Headerbild

Mitglieder Login

Landesverband Nordost informiert: Personalgespräch

27.08.2015

 

Personalgespräch - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers

Personalgespräche sind in der Praxis häufig und können zu ganz unterschiedlichen Themen geführt werden. Viele DHV-Mitglieder fragen, ob sie an einem Personalgespräch teilnehmen müssen und ob sie jemanden dort mitbringen können. Wie so häufig, lässt sich dies nicht für alle Fälle einheitlich beantworten. Im Folgenden sollen die wichtigsten Fragen dazu beantwortet werden.

Teilnahme am Personalgespräch
Verpflichtet zur Teilnahme und Mitwirkung an einem Personalgespräch ist der Mitarbeiter jedenfalls dann, wenn das Gespräch inhaltlich auch das Weisungsrecht des Arbeitgebers berührt, also die Art und Weise der Arbeitserbringung (was, wann, wie und wo gearbeitet werden soll). Hier kann der Arbeitgeber ein Personalgespräch auch per Direktionsrecht anweisen. Die Teilnahme und Mitwirkung an solchen Gesprächen gehört zu den Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag und muss daher von diesem persönlich wahrgenommen werden.
Geht es dangen ausschließlich um eine Vertragsänderung oder gar Beendigung, ist der Mitarbeiter nicht zu einem Gespräch verpflichtet. Der Arbeitgeber kann das Fernbleiben des Arbeitnehmers dann nicht mit einer Abmahnung ahnden.
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer daher den Inhalt des Gesprächs vorher mitteilen. Personalgespräche müssen während der Arbeitszeit stattfinden, wenn nicht besondere sachliche Gründe entgegenstehen.

Hinzuziehung einer Vertrauensperson, z.B.  eines Gewerkschaftsvertreters oder eines Rechtsanwalts
Regelmäßig hat der Arbeitnehmer den Wunsch, eine Person ihres Vertrauens hinzuzuziehen. Hier ist zu unterscheiden: Der Anspruch, einen Gewerkschaftssekretär oder Rechtsanwalt mitzubringen, besteht hingegen nach überwiegender Auffassung nicht  - es sei denn, der Arbeitgeber zieht im Gespräch selbst einen Rechtsanwalt oder Verbandsvertreter hinzu. In diesem Fall soll das gleiche Recht auch für den Arbeitnehmer bestehen, um „Waffengleichheit“ herzustellen. Entsprechendes gilt bei einer Anhörung zur Sachverhaltsaufklärung im Zusammenhang mit einer Verdachtskündigung.
Es spricht allerdings auch nichts dagegen, mit dem Arbeitgeber vorab die Teilnahme einer Vertrauensperson zu vereinbaren. Viele Arbeitgeber geben dem statt, weil sie nicht genau wissen, ob sie das ablehnen dürfen – gerade bei „freiwilligen“ Personalgesprächen kann der Arbeitnehmer seine Teilnahme davon abhängig machen.

Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds oder Schwerbehindertenvertreters
Grundsätzlich gilt: Im Betriebsverfassungsgesetz ist die Möglichkeit festgeschrieben, einen Betriebsrat mit hinzuzuziehen, wenn es um

  • ein Gespräch über die Berechnung und Zusammensetzung des Arbeitsentgeltes,
  • die Beurteilung der Leistungen sowie
  • die beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer
  • Einsicht in die Personalakte
  • Inhalt und Berechtigung einer Beschwerde des Arbeitnehmers

geht. Auch eine Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung hat der Arbeitgeber zu gestatten, wenn diese sachlich betroffen ist.

Protokollierung des Gespräches
Meines Erachtens ist es eine gute Idee, wesentliche Eckpunkte und Ergebnisse des Gesprächs in einem Stichwortprotokoll kurz niederzuschreiben und dann dem Gesprächspartner zur Kenntnis zu geben. So können ggf. spätere Unklarheiten vermieden werden. Auf keinen Fall sollte der Arbeitnehmer das Gespräch heimlich aufzeichnen. Dies verletzt die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer und kann zur fristlosen Kündigung führen.

Klaas Kuhlmann
DHV-Geschäftsführer Nordost