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Veröffentlichungen aus dem Alterssicherungsbericht 2016 bestätigen die Notwendigkeit einer großen Rentenreform

03.11.2016

Die Vorveröffentlichungen aus dem Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung haben die vielfältigen Warnungen vor der Gefahr zunehmender Altersarmut in Deutschland und damit die Notwendigkeit einer grundlegenden Rentenreform bestätigt. Nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Flexi-Rente, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet hat, selbstbestimmter ihren Renteneintritt zu gestalten, sind für die DHV als nächstes Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten angesagt. Die DHV verweist darauf, dass nach Abschaffung des Berufsschutzes im Zusammenhang mit der Einführung der Erwerbsminderungsrente in Nachfolge der vormaligen Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente der durchschnittliche Zahlbetrag bei den Rentenzugängen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit um mehr als 12 Prozent gesunken ist, so dass bereits im Jahre 2011 der Zahlbetrag bei Anerkennung voller Erwerbsminderung mit 596 Euro unterhalb des steuerfreien Existenzminimums von seinerzeit 667 Euro lag.

Eine Realisierung der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehenen „Lebensleistungsrente“ wäre angesichts der grundlegenden Probleme der Rentenversicherung kontraproduktiv und sollte unterbleiben. So wie die „Lebensleistungsrente“ bislang angedacht ist, würde sie nur einem kleinen Personenkreis zugutekommen, die Rentenversicherungsträger durch den Zwang zu Bedürftigkeitsprüfungen verwaltungsmäßig immens belasten.

Im Mittelpunkt aller Reformüberlegungen sollte die Frage stehen, wie die gesetzliche Rentenversicherung wieder so aufgestellt werden kann, dass sie auch in Zukunft ihrer Funktion als erste und wichtigste Säule der Altersabsicherung gerecht wird. Das seit Einführung der sogenannten Rieser-Rente politisch verfolgte Ziel einer dreistufigen Altersabsicherung aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Altersvorsorge ist den Erwartungen nicht gerecht geworden und muss korrigiert werden.

Das zum Ausgleich der durch die Absenkung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente drohende Versorgungslücke gedachte Angebot einer subventionierten privaten Altersvorsorge in Form der sogenannten Riester-Rente wird zwar von relativ vielen Beschäftigten wahrgenommen, hat aber gleichwohl die Erwartungen von Versicherten und Politik nicht erfüllt. Von den bislang rund 16,5 Millionen abgeschlossenen Riester-Renten-Verträgen befinden sich noch maximal 11 Millionen in der Ansparphase. Nur in etwa der Hälfte dieser Verträge wird die maximal mögliche staatliche Förderung in Anspruch genommen. Insbesondere Geringverdiener sahen und sehen sich häufig nicht in der Lage, die vier Prozent ihres Verdienstes in einen Riester-Vertrag einzubezahlen, die zum Ausgleich des absinkenden Niveaus der gesetzlichen Rente erforderlich wären. Die durchschnittliche Riester-Rente beträgt daher nur rund 85 Euro im Monat.

Auch die betriebliche Altersvorsorge hat bislang nicht die vom Gesetzgeber gewünschte Bedeutung gefunden. Die Zahl der anspruchsberechtigten Beschäftigten liegt unter Einbeziehung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst seit Jahren konstant bei etwa 60 Prozent. Im Gegensatz zur Riester-Rente gibt es in Bezug auf die Betriebsrenten jedoch bereits konkrete und erfolgversprechende Reformüberlegungen. So sollen alle Arbeitgeber zu Angeboten betrieblicher Altersvorsorge verpflichtet und die Be-triebsrenten von Geringverdienern steuerlich bezuschusst werden. Der steuerliche Anreiz für eine Entgeltsumwandlung für eine Betriebsrente soll durch Anhebung des Steuerfreibetrages von derzeit vier auf zukünftig sechseinhalb Prozent erhöht werden. Auch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten wird erwogen.

Bei der Riester-Rente hingegen sollte auch über ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende nachgedacht werden. Statt Einführung eines modifizierten privaten Vorsorgeproduktes, wie es der hessische Finanzminister Schäfer in Form einer „Deutschland-Rente“ vorgeschlagen hat, sollte das Scheitern der Riester-Rente eingestanden und über ein Auslaufen entschieden werden. Die freiwerdenden staatlichen Fördermittel könnten mit dazu genutzt werden, um ein weiteres Absinken des bereits auf 47,5 Prozent abgeschmolzenen Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung zu verhindern.

Mit dem Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz vom 21. Juli 2004 hat die damalige Bundesregierung festgelegt, dass das Rentenniveau von seinerzeit 53 Prozent bis zum Jahre 2030 auf 43 Prozent absinken darf, bevor ein gesetzliches Eingreifen erforderlich wird. Für den Beschäftigten, der noch rund 25 Arbeitsjahre vor sich hat, bedeutet dies, dass er sich auf rund 20 Prozent weniger Rente einstellen muss als ein Arbeitnehmer, der dieses Jahr in Rente geht. Soweit darf es allerdings nicht kommen. Es reicht daher nicht, wenn der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß lediglich für die Verhinderung eines weiteren Absinken des Rentenniveaus nach 2030 plädiert.

16 der 44,1 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten im Niedriglohnbereich, d.h., für Monatsbruttolöhne unter 1700 Euro bzw. Bruttostundenlöhne bis 9,30 Euro. 47 Prozent dieser Geringverdienenden verfügen laut Alterssicherungsbericht neben ihrer Anwartschaft auf eine gesetzliche Altersrente über keinerlei weitere Rentenansprüche und haben oft auch nicht die Möglichkeit, private Altersvorsorge zu leisten. Sie sind damit akut von Altersarmut bedroht.

Zur Verhinderung einer Altersarmut in größerem Ausmaß ist daher die Gewährleistung eines auskömmlichen Rentenniveaus unverzichtbar- auch wenn dies mit Beitragssteigerungen verbunden ist. Derzeit beträgt der Rentenversicherungsbeitrag 18,7 Prozent. Bei Festschreibung des Rentenniveaus auf dem aktuellen Niveau von 47,5 Prozent könnte der Beitrag bis 2030 auf 23,5 Prozent steigen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Beitrag auch in der Vergangenheit bereits die 20 Prozent-Marke überschritten hat. So galt vom 1.1.1997 bis 31.3.1999 ein Beitragssatz von 20,30 Prozent. Die Beitragssatzsteigerungen bei Festschreibung des Rentenniveaus könnte zudem begrenzt werden, wenn der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung die nicht beitragsgedeckten Ausgaben der Rentenversicherung abdecken würde, was derzeit nicht der Fall ist. Vielmehr ist immer wieder zu beklagen, dass die Politik in die Rentenkasse greift, um den eigenen Haushalts zu schonen. Jüngstes Beispiel die „Mütterrente“. Mit der zum 1. Juli 2014 eingeführte Anrechnung eines zweiten Jahres der Kindererziehung für Geburten vor 1992 hat die Bundesregierung den Frauen ein kostspieliges Geschenk gemacht, die Kosten von 6,5 Milliarden Euro jährlich aber der Versichertengemeinschaft aufgebürdet. Warnungen vor unbezahlbaren Rentenbeiträgen und einer finanziellen Überforderung der jüngeren Generation sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Dies gilt insbesondere, wenn sie aus Wirtschaftskreisen kommen. Bei jeder drohenden Beitragssteigerung wird von Arbeitgebern vor dem drohenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewarnt und mehr Eigenvorsorge der Versicherten angemahnt. Tatsache ist, dass die deutsche Wirtschaft seit Jahren boomt und durchaus höhere Sozialversicherungsbeiträge verkraften kann. Und auch bei den Versicherten setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass eine höhere Lebenserwartung entweder eine längere Lebensarbeitszeit oder aber höhere Beiträge bedeutet, wobei höhere Beiträge mehrheitlich als das kleinere Übel empfunden werden.  Dies gilt auch für viele Jüngere, die angesichts von Finanzmarktkrise und anhaltender Niedrigzinsphase das Heil nicht mehr vorrangig in kapitalgedeckten Systemen suchen, sondern auch wieder die Vorzüge und Beständigkeit der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente zu würdigen wissen, die ihre Krisenresistenz bereits bewiesen hat.