter. Nicht nur die
Wirtschaft, sondern auch dieBürgerinnen
und Bürger müssten endlich steuerlich und von Sozialabgaben entlastet werden.
Hierzu könne zum Beispiel die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale
führen. Dies könne unverzüglich umgesetzt werden und wirke sofort. Andere
steuerliche Maßnahmen, wie die Bekämpfung der so genannten kalten Progression,
seien ebenfalls schnell zu ergreifen.
Strebl: „Es wird von den Befürwortern verschwiegen, dass es den Staatsscheck nicht gratis gibt: Am Ende muss immer der Steuerzahler den Griff ins Schulden-Füllhorn finanzieren. Es mutet so an, als sei es den Linken in der SPD lediglich um einen Mediengag für das Weihnachtsgeschäft gegangen“.
V.i.S.d.P.: Gunter Smits, CGB Generalsekretär