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Kündigungsschutz

Kündigungsschutz bezeichnet alle rechtlichen Regelungen, die die Möglichkeit des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zu kündigen beschränken. Gesetzliche Regelungen enthalten insbesondere das Kündigungsschutzgesetz vom 25.8.1969, das Mutterschutzgesetz vom 206.2002, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5.12.2006 und das Arbeitsplatzschutzgesetz vom 14.2.2001.

Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage kann vom Arbeitnehmer im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhoben werden, wenn im Betrieb regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden. Für die Anrufung des Arbeitsgerichts mit einer Kündigungsschutzklage gilt eine Ausschlussfrist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung.

Kur

Kur dient der medizinischen Vorsorge und der Rehabilitation. Ist eine Kur notwendig, ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Zu den medizinischen Vorsorgemaßnahmen gehören alle Heilmaßnahmen, die notwendig sind, um eine Schwächung der Gesundheit zu beseitigen, die in absehbarer Zeit sonst voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde.

Kurzarbeit

Kurzarbeit liegt vor, wenn die vom Arbeitnehmer vertraglich geschuldete Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen verkürzt wird. Kurzarbeit ist unter den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes vom 25.8.1969 zulässig, Regelungen über die Kurzarbeit finden sich auch in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.

Landesarbeitsgericht

Landesarbeitsgericht ist das Gericht in zweiter Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es entscheidet über Berufungen gegen Urteile der Arbeitsgerichte.

Leitender Angestellter

Leitender Angestellter ist ein Arbeitnehmer. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz vom 25.9.2001 ist Leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen und Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, wer über Generalvollmacht oder Prokura verfügt oder wer weisungsfrei Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens oder des Betriebs von Bedeutung sind und die besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen.

Lohnpfändung

Lohnpfändung ist zulässig, wenn ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts vorliegt und die allgemeinen Pfändungsfreigrenzen berücksichtigt werden, damit dem Arbeitnehmer ein Mindestbetrag seiner Arbeitsvergütung bleibt.

Massenentlassung

Massenentlassung muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit anzeigen. Der Anzeige ist eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Einzelheiten enthält das Kündigungsschutzgesetz vom 25.8.1969.

Mehrarbeit

Mehrarbeit liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über den zeitlichen Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeit hinaus tätig wird, der durch das Arbeitszeitgesetz vom 5.6.1994 vorgegeben ist. Die erbrachte zusätzliche Arbeitsleistung ist wie Arbeitszeit zu vergüten.

Meldepflicht für Betriebsräte

Vor Aufnahme der Betriebsratstätigkeit sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet, sich abzumelden, bzw. sich nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit zur Arbeitsaufnahme zurückzumelden. Dies gilt für Betriebsratsmitglieder, die sich nicht in einer dauerhaften Freistellung befinden.