CGB-Bundesvorsitzende Matthäus Strebl:
Politik darf nicht nur vom Zeitgeist bestimmt werden
In der Bevölkerung rumort es, da die Erwartungen von der Politik in vielen Bereichen nicht erfüllt werden. Der schwarz-gelbe Wahlerfolg 2009 war von Versprechungen, wie Steuerreform (Abbau der „kalten Progression") oder Abbau der Bürokratie beflügelt.
Stattdessen folgt die Fortsetzung des Marsches in den Regulierungsstaat, Energiewende, Rente mit 67, eine verkorkste Gesundheitsreform, nach der künftige Beitragserhöhungen nur noch von Arbeitnehmern geschultert werden müssen. Die Verunsicherung um den Euro, die Risiken der Griechenland-Hilfe, der Wegfall des Zivildienstes wegen der Bundeswehrreform und dessen Ersetzung durch einen gutgemeinten Freiwilligendienst, dem jedoch die Freiwilligen fehlen: Die negativ bewerteten Politikfelder überlagern, dass die große Wirtschaftskrise relativ gut gemeistert wurde und Deutschland wieder zur Wirtschaftslokomotive Europas wurde.
Der Unmut der Menschen wird durch eine demoskopiegesteuerten Regierungsweise verstärkt. Eine Politik, die stark auf Umfragen schielt, die ihr Handeln an der öffentlichen bzw. der veröffentliche Meinung ausrichtet, kann nur scheitern, weil sie die vorhandenen Probleme nicht in der Sache löst, von einer ordnungspolitischen Linie ganz zu schweigen.
Es ist nicht zu fragen, was ankommt, sondern worauf es ankommt. Und wer dem Zeitgeist nachläuft, der wird in der Politik schnell Witwer sein. Wer glaubt, er sei „alternativlos", der irrt gewaltig, Alternativen gibt es immer und für alles. Eine Partei und ihre Politiker müssen stattdessen einen „Markenkern" haben.
Der CGB fordert daher mehr Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Beständigkeit in der Politik, damit der Wählerauftrag im Sinne der Eidesformel -„zum Wohle des Volkes und Schaden vom Deutschen Volk abwenden..." - ausgeführt wird.