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Information zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.06.2021

Laut Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.06.2021 ist der DHV die Tariffähigkeit aberkannt worden. Die DHV hält diese Entscheidung für verfassungswidrig und wird deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die DHV eine nicht tariffähige Gewerkschaft. Sie kann keine Tarifverträge verhandeln und abschließen.
Die Aberkennung der Tariffähigkeit wird die DHV aber nicht davon abhalten, Stellung zu laufenden Tarifverhandlungen zu beziehen, Forderungen zu kommunizieren und Tarifabschlüsse kritisch zu kommentieren.
Die vor dem 22.06.2021 auf dieser Seite veröffentlichten Tarifinformationen (alle diesem Text nachfolgenden Informationen) werden deshalb weiter veröffentlicht bleiben. Alle nach dem 22.06.2021 verfassten Informationen werden unter dem Aspekt der Arbeit der DHV als nicht tariffähige Gewerkschaft verfasst,

Protestkundgebung bei den Median Kliniken

Seit Monaten schwelt bei den Median Kliniken ein Tarifkonflikt zwischen DHV und der Geschäftsleitung. Diese hatte die Verhandlungen mit der DHV abgebrochen und versucht stattdessen, unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen Arbeitsbedingungen zu regeln.

Dieses durchsichtige Spiel der Geschäftsleitung, die bei den Mediankliniken etablierte und mitgliederstärkste Gewerkschaft DHV loszuwerden und nach Gutsherrenart (was kümmert uns das Gesetz?) die Kliniken zu führen, lassen sich die Beschäftigten nicht bieten!

Dass die Corona-Pandemie gewerkschaftliche Aktionen nicht lahmlegen kann, zeigten die DHV-Mitglieder in den MEDIAN Rehakliniken Bad Kösen bereits im November des letzten Jahres. Mit einer lautstarken Protestaktion unterstützen sie den DHV-Forderungskatalog:

  • Manteltarifverbesserungen und nicht nur verschlechterte Bedingungen! Das bedeutet vor allem die sofortige Wiederaufnahme der Entgelt- und Manteltarifverhandlungen.
  • Ein faires tarifliches Entlohnungssystem und keine verbotenen Betriebsvereinbarungen!
  • Eine Corona Prämie für die Kolleginnen und Kollegen der Rehakliniken
  • Ein angemessener Gesundheitsbonus
  • Die Erholungsbeihilfe muss unbedingt Bestandteil des Manteltarifvertrages bleiben.
  • Nicht zuletzt muss eine feste Sonderzahlung in Form einer Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld mit umgesetzt und festgeschrieben werden

Dieser Forderungskatalog hat auch in 2021 weiter Bestand. Die Rehakliniken sind nun wieder auf volle Arbeitskapazität hochgefahren. Die täglichen Herausforderungen in der Arbeit der Beschäftigten sind nach wie vor sehr groß. Wo bleibt bei all den gemeisterten harten arbeitsreichen und durch Kurzarbeit geprägten Zeiten die längst überfällige Wertschätzung der Belegschaft? Das Handeln der Geschäftsleitung gibt keine befriedigende Antwort auf diese drängende Frage.

Deshalb rief die DHV für den 01.06.2021 zu einer erneuten Protestaktion auf. Die wegen der Corona-Auflagen maximal zulässige Teilnehmergrenze wurde erreicht. Das zeigt die weiter bestehende breite Unterstützung der Beschäftigten für die DHV!

Der Geschäftsführer des Landesverbandes Mitteldeutschland, Sebastian Gräfe, brachte auf der Protestkundgebung die Stimmung der Beschäftigten treffend auf den Punkt: „Die Verweigerungshaltung des Arbeitgebers ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten der Median Kliniken. Sehr geehrte Damen und Herren der Ge-schäftsleitung, so geht das nicht weiter! Jetzt müssen wir die Geschäftsleitung zum Verhandeln an den Tisch bringen! Wir halten an den Forderungen der Belegschaft fest und werden Euch in den Verhandlungen vertreten! Denn eines ist sicher: Wenn wir 2021 nicht handeln, werden wir sehr viel verlieren. Nur wenn alle gemeinsam für unsere Forderung kämpfen, können wir unser Ziel erreichen!“

Unterstützung erfuhr die DHV-Protestaktion durch die SPD-Kandidatin für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt, Manuela Hartung. Diese versprach ihre Unterstützung der Beschäftigten in ihrem Kampf um einen fairen Tarifabschluss und gegen die unlautere Vorgehensweise der Geschäftsleitung.

Foto Protestaktion Median Klinik Bad Kösen 01.06.2021 1

AWO-Rügen: Erfolgreicher Tarifabschluss für 2022

Am 27. Mai 2021 trafen sich die Vertreter der Arbeitgeberseite, der Tarifkommission sowie der im Unternehmen vertretenden Gewerkschaft DHV-Die Berufsgewerkschaft zu den aktuellen Tarifverhandlungen.

Wie schon in den vergangenen Jahren, fanden auch die aktuellen Tarifverhandlungen in einer sehr entspannten und angenehmen Atmosphäre statt. Dafür möchten wir uns als Gewerkschaft bei allen Beteiligten rechtherzlich bedanken!

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für das Jahr 2022:

  •  Erhöhung aller Entgeltstufen ab 01.01.2022 um 5,4%
  •  Anerkennung der Betriebszugehörigkeit in Stufen, monatliche Vergütung!
    ab 2. Jahr     60,00 €
    ab 4. Jahr   110,00 €
    ab 7. Jahr   170,00 €
    ab 12. Jahr 240,00 €
    ab 16. Jahr 310,00 €
    ab 21. Jahr 380,00 €
    ab 25. Jahr 450,00 €

Mit diesem Tarifabschluss haben wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erreicht!

Protestkundgebung MEDIAN Rehakliniken Bad Kösen:harte Zeiten bedürfen harter & eindrucksvoller Maßnahmen

Dass die Corona-Pandemie gewerkschaftliche Aktionen nicht lahmlegen kann, zeigten die DHV-Mitglieder in den MEDIAN Rehakliniken Bad Kösen bereits am 19.11.2020.

Aus heutiger Sicht hat sich an den Forderungen der DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V. Mitglieder nichts geändert. Die Geschäftsleitung der MEDIAN Unternehmens-gruppe hat sich nach mehrmaligen Aufforderungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht gemeldet. Ein Spitzengespräch war bisher auch nicht möglich.

Jetzt müssen wir sie zum Verhandeln an den Tisch bringen!

Die Rehakliniken sind wieder auf voller Fahrt.
Doch wo bleibt bei all den gemeisterten harten arbeitsreichen und durch Kurzarbeit geprägten Zeiten die nun überfällige Wertschätzung der Belegschaft?

Unsere Kernforderungen haben noch immer Bestand: Manteltarifverbesserungen und nicht nur verschlechterte Bedingungen!

  1. Die sofortige Wiederaufnahme der Entgelt- und Manteltarifverhandlungen
  2. faire Entlohnungssysteme - Schluss mit unlauteren     Betriebsvereinbarungen
  3. zeitgemäßer Manteltarifvertrag
  4. Corona Prämie auch für die Kolleginnen und Kollegen der Rehakliniken - Sonderzahlung steuerfrei   
  5. angemessener Gesundheitsbonus - Erholungsbeihilfe muss Bestandteil des MTV bleiben!
  6. feste Sonderzahlung (Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld)
        Wir halten an den Forderungen der Belegschaft fest und werden Euch in den Verhandlungen vertreten!
      Eins ist sicher, wenn wir 2021 nicht handeln, werden wir sehr viel verlieren.
                              Bitte sorgt am 01.06.2021 für breite Unterstützung!

Nur wenn alle gemeinsam für unsere Forderung kämpfen, können wir unser Ziel erreichen!

Jetzt oder nie! Wir lassen nicht locker!

 

Tarifgespräche Privatkliniken Hessen/Rheinland-Pfalz

Im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde stellten DHV und der Verband der Privatkliniken in Hessen und Rheinland-Pfalz fest, dass es im neuen Tarifwerk durch die vorgenommenen Änderungen im letzten Jahr fehlerhafte Verweise und Bezugnahmen gibt. Insbesondere der neue Auszubildenden-Tarifvertrag muss in dieser Hinsicht überarbeitet werden.
Die dazu vereinbarten Tarifgespräche wurden am 11.05.2021 durchgeführt, um die jeweiligen Vorstellungen abzuklopfen. Die Arbeitgeberseite hatte umfangreiche Änderungswünsche.
Nach kritischer Prüfung wird feststehen, welche Änderungen aufgenommen werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

DHV Forderung für alle Mitarbeiter des DRK Mitteldeutschlands

Leipzig/Naumburg: Noch immer wütet das neuartige Corona-Virus Sars-CoV2 in Deutschland und stellt große Teile des Gesundheitswesens vor immer neue Herausforderungen. Täglich sterben hunderte Menschen daran. Auch die Mitarbeiter/innen des Deutschen Roten Kreuz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehen zudem hohe gesundheitliche Risiken und Gefahren ein, sich selbst zu infizieren und ernsthaft zu erkranken. Covid-19 wird mittlerweile gegebenenfalls als Berufskrankheit (Post-Covid-Syndrom) anerkannt.

Der Geschäftsführer des DHV-Landesverbands Mitteldeutschland hatte unter anderen die Verantwortlichen des DRK Landesverbandes DRK-Thüringen e. V. wie auch in ganz Mitteldeutschland bereits im Frühjahr 2020 auf diese belastende Situation hingewiesen und aufgefordert, einen Zusatztarifvertrag zur Zahlung einer steuerfeien Corona-Prämie von 500 € monatlich für alle Mitarbeiter/innen der kritischen Infrastruktur DRK-Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen abzuschließen. Doch statt die herausragenden Arbeitsleistungen der DRK-Mitarbeiter/innen in Mitteldeutschland wertzuschätzen und anzuerkennen, wurden alle Diskussionen und Verhandlungsversuche zu diesem Thema für beendet erklärt!

Auf Grund der Tatsache, dass hierzulande bereits hunderttausenden Arbeitnehmer/innen eine anerkennende steuerfreie Corona-Prämie in unterschiedlicher Höhe bezahlt wird (z. B. in Teilen der Bauwirtschaft, Lebensmittel, Handel, Logistik, ...), ist die diesbezügliche Blockadehaltung der Arbeitgeber unverständlich und unangemessen!
Nun drängt jedoch die Zeit, denn die Corona-Prämien sind (Stand jetzt) nur noch bis 30. Juni 2021 steuerfrei!

„Die DHV und ihre Mitglieder fordern die Arbeitgeber nochmals auf, Verantwortung zu übernehmen, die Frist zu wahren und Ihren Mitarbeitern beim DRK in den drei Bundesländern in Mitteldeutschland eine steuerfeie Corona-Prämie 2021 zu bezahlen“, so Sebastian Gräfe, Geschäftsführer der DHV Mitteldeutschland. So konnte er noch hinzufügen, dass die Verhandlungen sich langwierig und hart gestalten. Dennoch möchte man die Arbeitgeber letztmalig wachrütteln, weil die DHV sehr stark für die Interessen der Beschäftigten des gesamten Gesundheitswesens eintritt.

AWO Thüringen: Ist das ein faires oder eher ein feindliches Vorgehen ?

Leipzig/Erfurt: Bei den Gewerkschaftlern der DHV Mitteldeutschland war es alles andere als ein ruhiges Osterfest, denn bei der AWO Thüringen macht der Mai wohl alles neu. Dazu sprachen wir mit dem Geschäftsführer des DHV Landesverband Mitteldeutschland Sebastian Gräfe.

So konnten Sie doch einiges in den zurückliegenden Jahren für die AWO Beschäftigten erreichen?

Sebastian Gräfe: Seit 17 Jahren ist die DHV – Die Berufsgewerkschaft eine Tarifpartnerin, welche für die Beschäftigten bei der AWO sehr viel erreicht hat. Die DHV hat unter anderen in den zwei letzten Verhandlungsrunden prozentuale Entgeltsteigerungen in Höhe von mehr als 18 Prozent und eine feste Sonderzahlung in Höhe von 55 Prozent des Tarifgrundgehaltes gemäß der Entgelttabelle des DHV-Tarifvertrages. durchgesetzt. Durch umfangreiche Hilfe und Unterstützung der DHV ist es zudem gelungen, erfolgreiche Wahlen von Betriebsräten in den verschiedenen Einrichtungen der AWO durchzuführen.

Im März 2021 erfolgte nun das Ende der gemeinsamen Tarifverhandlungen. Wie kam es dazu?

Sebastian Gräfe: Die Entscheidung, aus den Tarifverhandlungen mit der DHV auszusteigen und künftig mit der ver.di zu verhandeln, kam aus dem Nichts. Der Beschluss stößt bei vielen Beschäftigten der AWO Thüringen, insbesondere aber bei den Mitgliedern der DHV Tarifkommission auf völliges Unverständnis. Zitat von einem TK Mitglied, „Der Arbeitgeber hielt es noch nicht einmal für nötig, uns die Gründe für das Ende der jahrzehntelangen Tarifpartnerschaft mitzuteilen. Das die AWO nun gedenkt, mit der ver.di zu verhandeln und nicht mehr mit uns, mussten wir über die Presse erfahren. Vertrauensvolle Tarifarbeit, Transparenz und Respekt gegenüber der Arbeit der DHV Tarifkommission sieht jedenfalls anders aus!“

Gibt es dazu noch weitere Arglistigkeiten?

Sebastian Gräfe: Ja klar und man muss immer wieder staunen. Auf Unverständnis stößt vor allem, dass der Arbeitgeber gleich nach Bekanntgabe seiner Entscheidung mit der DHV nicht mehr weiter zu verhandeln, Mitglieder der DHV Tarifkommission angesprochen hat, um sie für die Tarifkommission der ver.di zu gewinnen.
„Stand März 2021 ist die ver.di offenbar nicht in der Lage, eine eigene Tarifkommission zu bilden. Das ist ein schwaches Bild.“ empört sich DHV Landesgeschäftsführer Sebastian Gräfe. „Die Tarifkommissionsmitglieder, welche aktive Mitglieder der DHV sind, werden jedenfalls NICHT bei den Verhandlungen für den neuen Tarifvertrag der ver.di zur Verfügung stehen“.

Gibt man sich geschlagen?

Sebastian Gräfe: Die Nähe zwischen ver.di und AWO war bereits in der Vergangenheit spürbar. Dort wurde durch die AWO ver.di als Unterstützer für die Betriebsratswahlen angefordert und als Konkurrentin neben der etablierten DHV Gewerkschaftsliste platziert. „Die Mitglieder der DHV Tarifkommissionsmitglieder werden jedenfalls den Werbeversuchen standhalten und werden sich nach 17 Jahren erfolgreicher Tarifarbeit mit der DHV keiner neuen Gewerkschaft anschließen und schon gar nicht auf Wunsch des Arbeitgebers!“ ist sich Gräfe sicher. „Wir fordern die AWO Thüringen auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und keine Taschenspielerticks zu versuchen!“

Tarifeinigung INI-Klinikum Hannover: Endlich ein Ergebnis?

Mit der Beseitigung einiger Missverständnisse kann an der Einigung der letzten Tarifverhandlungsrunde vom 1.03.2021 festgehalten werden: Es gibt einen neuen Vergütungstarifvertrag für die Mitarbeiter des INI Hannover! Die Idee eines Corona-Tarifvertrages ist vom Tisch, da die wirtschaftliche Situation der Klinik in der Corona-Krise besser gelaufen ist als gedacht. Auch der von Geschäftsführer Alexander Henf prophezeite und nun eingetretene Verlust von langjährigen Mitarbeitern an andere Kliniken dürfte der Geschäftsführung zu denken gegeben haben.

Die Einigung sieht eine lineare Erhöhung von 8 % auf alle Tabellengehälter sowie die Einführung von bestimmten Stufen u.a. im Bereich der Verwaltung vor. Laufzeit des neuen Tarifvertrages ist bis zum 31.03.2022. Die Gehälter werden rückwirkend zum 01.01.2021 erhöht. Allerdings erfolgt die Auszahlung der Gehälter bis Mai als pauschale Zahlung. Weiter konnten der Zulagenkatalog erweitert und einzelne Zulagen erhöht werden. Viele weitere neue Elemente im Text, besonders Präzisierungen und Klarstellungen, konnten aus dem Entwurf des letztlich nicht verwirklichten Vergütungstarifvertrags vom Stand März 2020 übernommen werden.

Zwei Probleme konnten nicht gelöst werden: der nach wie vor große Abstand zum Niveau vergleichbarer Tarifverträge wie TVöD und TVL sowie der relativ große Anteil an Gehaltsbestandteilen, die an den wirtschaftlichen Erfolg der Klinik gekoppelt sind. Die Lösung dieser Probleme im Rahmen gewerkschaftlicher Forderungen bleibt nun aber der nächsten Tarifrunde vorbehalten. Wir danken allen Mitgliedern und der Tarifkommission für ihr jahrelanges Engagement!

AWO Thüringen: NEIN zur Unsicherheit - JA zur Perspektive

Momentan herrscht große Unsicherheit über die Tarifpartnerschaft zwischen der DHV und der AWO-Thüringen. Die Forderung der DHV-Tarifkommission, unter anderen die Entgelte an den TVÖD anzugleichen, hatten wir im März schriftlich mitgeteilt. Um einen zeitnahen Verhandlungstermin haben wir gebeten. Statt die gemeinsame Partnerschaft weiterzuführen und die Verhandlungen zum Entgelttarifvertrag aufzunehmen, hat die Geschäftsführung uns über die Presse informieren lassen, keine Tarifverträge mehr abschließen zu wollen! Als Begründung führt sie das DHV-Tariffähigkeitsverfahren an.

Diese Begründung ist verwunderlich! Das Tariffähigkeitsverfahren gegen die DHV läuft schon seit über sieben Jahren – ohne, dass die AWO-Thüringen dieses zum Anlass genommen hatte, die Tarifpartnerschaft mit der DHV in Frage zu stellen! Im Übrigen: So lange das Verfahren läuft, ist die DHV weiterhin eine tariffähige Gewerkschaft!

Der Grund für die Beendigung der Tarifpartnerschaft ist unserer Meinung nach vorgeschoben. Unsere Vermutung: Die AWO will mit einer anderen Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen und die Standards des DHV-Tarifvertrages ändern! Dabei ist die DHV nach unserer Kenntnis die mitgliederstärkste Gewerkschaft!

Wir stehen zu unserer Tarifpartnerschaft mit der AWO Thüringen und werden nichts unversucht lassen diese fortzuführen! Der DHV-Tarifvertrag läuft noch bis Ende des Jahres. Die Vorteile aus den über die letzten Jahre gemeinsam mit und für Euch ausgehandelten Tarifverträge bleiben für die DHV-Mitglieder weiterhin bestehen - während der Laufzeit in 2021 und ab 2022 in Form der Nachwirkung.

GEBO in Bayreuth: Eröffnung des Wahlkampfes für die Personalrat- und Gesamtpersonalratswahlen im Juni 2021

Am 23. März eröffneten Frank Lehmann, leitender kaufmännischer Mitarbeiter der GeBO und der Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der DHV, Friedhelm Dömges den Wahlkampf für die anstehenden Personalrats- und Gesamtpersonalratswahlen.
An einem kleinen Infostand, gut gelegen vor der stark frequentierten Kantine, kamen die beiden mit vielen Mitarbeiten in direkten und konstruktiven Kontakt, selbstverständlich unter Einhaltung der aktuellen Corona Hygieneregeln.
Frank Lehmann kam aus eigener Initiative zur DHV, unzufrieden mit den Angeboten der beiden im Betrieb vertretenen Gewerkschaften VERDI und dem Beamtenbund.

Nach einigen Vorbereitungen starten wir hier nun den aktiven Aufbau einer starken und rührigen Betriebsgruppe. Erstes Ziel ist es bei den anstehenden Wahlen Sitze im Personalrat und natürlich auch im Gesamtpersonalrat zu erringen.
Der Aktionstag am 23. März war ein guter Auftakt, die Präsenz der DHV wurde positiv aufgenommen. Viele Gesprächspartner begrüßten das Engagement einer neuen aber trotzdem traditionsreichen Gewerkschaft bei der GeBO.
Wir planen bis zur Wahl im Juni, die aller Voraussicht als Briefwahl stattfindet, weitere Aktionen.

Hier noch einige Informationen zu GeBO:
Die Aufgaben der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (GeBO) liegen in der Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Krankenhausleistungen, vor allem im Bereich Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Das Bezirksklinikum Obermain behandelt auch somatische Beschwerden.
In den Gesundheitseinrichtungen des Bezirks werden pflegebedürftige und kranke Menschen stationär versorgt, therapiert und gepflegt. Ambulanten und teilstationäre Leistungen sowie Leistungen der Rehabilitation und Prävention vor allem im Bereich der Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik runden das umfangreiche Angebot ab.

Aktion GEBO Bayreuth März 2021 1

Aktion GEBO Bayreuth März 2021 3