Informationen Bundesfachgruppe Gesundheit und soziale Dienste
15. Januar 2009
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Prignitz tritt aus Tarifgemeinschaft aus
Mit Wirkung zum 01.01.2009 hat der DRK Kreisverband Prignitz e.V. die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft des DRK Landesverbandes Brandenburg gekündigt. Er ist damit als Arbeitgeber ab 01.01.2009 nicht mehr tarifgebunden.
Der Tarifvertrag ist 2002 abgeschlossen worden zwischen der Gewerkschaft DHV und der DRK Landestarifgemeinschaft, der viele DRK-Kreisverbände und DRK-Einrichtungen in Brandenburg angehören, so bisher auch der KV Prignitz.
Durch die Tarifflucht des Kreisverbandes werden die tarifgebundenen Mitarbeiter zukünftig von der tariflichen Entwicklung abgekoppelt, neu eingestellte Mitarbeiter können keinen Anspruch auf tarifliche Leistungen erwerben.
Die Gewerkschaften DHV und medsonet (letztere hat den DHV-Tarifvertrag nachgezeichnet) haben den Vorstand und die Geschäftsführung in einem offenen Brief aufgefordert, in die Tarifgemeinschaft zurückzukehren und die Tarifbindung wieder herzustellen. Der Brief ist angefügt.
Der Tarifvertrag ist 2002 abgeschlossen worden zwischen der Gewerkschaft DHV und der DRK Landestarifgemeinschaft, der viele DRK-Kreisverbände und DRK-Einrichtungen in Brandenburg angehören, so bisher auch der KV Prignitz.
Durch die Tarifflucht des Kreisverbandes werden die tarifgebundenen Mitarbeiter zukünftig von der tariflichen Entwicklung abgekoppelt, neu eingestellte Mitarbeiter können keinen Anspruch auf tarifliche Leistungen erwerben.
Die Gewerkschaften DHV und medsonet (letztere hat den DHV-Tarifvertrag nachgezeichnet) haben den Vorstand und die Geschäftsführung in einem offenen Brief aufgefordert, in die Tarifgemeinschaft zurückzukehren und die Tarifbindung wieder herzustellen. Der Brief ist angefügt.
Bei Fragen wenden Sie sich an Klaas Kuhlmann unter u.a. Kontakt.
Klaas Kuhlmann
Geschäftsführer
DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
Landesverband Nordost
Tel: 030 210 217 34
Fax: 030 210 217 40
email: k.kuhlmann@dhv-cgb.de
Hierzu der Offene Brief an den Vorstand und die Geschäftsleitung des DRK-Kreisverbandes Prignitz:
Sehr geehrter Herr Lange, sehr geehrter Herr Döring,
in den letzten Tagen wurde uns bekannt, dass Sie zum 31.12.2008 die Tarifgemeinschaft DRK Brandenburg per Vorstandsbeschluss verlassen werden. Sie geben damit die Tarifbindung auf.
Wie von Ihnen, Herr Döring, schriftlich dargelegt, ist Ihre Entscheidung aufgrund der aktuellen Tarifverhandlungen getroffen worden, ohne zu diesem Zeitpunkt genau zu wissen, wie die Verhandlungen enden werden.
Sie haben sich in einem Anschreiben an die Mitarbeiter dahingehend geäußert, es bestünde eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft, dass die jährlich festgeschriebene Grundlohnsummensteigerung die Orientierung für Tarifsteigerungen bilde. Dies ist schlichtweg verkehrt. Die Tarifparteien haben wohl darüber Gespräche geführt, allerdings sollte die Grundlohnsteigerung nur als grober Richtwert dienen. Die Grundlohnsummensteigerung für das 2. Halbjahr 2007 und 1. Halbjahr 2008 beträgt 1,41%. Der Abschluss mit dem DRK Landesverband von 3,1% sowie der Übernahme von 0,3% ZVK-Beitrag wurde mit Rücksicht auf die Planungssicherheit des Arbeitgebers über 2 Jahre abgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Abschluss nicht wesentlich über der Grundlohnsummensteigerung liegt.
Da Sie den Mitarbeitern eine Erhöhung des Entgeltes ab dem 01.01.2009 in Höhe von 2,1% sowie die Übernahme von 0,3% ZVK-Beitrag zugesichert haben, stellt sich uns die Frage, ob tatsächlich die Erhöhung der Entgelte hier eine entscheidende Rolle spielt. Vielmehr vermuten wir, dass Sie in zu alten Zeiten und Gepflogenheiten zurückkehren wollen, z.B. die Vergütung von geringfügig Beschäftigten wieder auf „altem“ Niveau unter Tarif zu zahlen.
Wir haben Sie im Namen unserer Mitglieder aufzufordern, unverzüglich wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft zu werden und den Tarif auf unsere Mitglieder anzuwenden. Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns geeignete Maßnahmen vor.
Diese Maßnahmen werden sich zunächst erstrecken auf Öffentlichkeitsarbeit sowie Information der Patienten und deren Angehörige durch Flugblätter.
Wie von Ihnen, Herr Döring, schriftlich dargelegt, ist Ihre Entscheidung aufgrund der aktuellen Tarifverhandlungen getroffen worden, ohne zu diesem Zeitpunkt genau zu wissen, wie die Verhandlungen enden werden.
Sie haben sich in einem Anschreiben an die Mitarbeiter dahingehend geäußert, es bestünde eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft, dass die jährlich festgeschriebene Grundlohnsummensteigerung die Orientierung für Tarifsteigerungen bilde. Dies ist schlichtweg verkehrt. Die Tarifparteien haben wohl darüber Gespräche geführt, allerdings sollte die Grundlohnsteigerung nur als grober Richtwert dienen. Die Grundlohnsummensteigerung für das 2. Halbjahr 2007 und 1. Halbjahr 2008 beträgt 1,41%. Der Abschluss mit dem DRK Landesverband von 3,1% sowie der Übernahme von 0,3% ZVK-Beitrag wurde mit Rücksicht auf die Planungssicherheit des Arbeitgebers über 2 Jahre abgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Abschluss nicht wesentlich über der Grundlohnsummensteigerung liegt.
Da Sie den Mitarbeitern eine Erhöhung des Entgeltes ab dem 01.01.2009 in Höhe von 2,1% sowie die Übernahme von 0,3% ZVK-Beitrag zugesichert haben, stellt sich uns die Frage, ob tatsächlich die Erhöhung der Entgelte hier eine entscheidende Rolle spielt. Vielmehr vermuten wir, dass Sie in zu alten Zeiten und Gepflogenheiten zurückkehren wollen, z.B. die Vergütung von geringfügig Beschäftigten wieder auf „altem“ Niveau unter Tarif zu zahlen.
Wir haben Sie im Namen unserer Mitglieder aufzufordern, unverzüglich wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft zu werden und den Tarif auf unsere Mitglieder anzuwenden. Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns geeignete Maßnahmen vor.
Diese Maßnahmen werden sich zunächst erstrecken auf Öffentlichkeitsarbeit sowie Information der Patienten und deren Angehörige durch Flugblätter.
Klaas Kuhlmann Wolfgang Frank
DHV - Die Berufsgewerkschaft medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft