Gewerkschaftspluralismus in den Tarifausschüssen tut not!
Die Berufsgewerkschaft DHV fordert, dass im Tarifausschuss des Bundes und in den Tarifausschüssen der Länder alle Gewerkschaftsdachverbände mit Sitz und Stimme vertreten sein müssen. Außerdem müssen die Gewerkschaften die von einer Entscheidung dieses Gremiums betroffen sind generell Gelegenheit erhalten ihre Interessen in öffentlicher Sitzung vor dem Ausschuss zu verteidigen.
Hintergrund ist das willkürliche Vorgehen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Behandlung des Antrags der DHV zur Einführung eines Mindestlohns für die Branche Textilien/Service. Grundlage für den Antrag der DHV zur Einführung eines Mindestlohns für diese Branche ist ein zwischen der DHV und der Tarifpolitischen Arbeitsgemeinschaft Textilreinigung (TATEX) im Deutschen Textilreinigungs-Verband e.V. sowie dem Industrieverband Textil Service – Intex – e.V. abgeschlossener Mindestlohntarifvertrag. Bundesarbeitsminister Scholz hatte den Antrag in nichtöffentlicher Sitzung zurückgezogen, nachdem sich die DGB-Vertreter gegen diesen ausgesprochen hatten.
Dieser ungeheuerliche Vorgang zeigt die grundlegende Schwäche bei der Zusammensetzung des Tarifausschusses: Außer dem DGB sind keine Vertreter anderer Gewerkschaftsdachverbände im Tarifausschuss. Von einer repräsentativen Zusammensetzung kann aus Gewerkschaftssicht keinesfalls gesprochen werden.
Die DGB-Vertreter lassen auch jegliche Objektivität vermissen. Der Tarifausschuss wird vom DGB offensichtlich als Kampfinstrument gegen die ihm unliebsamen christlichen Gewerkschaften genutzt. Anders kann die Tatsache nicht erklärt werden, warum die DGB-Vertreter den DHV-Antrag abgelehnt, dem gleich lautenden Antrag der IG Metall aber zugestimmt haben. Ein weiterer Beleg für diese Annahme ist die Ablehnung des Antrags der CGB-Gewerkschaft GöD auf Einführung eines Mindestlohns für das Wach- und Sicherheitsgewerbe.
Die Tarifpolitik darf nicht zu einem Machtkartell des DGB zu Lasten der christlichen Gewerkschaften verkommen! Die Bundesregierung muss diesen Anfängen wehren und den christlichen Gewerkschaften Sitz und Stimme im Tarifausschuss verschaffen!
V.i.S.d.P: Henning Röders