Matthäus Strebl, MdB:
Arbeitsminister Scholz (SPD) erklärt DGB zur „Staatsgewerkschaft“ - Absage an unabhängige Arbeitnehmervertretungen
„Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist SPD-Arbeitsminister Scholz vor dem DGB endgültig eingeknickt und hat ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbart.“ Mit diesen Worten kritisierte der Bundesvorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB), der Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl, die Entscheidung des SPD-Politikers, kein Mitglied des CGB in den ständigen Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz zu berufen.
Zur Begründung seines einseitigen Vorgehens hatte Scholz unter anderem erklärt, die „Interessen der Arbeitnehmerschaft der Bundesrepublik Deutschland werden durch den DGB adäquat dargestellt“. Mit dieser Äußerung hat Scholz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es für ihn neben dem DGB keinen Platz für weitere Arbeitnehmervertretungen gibt. Matthäus Strebl: „Dieses Verhalten ist zutiefst undemokratisch. Scholz hat damit den DGB zur alleinigen Arbeitnehmervertretung und zur Staatsgewerkschaft nach dem Muster des FDGB erhoben und die Hunderttausende Mitglieder unabhängiger Gewerkschaften diffamiert. Scholz ist nicht nur vor seinem Parteigenossen und DGB-Vorsitzenden Sommer eingeknickt. Nicht zuletzt hat er sich damit vorsorglich als Minister für die von der SPD als spätere Koalitionspartner erhofften Linken empfohlen, denen der Umgang mit einer Staatsgewerkschaft nicht fremd ist.“
V. i. S. d. P. Matthäus Strebl, MdB