30. Nov. 2011
DHV-Bezirkstagungen im Südwesten
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| Teilnehmer der Herbsttagung 2011 in Thiergarten |
Südwürttemberg-Hohenzollern
Am 15.10.2011 fand die Bezirkstagung Südwürttemberg im traditionellen Tagungsort Thiergarten statt. Bezirksvorsitzender Albert Breuning (Balingen) konnte als Redner den DHV-Bundesvorsitzenden Gunter Smits begrüßen, der einen interessanten Vortrag zum Thema „DHV 2011 – Neue Herausforderungen an faire Arbeitsbedingungen!“ hielt.
Smits ging zunächst auf verschiedene Themenfelder der Tarifpolitik ein und erläuterte z.B. den Tarifabschluss für Dienstleistungsunternehmen der Branche Instore und Logistik Services (ILS). Dieser bringt für die Beschäftigten in den untersten Entgeltgruppen zwar eine Entgeltsteigerung von ca. 20 Prozent, auch wenn damit lediglich ein unterster Lohn von 6,50 Euro in der Stunde erreicht wird. Das zeigt, dass es im Niedriglohnsegment noch ein langer Weg zu existenzsichernden Einkommen ist. Außerdem ist es besser, Entgelthöhen in Tarifverträgen zu vereinbaren als sie der Willkür der Arbeitgeber zu überlassen, oder – noch schlimmer - die Beschäftigten einem Lohndumping durch Werkverträge auszuliefern.
Neben der Leiharbeit wurde die Textilreinigungsbranche angesprochen, in der die DHV als bundesweiter Tarifpartner mit dem Arbeitgeberverband TATEX Flächentarifverträge abschließt. In diesem Segment soll unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen zusammen mit den Gewerkschaften DHV und IG Metall ein Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Be-schäftigung in der Textilreinigung innerhalb der nächsten Monate vereinbart werden.
All diese Bemühungen zeigen auf, dass es in Deutschland nach wie vor trotz des überall vorhandenen Fachkräftemangels Lohnbereiche gibt, in denen man seinen Lebensunterhalt nicht verdienen kann. Insofern muss auch die DHV selbstkritisch hinterfragen, ob die bisherige skeptische Haltung zu einem Mindestlohn revidiert werden soll.
Anschließend referierte Hans Lutz aus Ravensburg zum Thema „Eurosituation“. Zwei seiner Kernaussagen: „Wir brauchen den Euro als starke Währung zwischen dem amerikanischen Dollar und dem chinesischen Yuan“, sowie die Aussage „Wir sollten anderen Ländern, die am Boden liegen genauso helfen, wie man uns seinerseits (Marshallplan) geholfen hat“, führten zu einer lebhaften Diskussion.
Smits ging zunächst auf verschiedene Themenfelder der Tarifpolitik ein und erläuterte z.B. den Tarifabschluss für Dienstleistungsunternehmen der Branche Instore und Logistik Services (ILS). Dieser bringt für die Beschäftigten in den untersten Entgeltgruppen zwar eine Entgeltsteigerung von ca. 20 Prozent, auch wenn damit lediglich ein unterster Lohn von 6,50 Euro in der Stunde erreicht wird. Das zeigt, dass es im Niedriglohnsegment noch ein langer Weg zu existenzsichernden Einkommen ist. Außerdem ist es besser, Entgelthöhen in Tarifverträgen zu vereinbaren als sie der Willkür der Arbeitgeber zu überlassen, oder – noch schlimmer - die Beschäftigten einem Lohndumping durch Werkverträge auszuliefern.
Neben der Leiharbeit wurde die Textilreinigungsbranche angesprochen, in der die DHV als bundesweiter Tarifpartner mit dem Arbeitgeberverband TATEX Flächentarifverträge abschließt. In diesem Segment soll unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen zusammen mit den Gewerkschaften DHV und IG Metall ein Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Be-schäftigung in der Textilreinigung innerhalb der nächsten Monate vereinbart werden.
All diese Bemühungen zeigen auf, dass es in Deutschland nach wie vor trotz des überall vorhandenen Fachkräftemangels Lohnbereiche gibt, in denen man seinen Lebensunterhalt nicht verdienen kann. Insofern muss auch die DHV selbstkritisch hinterfragen, ob die bisherige skeptische Haltung zu einem Mindestlohn revidiert werden soll.
Anschließend referierte Hans Lutz aus Ravensburg zum Thema „Eurosituation“. Zwei seiner Kernaussagen: „Wir brauchen den Euro als starke Währung zwischen dem amerikanischen Dollar und dem chinesischen Yuan“, sowie die Aussage „Wir sollten anderen Ländern, die am Boden liegen genauso helfen, wie man uns seinerseits (Marshallplan) geholfen hat“, führten zu einer lebhaften Diskussion.
Nordbaden
Am 26.11.2011 fand im badischen Bühl eine Tagung des Bezirks Nordbaden statt. Thematisiert wurde vom nordbadischen Bezirksgeschäftsführer Martin Steiner nach seinem Bericht über das letzte Jahr das vielen Mitgliedern als schwierig empfundene Miteinander der christlichen Gewerkschaften mit den Gewerkschaften des DGB, so z.B. die hässlichen Pressekampagnen gegenüber der DHV. Er wünsche sich stattdessen ein partnerschaftliches Miteinander und die gegenseitige Akzeptanz der aktiven Gewerkschaften im Interesse der zu vertretenden Arbeitnehmer. Die vom DGB ausgehenden Grabenkämpfe innerhalb der Arbeitnehmerschaft schwächen nach seiner Meinung deren Interessenvertretung erheblich.
Danach stellte Steiner den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz der Bundesregierung vor. Heimliche Videoüberwachung, privates Internetsurfen und der gläserne Mitarbeiter waren nur einige Schwerpunkte seiner Ausführungen über die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, das eigentlich bereits im August 2010 in Kraft treten sollte. Derzeit ist diese – zum Glück - auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Nicht nur der CGB, sondern eine breite Mehrheit der angehörten Vereinigungen und Institutionen sprachen sich gegen den vorliegenden Entwurf aus, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten wird. Der insgesamt handwerklich und auch inhaltlich schwache Entwurf zeigt in vielen Punkten, dass der Arbeitnehmer durch die Novellierung noch gläserner würde als zuvor und nicht zu einer Verbesserung des Datenschutzes der Beschäftigten führt.
Danach stellte Steiner den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz der Bundesregierung vor. Heimliche Videoüberwachung, privates Internetsurfen und der gläserne Mitarbeiter waren nur einige Schwerpunkte seiner Ausführungen über die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, das eigentlich bereits im August 2010 in Kraft treten sollte. Derzeit ist diese – zum Glück - auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Nicht nur der CGB, sondern eine breite Mehrheit der angehörten Vereinigungen und Institutionen sprachen sich gegen den vorliegenden Entwurf aus, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten wird. Der insgesamt handwerklich und auch inhaltlich schwache Entwurf zeigt in vielen Punkten, dass der Arbeitnehmer durch die Novellierung noch gläserner würde als zuvor und nicht zu einer Verbesserung des Datenschutzes der Beschäftigten führt.