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CGB-Saar Frühjahrsempfang 2022

Am 19.03.2022 fand der offizielle Empfang des CGB Saar im Bildungszentrum der Arbeitskammer des Saarlandes in Kirkel unter dem Motto „Arbeitswelten: Gestern, Heute, Morgen“ statt.

Als erster Gastredner nach der Eröffnung durch den CGB-Landesvorsitzenden Thomas Koch nahm der Landtagspräsident Herr Stephan Toscani (CDU) eine Einordnung in die aktuelle politische Situation vor, wobei er sich besonders mit dem blutigen russischen Einmarsch in der Ukraine und die Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie auseinandersetzte. Auch betonte Herr Toscani die Wichtigkeit der autonomen Tarifpartnerschaft. Denn die Tarifflucht von Arbeitgebern und die Schwäche von Gewerkschaften, stellen für diese Errungenschaft des deutschen Wirtschaftssystems eine echte Gefahr dar. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch den Gesetzgeber sind nur ein schwacher Ersatz für die durch Verhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern ausgehandelten Tarifabschlüsse.
Der Bürgermeister der Gemeinde Kirkel, Herr Frank John (SPD), gab eine sehr anschauliche Einführung in seine Rolle als kommunaler Arbeitgeber, der bei beschränkten Mitteln mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert ist. Ihm folgte Herr Roland König, Landesschatzmeister der FDP im Saarland. Dieser sprach den Mitgliedsgewerkschaften des CGB seinen Dank aus, da er diese persönlich als verlässlichen Tarifpartner zu schätzen gelernt habe. Des Weiteren gab er einen Ausblick auf einige der Zukunftsprojekte, die die FDP in der kommenden Legislaturperiode anpacken möchte, wie etwa die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf über die Bereitstellung von 24-stündiger Kinderbetreuung oder die Errichtung einer Wasserstoff-Zukunftsregion Saar-Lor-Lux. Im Anschluss trat Herr Marc Speicher (CDU), MdL und der CDA ans Rednerpult, um die Wichtigkeit von Industriearbeitsplätzen für das Saarland hervorzuheben. Diese müssen erhalten werden, denn sie lassen sich über den Dienstleistungssektor nicht kompensieren. Daher sei besonders den verschiedenen Betriebsräten zu danken, die sich für den Erhalt dieser Arbeitsplätze unermüdlich einsetzen.

Der CGB Bundesvorsitzender Adalbert Ewen schloss mit einem kämpferischeren Beitrag zur Wichtigkeit von gewerkschaftlicher Gestaltung in der Lohn- und Arbeitspolitik an. Die christlichen Gewerkschaften sind für die Vielfalt innerhalb der Arbeitnehmervertretungen unerlässlich. Sie dürfen nicht an den Rand gedrängt werden oder gar wie im Beispiel der DHV durch gerichtliche Entscheidung aus dem Tarifwesen gedrängt werden. Nur weil andere Kräfte innerhalb der organisierten Arbeitnehmerschaft Konkurrenz fürchteten, wird so die gesamte Tarifautonomie gefährdet. Besonders bedauerlich sei an dieser Stelle, dass so auch der Abschluss von Tarifverträgen in Bereichen und Unternehmen verhindert wird, in denen die gewerkschaftliche Konkurrenz des CGB gar nicht tätig ist. Dadurch wird im Widerspruch zu deren offizieller Begründung für dieses Vorgehen die Tarifbindung nicht gestärkt, sondern im Gegenteil nur geschwächt. Ein Ausdruck dieser Schwäche ist das zunehmende Verlangen nach Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch den Gesetzgeber, die aber kein Ersatz für die wahre Tarifpartnerschaft vor Ort seien können.

Abschließend sprach der DHV-Geschäftsführer Rheinland-Pfalz/Saar Lukas Menzel zu den Anwesenden. Er hielt im Namen aller Mitgliedsgewerkschaften des CGB einen Vortrag über Entwicklungen in der modernen Arbeitswelt. Dazu wurden Veränderungen innerhalb unterschiedlicher Themenbereiche, wie Arbeitszeiten, Digitalisierung, Datenschutz, der Einsatz von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz, Home-Office und mobiles Arbeiten betrachtet. Nach einer Abwägung der unterschiedlichen positiven und negativen Aspekte in diesen unterschiedlichen Feldern kam er zu dem abschließenden Befund, dass an dieser Stelle sowohl Chancen, die es zu nutzen gilt, als auch Gefahren, die man abwehren muss, existieren. Dazu bedarf es starker Gewerkschaften, die mit ihren Mitgliedern zusammen auf dieses Ziel hinwirken.

Dieser Frühjahresempfang des CGB-Saar war wieder ein Ausdruck der Lebendigkeit der christlichen Gewerkschaften und ihrem Bestreben das Arbeitsleben in Deutschland aktiv mitzugestalten.