Informationen Bundesfachgruppe Ersatzkassen
Tarifverhandlungen zur Anlage 5 verzögern sich
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
am 06.02.2007 fand in Hamburg eine weitere Verhandlungsrunde zwischen DHV und DAK zu den Eingruppierungen statt.
Bereits im Dezember legte die DAK der DHV ein Angebot für die Eingruppierung in den Fachzentren Mitgliedschaft und Beitrag vor. Eine Einigung konnte auf dieser Basis nicht erfolgen. Die DHV-Verhandlungskommission gab diverse Änderungswünsche zu Protokoll und stellte klar, dass ein Abschluss nur gemeinsam mit den Eingruppierungen für Regionalzentren, Servicezentren und Servicestellen erfolgen kann.
Zur Verhandlung am 06.02.2007 folgte die DAK den DHV-Forderungen aus Dezember in einigen Punkten. Es wurde ein leicht verbessertes Angebot zu den Fachzentren Mitgliedschaft und Beitrag vorgelegt. Außerdem stellte die DAK das Arbeitgeberangebot zu den Eingruppierungen der Regionalzentren, Servicezentren und Servicestellen vor.
Wir verzichten an dieser Stelle darauf dieses Angebot hier zu veröffentlichen. Wir wollen einen tragfähigen Kompromiss für die Zukunft erreichen und keine Stimmungsmache durch Veröffentlichungen betreiben!
Aus zahlreichen Schreiben und Telefonaten von Ihnen wissen wir um die Wünsche, Vorstellungen und Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Unsere Tarifverhandler haben diese bei der Verhandlung am 06.02.2007 deutlich gemacht. Deutlich wurde klargestellt, dass die DAK eine Finanzkrise nicht über Einsparungen bei den Verwaltungskosten lösen wird. Die Verwaltungskosten sind nur ein kleiner Teil des Ganzen, welche für eine eventuelle Zusatzprämie verantwortlich sind!
Wir wollen zügige Verhandlungen! Unsere Mitglieder sind das ewige Warten leid – im Pro-DAK Prozess müssen jetzt zügig Entscheidungen vorbereitet werden. Verhandeln und vorbereiten, nicht überstürzt abschließen – aber auch nicht verzögern. Das fordern unsere Mitglieder, zu Recht!
Am 06.02.07 blieben viele Punkte zwischen DAK und DHV offen bzw. streitig. Weitere Verhandlungen und Annäherungen sind erforderlich.
Gesundheitsreform
Die Gesundheitsreform wurde inzwischen im Bundestag beschlossen und hat den Bundesrat passiert.
Die DHV kritisiert auf das schärfste das Verfahren, mit dem dieses Gesetz durch diese Instanzen getrieben worden ist.
Mit den Stimmen der „großen Koalition“ wurde das Gesetz an einem „schwarzen Freitag“ durch den Bundestag gepeitscht. Kritiker der eigenen Fraktionen wurden kaltgestellt, erhielten kein Rederecht und nahmen teilweise an der Abstimmung nicht mehr teil. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses rügte ausdrücklich das Verfahren, ohne Erfolg.
Die DHV hatte in vielen Hintergrundgesprächen mit Politikern aller Fraktionen auf die handwerklichen Fehler dieser Reform hingewiesen. Viele gaben uns in diesen Gesprächen Recht, verwiesen jedoch auf den Handlungsdruck.
Die Zeit wird diesen gesetzgeberischen Murks nicht heilen. Im Gegenteil: Die nächste Gesundheitsreform kommt spätestens in der nächsten Legislaturperiode! Aber was schert dies die Bundespolitiker von heute? Sie sind offensichtlich froh, das Thema Gesundheitsreform für diese Legislaturperiode abgehakt zu haben. Langfristiges Denken im Interesse der Versicherten? Fehlanzeige! Die Gesundheitsreform 2007 – ein trauriges Kapitel gesetzgeberischer Arbeit!
Die DHV nimmt sich weiterhin die Zeit und wird die Politiker zur Gesundheitsreform und deren Risiken und Nebenwirkungen beraten!
Henning Röders