DHV-Erwartung an die neue Bundesregierung:
Keine Einschränkungen beim Kündigungsschutz
Die Berufsgewerkschaft DHV fordert CDU, CSU und FDP auf, in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitnehmerrechte zu wahren und insbesondere keine Einschränkungen beim Kündigungsschutz zu vereinbaren.
Eine Erleichterung des Kündigungsschutzes, wie insbesondere von der FDP gefordert, ist mitnichten ein entscheidendes Kriterium für einen Wirtschaftsaufschwung. Das zeigt insbesondere die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung der USA. Obwohl es dort faktisch keinen Kündigungsschutz gibt, ist ein Wirtschaftsaufschwung noch längst nicht in Sicht. Nicht die Wirtschaftsleistung der USA steigt rasant, sondern die Arbeitslosenzahlen. Der Wirtschaft in Deutschland geht es noch besser als in den USA.
In Deutschland sind in den Jahren vor der Wirtschaftskrise trotz des bestehenden Kündigungsschutzes zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen worden. Das zeigt: Entscheidend für die Einstellungen von Arbeitnehmern sind günstige Rahmenbedingungen, wie z.B. die weltwirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitskosten, die wirtschaftliche Förderung der Kommunen oder die Steuerbelastungen der Unternehmen, nicht die Frage, wie ein Arbeitnehmer im Falle eines Abschwungs am schnellsten wieder entlassen werden kann.
Die Rechte der Arbeitnehmer müssen auch in einer schwarz-gelben Bundesregierung weiter gewahrt werden! Dazu gehört nach Auffassung der DHV auch das Festhalten am bestehenden Kündigungsschutz. Ein Hire-and-Fire-System kann Deutschland nicht gebrauchen!
V.i.S.d.P.: Henning Röders