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DAK-Gesundheit: Zuschuss zur Entgeltumwandlung nach BetrAVG geltend machen!

Die DAK-Gesundheit ist seit dem 01.01.2022 gemäß § 1 a Abs. 1 a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) verpflichtet, auch für Entgeltumwandlungen, die vor dem 01.01.2019 vereinbart wurden, einen Zuschuss in Höhe von 15 % des umgewandelten Entgelts zu zahlen, sofern durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden.

Grundlage für die individuelle Vereinbarung einer Entgeltumwandlung ist § 40 MTV DAK-TV. Dort geregelter Durchführungsweg ist die Entgeltumwandlung im Wege einer Direktversicherung. Die Leistungen nach der Anlage 7 DAK-TV, die von der DAK-Gesundheit getragen werden, stellen keine Direktversicherung im Sinne des § 40 MTV DAK-TV dar.

Alle Beschäftigten der DAK-Gesundheit, die mit der DAK-Gesundheit eine Entgeltumwandlung nach § 40 DAK-TV vereinbart haben, haben einen Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe von 15 % des umgewandelten Entgelts, den die DAK-Gesundheit an die Direktversicherung weiterleiten muss, soweit sie Sozialversicherungsbeiträge einspart!

Sie sind sich unsicher – dann zögern Sie nicht – rufen Sie uns an – wir helfen Ihnen schnell weiter!

Uns erreichen Fragen von Mitgliedern, warum die DAK-Gesundheit in ihrem Fall den 15-prozentigen Zuschuss nicht an die Direktversicherung weitergeleitet hat. Wir fordern die DAK-Gesundheit auf, ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus § 1 a Abs. 1 a BetrAVG nachzukommen und den Zuschuss auf die Entgeltumwandlung korrekt im Sinne des Gesetzes weiterzuleiten!

 

Unser Rat an die Kollegen/innen, die Entgeltumwandlung gem. § 40 DAK-TV betreiben: Machen Sie Ihren Anspruch auf Weiterleitung eines Zuschusses i.H.v. 15 % des umgewandelten Entgelts rückwirkend zum Januar 2022 geltend! Nachfolgend ein Mustertext für die Geltendmachung des Anspruchs:

 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit Ihnen vor dem 01.01.2019 eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung im Wege einer Direktversicherung abgeschlossen. Gemäß § 1 a Abs. 1 a  BetrAVG sind Sie verpflichtet, 15 % des umgewandelten Entgelts als Zuschuss an meine Direktversicherung weiterzuleiten, soweit die DAK-Gesundheit als meine Arbeitgeberin durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.

Dieser seit dem 01.01.2022 für meine Entgeltumwandlung bestehende Verpflichtung sind Sie bislang nicht nachgekommen. Auf meiner Gehaltsabrechnung ist dieser Zuschuss auch nicht gesondert ausgewiesen. Ich fordere Sie auf, rückwirkend ab dem 01.01.2022 den in § 1 a Abs. 1 a BetrAVG geregelten Zuschuss in Höhe von 15 % des umgewandelten Entgelts an meine Direktversicherung bei der … weiterzuleiten.

Ich bitte um schriftliche Bestätigung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens, dass Sie meiner Aufforderung entsprechend den von Januar bis Juni dieses Jahres entstandenen Zuschussbetrag an meine Direktversicherung weitergeleitet haben und dass meine zukünftigen Ansprüche auf eine Zuschusszahlung gem. § 1 a Abs. 1 a BetrAVG erfüllt werden.

54. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel

Vom 30.-31. Mai 2022 fand in Kassel die 54. Richterwoche des Bundessozialgerichts statt. Als DHV-Vertreter nahm Martin Fehrmann an der Tagung teil. Er ist zugleich ehrenamtlicher Richter am Bundessozialgericht.

Den Eröffnungsvortrag hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth.
Prof. Dr. Beate Jochimsen von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin referierte zum Thema Daten teilen, besser heilen – Datenschutz und Digitalisierung im Gesundheitswesen.  „Wir brauchen eine neue Diskussion der im Zuge der Digitalisierung berührten Normen. Statt dem Datenschutz hier eine herausragende Rolle einzuräumen, gilt es, diesen mit anderen Normen wie dem Recht auf Leben und Gesundheit oder gesellschaftlicher Teilhabe z.B. in Form von Bildung, Erziehung oder Kultur abzuwägen“. So lautete eine der Thesen des Vortrags. Eine Abwägung des Rechts auf Datenschutz mit anderen Rechtsgütern ist sicherlich erforderlich. Entscheidend sind die Grenzen der Güterabwägung in der konkreten Ausgestaltung.
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, konstatierte in ihrem Vortrag zum Thema GKV und Pandemie, dass die GKV unter Pandemiebedingungen leistungsfähig und flexibel auf kurzfristige Handlungsbedarfe zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung reagiert habe. Die Pandemie habe aber bestehende Defizite in der GKV-Versorgung verstärkt offengelegt und den dringenden Reformbedarf aufgezeigt. Insbesondere die sich abzeichnende Finanzierungslücke für das kommende Jahr stelle eine immense Herausforderung dar.
Die neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, referierte zum Thema Recht und Europa. „Die europäische Rechtsgemeinschaft ist zerbrechlich, weil sie nicht von einem Nationalstaat getragen ist, der wegen der Identifikation seiner Staatsangehörigen mit ihm besondere Bindungskräfte erzeugt. Deshalb halte ich es für essentiell, dass der EuGH, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die nationalen Verfassungsgerichte und alle Gerichte der Mitgliedsstaaten ihre Kräfte bündeln und die europäische Rechtsgemeinschaft vor autoritären Angriffen von innen und außen schützen.“ Dieser Meinung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts muss man uneingeschränkt zustimmen. Man kann nur hoffen, dass der Appell vor allem in Bezug auf Ungarn und Polen nicht schon zu spät kommt.

Martin Fehrmann, ehrenamtlicher Bundessozialrichter (re.) im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel

CGB begrüßt Einigung zur Mindestlohn Richtlinie und verpflichtende Aktionspläne zur Steigerung der Tarifbindung

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) ist sehr zufrieden mit der Einigung der Staaten der Europäischen Union und des Europaparlament auf einheitliche Standards für Mindestlöhne. Nicht nur, dass Europa nun auch in arbeitsrechtlichen Vergütungsstandards enger zusammenwachsen wird, vielmehr auch die Verpflichtung zu Aktionsplänen, um die Tarifbindung auf ein deutlich höheres Niveau – 80 % der Beschäftigten – zu heben, sieht der CGB positiv.

Der Bundesvorsitzende des CGB Adalbert Ewen sieht hier vor allem Deutschland in der Pflicht, da die Tarifbindung in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig abgenommen hat. Mit einem Anteil von derzeit nur noch etwas über 40 % Tarifbindung der Beschäftigten liegt die Bundesrepublik Deutschland weit entfernt von der Erfüllung der vorgesehenen Maßgabe von 80 % Tarifbindung der Beschäftigten! Dieser unbefriedigende Grad der Tarifbindung zeigt auf, dass die Gewerkschaften in Deutschland in weiten Teilen der Wirtschaft nicht mehr in der Lage sind, Tarifverträge für Beschäftigte durchzusetzen.

Grund hierfür ist neben dem Umstand, dass Tarifverträge arbeitsvertraglich in Bezug genommen werden können vor allem eine überzogene Tarifmächtigkeitsrechtsprechung, die dazu geführt hat, dass vielen Gewerkschaften die Fähigkeit abgesprochen wurde, Tarifverträge abschließen zu können. Dieser durch Gerichtsentscheidungen entstandene tarifvertragliche Leerraum konnte aber nicht von andren Gewerkschaften durch Tarifverträge wieder gefüllt werden.

„Zur Stärkung der Tarifbindung müsste gerade in Deutschland, weil unsere Tarifbindung deutlich unter 80 Prozent liegt, ein entsprechender Aktionsplan festgelegt werden. Ich glaube, dass insoweit Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Tariffähigkeit nicht mehr aufrecht zu erhalten sind und der Gewerkschaftspluralismus gestärkt werden muss,“ resümiert Adalbert Ewen. „Es muss ein Umdenken in der Bewertung gewerkschaftlicher Arbeit stattfinden. Der Focus muss auf gute Tarifverträge liegen, die die Arbeitsbedingungen angemessen regeln. Die alleinige Bewertung der Mächtigkeit einer Gewerkschaft auf Grundlage ihrer Mitgliederzahl im Vergleich zum Tarifzuständigkeitsbereich ist angesichts sinkender gewerkschaftlicher Mitgliederorganisationsgrade nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr muss entscheidend sein, ob eine Gewerkschaft von ihrer Organisation und personellen Ausstattung her zum Abschluss von Tarifverträgen in der Lage ist, ohne zum Spielball von Arbeitgeberwillkür zu werden. Diese Maßgabe sollte konkret im Aktionsplan festgelegt und nicht länger der Interpretation der Arbeitsgerichte überlassen werden,“ so Ewen weiter.

Der stv. Bundesvorsitzende Henning Röders ergänzt: „Wenn Ziel eines Aktionsplans sein muss, Tarifbindung auch in den Bereichen herzustellen, in denen Gewerkschaften bislang zur Sicherstellung einer Tarifbindung nicht in der Lage waren, dann werden die Anforderungen an den Mitgliederorganisationsgrad von Gewerkschaften, wie sie das BAG in seiner langjährigen Tariffähigkeitsrechtsprechung definiert, der geplanten EU Mindestlohn-Richtlinie nicht gerecht. Denn es würde sich zwangsläufig für alle Gewerkschaften die Frage der Tariffähigkeit stellen, wenn sie aufgrund eines Aktionsplans zu Tarifpartnerschaften auch in den Bereichen ohne bislang ausreichende mitgliederbasierte Durchsetzungsfähigkeit zum Abschluss von Tarifverträgen bewegt werden sollen.

Die Bundesregierung müsste nach der vorgesehenen Mindestlohn-Richtlinie in einem Aktionsplan darlegen, wie der Anteil der tarifgebundenen Beschäftigten in Deutschland nahezu verdoppelt werden kann. Tariftreuegesetze für öffentliche Aufträge alleine, wie von Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagen, können das nicht leisten. Vielmehr müssen alle Bereiche durch gewerkschaftliche Alternativen wieder betreut werden können, so dass Menschen sich auch wieder organisieren. Nur höhere Organisationsgrade werden zu höherer Tarifbindung führen.

Die Betriebsversammlung von Rewe und Penny der Region West!

Am 12.06.2022 fand das erste Mal (nach Corona) wieder eine große Betriebsversammlung von Rewe und Penny der Region West in der Messe Düsseldorf statt.

Mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dem Aufruf zur Betriebsversammlung in Düsseldorf gefolgt. Wir als DHV waren mit einem Stand und mit dem Geschäftsführer aus Nordrhein-Westfalen auf dem Veranstaltungs-Podium vertreten. Am gut besuchten DHV-Stand erhielten die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen Unterstützung vom Kollegen Alexander Henf aus Hessen.  Auch Rewe-Aufsichtsrat Josef Czok und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der DHV Andre Kunza, ebenfalls freigestellter Betriebsrat der REWE, unterstützten die Kolleginnen Yvonne Boese aus der Geschäftsstelle, DHV-Aufsichtsrätin Sabine Bondzio und ehrenamtliche Bundesarbeitsrichterin Angelika Will sowie den Kollegen Harm Marten Wellmann (Geschäftsführer NRW) am DHV-Stand.  Allen Anwesenden sei an dieser Stelle nochmals vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz ausgesprochen.
Der Landesgeschäftsführer aus Nordrhein-Westfalen nutzte die Gelegenheit in seiner Rede Grußworte der DHV zu übermitteln und vor allem den DHV-Kollegen und DHV-Kolleginnen bei Penny und Rewe für ihre Unterstützung und ihr ehrenamtliches Engagement zu danken.

Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr und werden gern wieder dabei sein.

Althusmann und Czaja signalisieren auf CDA-Bundestagung unterstützung für Mindestlohngesetz

CGB WEITER IM BUNDESVORSTAND DER CDA VERTRETEN
BUNDESTAGUNG BESCHLIESST AUF ANTRAG DER CGB-AG POSITIONSPAPIER ZUR
ENERGIE- UND ROHSTOFFVERSORGUNG

Auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, die am 28. und 29.Mai in Hildesheim stattfand, ist der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann mit 85,2 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt worden. Der CGB ist im neuen Bundesvorstand durch den 60-jährigen christlichen Metaller Michael Wolter sowie den Bundesvorsitzenden der CGB-AG und CGPT, Ulrich Bösl, vertreten, der dem Vorstand kraft Amtes angehört.

Auf Antrag der CGB-Arbeitsgemeinschaft beschloss die Bundestagung ein umfangreiches Positionspapier zur Energie- und Rohstoffversorgung. Nach dem Russland sich weitgehend aus der Völkergemeinschaft ausgeschlossen hat, hält es die Bundestagung vorrangig für erforderlich, die Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten aus Russland zu beseitigen. An der beschlossenen Energiewende führt dabei nach Auffassung der CDA kein Weg vorbei. Insbesondere durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Wasserkraft, Photovoltaik und Biomasse sowie weiterer Zukunftsenergien wie der noch weitgehend ungenutzten Geothermie lasse sich die Importabhängigkeit im Energiesektor verringern. Hierzu bedürfe es aber einer wesentlichen Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.

In dem beschlossenen Antrag wird auf die hohe Abhängigkeit Deutschlands von Energie- und Rohstoffimporten verwiesen, die dringend verringert werden müsse. Besonders hoch sei die Abhängigkeit Deutschlands von Gasimporten aus Russland. Zur Verringerung der Abhängigkeit könne der Import von Flüssiggas beitragen, für deren Entladung es in Deutschland bislang allerdings keine Terminals gibt. Notwendig sei daher der beschleunigte Bau von Flüssiggasterminals mit Hilfe staatlicher Förderung und baurechtlicher Erleichterungen.

Eine sichere Energieversorgung ist nach Auffassung der CDA-Bundestagung allerdings nicht allein über den Ausbau regenerativer Energien zu erreichen. Gas- und Kohlekraftwerke sind daher nach Auffassung der CDA für eine Übergangszeit weiterhin unverzichtbar. Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung kommt für den Arbeitnehmerflügel der CDU deshalb nicht in Betracht

Bei dem unverzichtbaren Import von Primärrohstoffen muss nach Auffassung der CDA-Bundestagung die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern beseitigt werden. Bei Nickel komme zum Beispiel ein verstärkter Import aus Kanada in Betracht, das als Produzent noch vor Russland rangiert, dem derzeitigen Hauptlieferanten Deutschlands. Bei seltenen Erden sollten stärker die in der EU vorhanden Ressourcen genutzt werden. Laut der European Raw Materials Alliance (ERMA) verfügt die EU über bedeutende Vorkommen seltener Erden, die aber bislang bergbaulich nicht erschlossen sind, aber die Abhängigkeit von China-Importen um 20% reduzieren könnten.

Zur Sicherstellung der nationalen und europäischen Rohstoffversorgung erachtet die CDA-Bundestagung weiterhin verstärktes Recycling für erforderlich. Bislang würden nur 38% des in Deutschland anfallenden Abfalls recycelt während viele Wertstoffe exportiert oder verbrannt werden.

Um die Krisenanfälligkeit bei der Energie- und Rohstoffversorgung zu verringern hält die CDA-Bundestagung den weiteren Aufbau nationaler Reserven für erforderlich, wie sie für Öl bereits gesetzlich vorgeschrieben und für Gas zum 1.Mai beschlossen wurde.

Für eine Sicherstellung von Versorgungssicherheit durch Resharing, die Zurückholung von Produktion nach Deutschland, sieht die CDA-Bundestagung nur geringen Spielraum, der aber verstärkt durch Förderung und gesetzliche Vorgaben genutzt werden sollte. Dies gelte unter anderem für die Pharmabranche, die insbesondere in China und in Indien produzieren lässt. Immer wieder komme es zu Versorgungsengpässen mit hohen Risiken für Patienten, wie sich u.a. am Beginn der Corona-Pandemie gezeigt habe. Für wichtige versorgungsrelevante Medikamente sollten daher nach Forderung der CDA inländische Produktionskapazitäten gefördert und gegebenenfalls gesetzlich sichergestellt werden.

Übernommen von der Bundestagung wurde auch ein Antrag der CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft zur Problematik der Mitarbeiterhaftung. Die CDA setzt sich in dem Antrag für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen Beschäftigte ein.

Ein Textvorschlag der CGB-Arbeitsgemeinschaft zum geplanten neuen CDU-Grundsatzprogrammmit, in dem die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie sowie freie und starke Gewerkschaften befürwortet werden, wurde von der Bundestagung an die Grundsatzkommission überwiesen.

Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CGB-AG und Landesvorsitzender des Bremer CGB zeigte sich zufrieden, dass sich die CDA-Bundestagung auch für eine Zustimmung der CDU-CSU-Bundestagsfraktion zum Mindestlohngesetz stark machte und dabei auch Unterstützung vom CDU-Generalsekretär Mario Czaja sowie vom niedersächsischen CDU-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann signalisiert bekam. Nachdem sich schon die NRW-CDU sowie die CSU für eine Annahme des Gesetzentwurfs ausgesprochen haben, sei davon auszugehen, dass der Mindestlohn zum 1.Oktober tatsächlich auf 12 Euro steigen werde.

Der CGB-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen, der aufgrund einer Tagung des internationalen Gewerkschaftsverbandes WOW nicht an der Bundestagung teilnehmen konnte, wandte sich mit einer Video-Botschaft an die Delegierten. In seinem Grußwort warnte er angesichts der rasant steigenden Inflationsrate und dem durch dem u.a. durch die Folgen des Ukraine-Krieges nachlassenden Wirtschaftswachstum vor der Gefahr einer Stagflation. Die Kaufkraftverluste durch die Geldentwertung müssen nach Auffassung von Ewen auch in der Tarifpolitik Berücksichtigung finden.

Betriebsratswahl Gothaer: Peter Abend als Betriebsratsvorsitzender wiedergewählt

Die vom Bundesfachgruppenvorsitzenden Private Versicherungen Peter Abend angeführte Liste hatte bei der Betriebsratswahl der Gothaer Krankenversicherung in Köln einen hervorragenden Erfolg erzielt: Die Liste „Dialog Betriebsräte“ erzielte 7 von 9 Betriebsratssitzen!
Neben Peter Abend wurden noch die DHV-Mitglieder Matthias Rottwinkel und Sascha Smatula in den Betriebsrat gewählt.
Auf der konstituierenden Betriebsratssitzung wurde Peter Abend als Vorsitzender und Matthias Rottwinkel als stellvertretender Vorsitzender gewählt.
Das herausragende Betriebsratswahlergebnis ist der Lohn für eine engagierte Arbeit der Liste Dialog, die auch zwischen den Wahlen als Vertreter/innen der Beschäftigten präsent ist und ihre Arbeit in regelmäßigen Informationen kommuniziert. Peter Abends Arbeit als Betriebsratsvorsitzender und als DHV-Vertreter wird von den Beschäftigten in hohem Maße geschätzt.
Wir gratulieren den gewählten DHV-Vertretern zu ihrer Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in der neuen Amtsperiode.

Betriebsratswahl Wüstenrot Bausparkasse: Überragendes Wahlergebnis für DHV-Mitglieder

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Die Wüstenrot Bausparkasse ist eine feste DHV-Bank. Das hat wieder die Betriebsratswahl eindrücklich gezeigt.

Stimmenkönig wurde Christoph Seeger, engagiertes Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg, in der Bundesfachgruppe Banken und seit kurzem Mitglied des DHV-Aufsichtsrates. Fast 64 % der an der Wahl teilgenommenen Beschäftigten schenkten Christoph Seeger ihr Vertrauen! Ebenfalls mehr als die Hälfte der an der Wahl teilgenommenen Beschäftigten (59,3 %) gaben Andreas Rothbauer, engagiertes Mitglied der DHV-Tarifkommission, ihre Stimme, der damit das drittbeste Stimmenergebnis erzielte.

Daneben wurden weitere DHV-Mitglieder in den Betriebsrat (wieder-)gewählt:
Michael Tomaschko
Michael Ketterer
Misel Smiciklas
Ruben Mödinger
Sandra Rosenberger-Eisele
Marc-Alexander Albrecht

Damit stellt die DHV vom 17-köpfigen Betriebsrat 8 Mitglieder und die Mehrheit!

Auf der konstituierenden Be-triebsratssitzung wurde Christoph Seeger als Vorsitzender gewählt. Er hat Andreas Rothbauer abgelöst, der für den Gesamtbetriebsratsvorsitz kandidiert.

Das überragende Wahlergebnis ist eine Bestätigung der engagierten Arbeit der DHV-Betriebsgruppe und zeigt, dass die DHV weiter die am stärksten verankerte Gewerkschaft bei Wüstenrot ist. Den gewählten Betriebsratsmitgliedern gratulieren wir sehr herzlich zu ihrer (Wieder-)Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in der neuen Amtsperiode.

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Die levoBank eG hat einen neuen Betriebsrat gewählt

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Genossenschaftsbank levoBank eG im Herzen des Saarlandes waren aufgerufen, sich an der turnusgemäßen Betriebsratswahl zu beteiligen. Diesem Aufruf sind sie mit einer phänomenalen Wahlbeteiligung um die 90% gefolgt. Ein solch hohes Interesse ist leider nicht selbstverständlich, darf aber in diesem Fall gerne als Signal für den hohen Stellenwert gesehen werden, den die Mitarbeitervertretung unter den Kollegen und Kolleginnen im Unternehmen genießt.  
Zur Wahl angetreten war eine freie Arbeitnehmerliste mit dem bisherigen Betriebsratsvorsitzenden und örtlichem Landesvorstandsmitglied der DHV Christoph Schirra an der Spitze. Die neun Sitze im Gremium sind an eine gesunde Mischung aus neuen Kandidaten und erfahrenen Mitgliedern gegangen. Ein Beweis dafür, dass man sich der Wichtigkeit bewusst ist, neue Mitwirkende an die Betriebsratsarbeit heranzuführen und gleichzeitig das Wissen der erfahrenen Betriebsräte im Gremium zu erhalten.
Der DHV-Landesgeschäftsführer Lukas Menzel war als Wahlbeobachter bei der öffentlichen Stimmauszählung am 11. Mai in Lebach anwesend und konnte zusammen mit weiteren Wahlbeobachtern bestätigen, dass die Wahl durch den Wahlvorstand sehr sorgfältig und professionell durchgeführt wurde. Als DHV möchten wir uns für die sehr fruchtbare Zusammenarbeit auf der Betriebsebene in der vergangenen Legislaturperiode bedanken und versichern den neugewählten Betriebsratsmitgliedern, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit weiterhin fortzusetzen. Die aktuelle politische Lage ist sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene alles andere als überschaubar und sicher, so dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der levoBank eG sich freuen können, eine Vertretung an Ihrer Seite zu haben, die ihre Interessen voll im Blick hat.

Lukas Menzel

DHV-Rheinland-Pfalz/Saar

Volks- und Raiffeisenbanken: Erstes Gehaltsangebot liegt auf dem Tisch

Die Verhandlungen zwischen AVR und DBV wurden am 16.05.2022 unter Beteiligung der DHV fortgeführt. Der AVR legte in der Verhandlung ein erstes Gehaltsangebot vor:

  • Laufzeit: 36 Monate (vom 01.04.2022-31.03.2025)
  • 2,75 % Gehaltserhöhung zum 01.10.2022
  • 600 € Einmalzahlung im August 2022 für die Nullmonate April bis September 2022
  • 1,75 % Gehaltserhöhung zum 01.04.2024
  • Erhöhung Ausbildungsvergütungen um 60 € mtl.

Das Angebot ist nach Auffassung der DHV noch nicht abschlussreif, aber immerhin ist es eine durchaus respektable Grundlage für die dritte Verhandlungsrunde am 05./06.07.2022. Das Angebot des AVR in Sachen Gehaltserhöhung und Laufzeit liegt nur wenig unter dem Abschluss Privatbanken und öffentliche Banken von Ende März (zwei Gehaltserhöhungsstufen 3 % und 2 % mit Laufzeit 35 Monate). Die DHV erkennt das Bemühen der Arbeitgeberseite an, einen Abschluss unter Berücksichtigung der Inflationsentwicklungen und der Erwartungshaltung der Beschäftigten an einen fairen Gehaltstarifabschluss anzustreben. Dennoch: Auch unter Berücksichtigung eines möglichen Gesamtpakets ist das Gehaltsangebot noch längst nicht ausreichend!

Die Arbeitgeberseite hat zwar in weiteren Punkten Bewegung gezeigt. Bereitschaft des AVR:

  • Verlängerung des Altersteilzeitabkommens bis 31.12.2025
  • Erweiterung der Frist für die Inanspruchnahme der rentennahen Teilzeit
  • Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung bei Arbeitsverträgen ab einem Jahr Befristung (bisher zwei Jahre)
  • Veränderungen im Vergütungsniveau der A-Säule.
  • Erhöhung der Zulage zur Mitarbeitergewinnung von 10 % auf 20 %

In einem wichtigen Punkt – Arbeitszeitreduzierung um eine Wochenstunde auf 38 Stunden, alternativ 6 zusätzliche freie Tage pro Jahr – zeigte die Arbeitgeberseite jedoch kein Entgegenkommen. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist aber für die Beschäftigten ein wichtiges Thema. Die DHV fordert den AVR auf, von der ablehnenden Haltung zu diesem Thema abzurücken und in den Verhandlungen mit dem DBV/im Dialog mit der DHV Kompromissmöglichkeiten auszuloten!

Schnelle und spürbare Entlastungen ?

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen.

Im ersten Quartal 2022 hatte die Bundesregierung mit dem ersten Entlastungspaket bereits eine Reihe umfangreicher Maßnahmen zur Entlastung beschlossen. Dazu zählt das Steuerentlastungsgesetz 2022, das am 16. März 2022 vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. Danach gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022:

  • Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro auf 1.200 Euro.
  • Der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro auf 10.347 Euro.
  • Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) sowie die Mobilitätsprämie steigen auf 38 Cent.

Der Koalitionsausschuss einigte sich bei seinem Treffen vom 23. März 2022 im Grundsatz auf ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 27. April 2022 werden diese Maßnahmen nun umgesetzt. Das Paket beinhaltet umfassende Maßnahmen zur schnellen und unbürokratischen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Familien.
Im Einzelnen geht es insbesondere um folgende Maßnahmen:

  • Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden. Für Benzin reduziert sich der Energiesteuersatz um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter.
  • Einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen.
  • Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind.
  • Einmalzahlung für Empfangende von Sozialleistungen von 200 Euro.
  • Vergünstigte Tickets für den ÖPNV.

Wir, die DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V., informieren und halten euch auf dem laufenden!
Mit unserm Informationsdienst können sich die Mitglieder und Interessierte ein Bild über die Tätigkeit und Präsenz der DHV in Deutschland machen. Die DHV nutzt diese Kanäle, um ihre Standpunkte und Positionen klar darzustellen und sich weiter für den gewerkschaftlichen Pluralismus und die gewerkschaftliche Freiheit in Deutschland und Europa einzusetzen.

Sebastian Gräfe, Landesgeschäftsführung DHV-Landesverband Mitteldeutschland