21. Jan. 2010
Öffentlicher Dienst -
Enttäuschender Beginn der Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen
Die DHV ist enttäuscht von dem
Auftakt der Tarifverhandlungen am 13. Januar 2010 in Potsdam.
Inhaltlich ist keine Bewegung erkennbar, die Arbeitgeberseite hat noch
nicht einmal ein Angebot abgegeben.
Die ergebnislose Vertagung auf die nächste Verhandlungsrunde und der gebetsmühlenartige Verweis der Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite auf die leeren öffentlichen Kassen sind keine guten Zeichen für einen zügigen, kompromissorientierten Verhandlungsverlauf. Es ist vielmehr ein harter Tarifkonflikt zu befürchten. Das kann aber weder im Interesse der Arbeitgeber noch der Beschäftigten sein.
Die ergebnislose Vertagung auf die nächste Verhandlungsrunde und der gebetsmühlenartige Verweis der Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite auf die leeren öffentlichen Kassen sind keine guten Zeichen für einen zügigen, kompromissorientierten Verhandlungsverlauf. Es ist vielmehr ein harter Tarifkonflikt zu befürchten. Das kann aber weder im Interesse der Arbeitgeber noch der Beschäftigten sein.
Unsere Forderung lautet: 5 % mehr Gehalt!
Die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes haben eine deutliche Gehaltserhöhung verdient! In
einer solchen Höhe wäre sie eine gebührende Anerkennung der guten
Arbeit, die im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geleistet
wird. Einkommensverbesserungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
stärken auch die Binnennachfrage und sind damit eine nicht unbedeutende
Stütze für die in diesem Jahr zu erwartende leichte Erholung der
Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Außerdem sichern sie die Zukunft
eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes, weil sie ihn im immer
schwieriger werdenden Wettbewerb um den Nachwuchs konkurrenzfähig
halten.
Die von der Arbeitgeberseite als Gegenargument angeführten leeren Kassen können nicht als Ausrede für einen niedrigen Tarifabschluss dienen. Denn die missliche Lage der Haushalte von Bund und Kommunen haben nicht die Beschäftigten verursacht. Sie dürfen nicht für die Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in Haftung genommen werden. Die Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines Straßenwärters mit weniger als 2.200 € brutto ist mindestens so ernst wie die Kassenlage des Staates.
Die von der Arbeitgeberseite als Gegenargument angeführten leeren Kassen können nicht als Ausrede für einen niedrigen Tarifabschluss dienen. Denn die missliche Lage der Haushalte von Bund und Kommunen haben nicht die Beschäftigten verursacht. Sie dürfen nicht für die Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in Haftung genommen werden. Die Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines Straßenwärters mit weniger als 2.200 € brutto ist mindestens so ernst wie die Kassenlage des Staates.