Headerbild

Mitglieder Login

Presseportal

Tarifpolitik mit gezinkten Karten

F.A.Z., 25.06.2021, Wirtschaft (Wirtschaft), Seite 17

Der Triumph des DGB über die Gewerkschaft DHV ist arrogant und legt Widersprüche offen.
Von Dietrich Creutzburg

So viel Begeisterung wie in dieser Woche zeigen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften im Einsatz für Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge selten. Oder soll man ihr Verhalten lieber selbstgerecht und verlogen nennen? Auf jeden Fall haben die arrivierten Gewerkschaften jubelnd einen langen Kampf gewonnen, der ihnen fast wichtiger zu sein schien als normale Auseinandersetzungen mit Arbeitgebern: Sie haben es geschafft, einer anderen Gewerkschaft das Abschließen von Tarifverträgen zu verbieten.

Darum geht es: Die Arbeitnehmerorganisation DHV - Die Berufsgewerkschaft, die auf ein 128-jähriges Bestehen zurückblickt, die zum Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) gehört und die als Vertretung für 70 000 Beschäftigte in kaufmännischen und Verwaltungsberufen auftritt, wurde vom Bundesarbeitsgericht für tarifunfähig erklärt. Sie darf für ihre Mitglieder keine Tarifverträge mehr schließen, und alle bestehenden verlieren ihre Gültigkeit - darunter solche mit dem Deutschen Roten Kreuz, mit Unternehmen im Handel und in Banken. Betrieben wurde all das federführend von Verdi und dem Land Berlin, mit Unterstützung des gesamten DGB.

Es wirft sehr grundsätzliche Fragen zu Tarifautonomie und demokratischer Teilhabe auf: Unter welchen Voraussetzungen soll es Arbeitnehmern erlaubt sein, sich gewerkschaftlich zu organisieren und tarifpolitisch zu betätigen? Wer außer den DGB-Gewerkschaften und der Lokführergewerkschaft GDL darf diese Rechte im Alltag wahrnehmen? Und wie stark darf der Staat Arbeitnehmervertretungen diskriminieren?

Das DHV-Urteil stützt sich auf die alte Mächtigkeitsrechtsprechung, die es jenseits der staatlich anerkannten Sozialpartner faktisch nur auf Partikularinteressen fixierten Spartengewerkschaften erlaubt, sich eine Zulassung zur Tarifpolitik zu sichern. Sie vergleicht schlicht, wie viele Beschäftigte in dem durch Satzung und Selbstverständnis einer Gewerkschaft definierten Zuständigkeitsbereich arbeiten und wie viele Mitglieder sie hat. Die DHV kommt über ihr weites Terrain hinweg auf einen durchschnittlichen Organisationsgrad von unter zwei Prozent. Diese Probleme hat die Lokführergewerkschaft GDL natürlich nicht. Sie beschränkt sich auf eine nach Streikmacht optimierte Zuständigkeit - sollen doch andere Berufsgruppen der Bahn sehen, wo sie bleiben. Natürlich kann man fragen, ob das aus der Kaiserzeit stammende DHV-Modell einer berufsständisch und zugleich branchenübergreifend ausgerichteten Gewerkschaft Zukunft hat. Die traditionsreiche Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hat dies 2001 für sich verneint und sich Verdi angeschlossen. Aber muss man solchen Gewerkschaften das Abschließen von Tarifverträgen verbieten, auch wenn sie sich in einzelnen Bereichen mit ihrem Organisationsgrad gar nicht verstecken müssen?

In einem Punkt haben die etablierten Kräfte verständliche Sorgen. Diese rechtfertigen jedoch keine Arroganz: Eine mitgliederschwache Konkurrenzgewerkschaft könnte ein Geschäftsmodell daraus machen, sich in fremde Tarifrunden gezielt mit "Rabattangeboten" an die Arbeitgeber einzumischen - um sie für Tarifverträge zu ködern, die sie allein niemals durchsetzen könnten. Aber rechtfertigt diese Gefahr ein präventives Betätigungsverbot für Gewerkschaften mit einem niedrigen durchschnittlichen Organisationsgrad? Plausibel wäre es, wenn vermeintlich übervorteilte DGB-Gewerkschaften in derlei Streitfällen belegen müssten, dass sie in betroffenen Betrieben wirklich mehr Mitglieder haben als die Konkurrenz.

Wer den Maßstab des Organisationsgrads so überhöht, der sollte ihn zumindest konsequent respektieren. Doch ausgerechnet Verdi führt mit aktiver Hilfe der Politik das Gegenteil vor: Altenpflegeheime und -dienste werden nun per Gesetz an Verdi-Tarifverträge gebunden, die unter Pflegekräften kaum Rückhalt haben; nur eine kleine Minderheit ist in Verdi organisiert. Man stelle sich die Reaktion der DGB-Gewerkschaften vor, falls eine Regierung die Idee hätte, die DHV zu hofieren und ihren Tarifverträgen Gesetzesrang zu geben, statt sie zu bekämpfen.

Man muss das Schicksal der DHV nicht allzu sehr bedauern, um in der Gesamtschau ein düsteres Bild zu sehen: arrogante Machtstrukturen, in denen Spielregeln nach Tagesinteresse gebogen werden; eine Schwächung von Tarifautonomie und gesellschaftlicher Selbstorganisation; ein Anreizsystem, das kompromisslose Partikularinteressen fördert - und all das vorgeblich im Dienste von Solidarität und Zusammenhalt.

Die PDF mit diesem Artikel können Sie hier downloaden

© Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

Schnelle und spürbare Entlastungen ?

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen.

Im ersten Quartal 2022 hatte die Bundesregierung mit dem ersten Entlastungspaket bereits eine Reihe umfangreicher Maßnahmen zur Entlastung beschlossen. Dazu zählt das Steuerentlastungsgesetz 2022, das am 16. März 2022 vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. Danach gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022:

  • Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro auf 1.200 Euro.
  • Der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro auf 10.347 Euro.
  • Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) sowie die Mobilitätsprämie steigen auf 38 Cent.

Der Koalitionsausschuss einigte sich bei seinem Treffen vom 23. März 2022 im Grundsatz auf ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 27. April 2022 werden diese Maßnahmen nun umgesetzt. Das Paket beinhaltet umfassende Maßnahmen zur schnellen und unbürokratischen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Familien.
Im Einzelnen geht es insbesondere um folgende Maßnahmen:

  • Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden. Für Benzin reduziert sich der Energiesteuersatz um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter.
  • Einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen.
  • Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind.
  • Einmalzahlung für Empfangende von Sozialleistungen von 200 Euro.
  • Vergünstigte Tickets für den ÖPNV.

Wir, die DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V., informieren und halten euch auf dem laufenden!
Mit unserm Informationsdienst können sich die Mitglieder und Interessierte ein Bild über die Tätigkeit und Präsenz der DHV in Deutschland machen. Die DHV nutzt diese Kanäle, um ihre Standpunkte und Positionen klar darzustellen und sich weiter für den gewerkschaftlichen Pluralismus und die gewerkschaftliche Freiheit in Deutschland und Europa einzusetzen.

Sebastian Gräfe, Landesgeschäftsführung DHV-Landesverband Mitteldeutschland

Landesverbandstag Bayern fordert deutliche Senkung der Steuerlast auf Energie und Kraftstoffe

Der diesmalige Landesgewerkschaftstag fand in München in den Räumlichkeiten des KKv statt, vielen Mitgliedern von früheren Weihnachtfeiern der DHV schon bestens bekannt.
Haupttagesordnungspunkte waren die Wahl eines neuen Landesvorstandes und die Verabschiedung der Anträge des LV Bayern zum Bundesgewerkschaftstag im November in Nürnberg.

  • So fordert der Landesverbandstag in einer Resolution eine deutliche Senkung der Steuerlast auf Energie und Kraftstoffe.
  • Die Arbeit im heimischen Arbeitszimmer soll bei einer Nutzung von über 50 Prozent der Arbeitszeit vollumfänglich von der Steuer abgesetzt werden können. Bis zu einer Nutzung von 50 Prozent soll das heimische Arbeitszimmer anteilsmäßig abzugsfähig sein.
  • Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sollen maximal eine Dauer von 18 Monaten haben dürfen, mit einer einmaligen Verlängerung in den genannten 18 Monaten. Befristungen mit Sachgrund sollen maximal zwei Mal verlängert werden dürfen. Der Landesverbandstag Bayern fordert die öffentlichen Arbeitgeber auf, auf das Instrument von befristeten Arbeitsverträgen gänzlich zu verzichten.
  • Die Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern (Stichwort Mütterrente) sollen ebenfalls wie für die nach diesem Stichdatum geborenen Kinder mit drei Rentenpunkten honoriert werden.
  • Zur Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit soll die die Grenze für die Ehrenamtspauschale von derzeit 840 € jährlich auf das Niveau der Übungsleiterpauschale von 3.000 € jährlich angeglichen werden.

Der Bundesvorsitzende Henning Röders hielt ein engagiertes und informatives Grußwort bedanken, wofür sich der Landesverband Bayern herzlich bedankt.

Der Landesverbandsvorsitzende Peter Daniel Forster führte zügig und routiniert durch die Tagesordnung. Zunächst wurde der alte Vorstand entlastet und ausscheidende Mitglieder für ihr Engagement geehrt. Besonders sei Barbara Sanktjohanser namentlich genannt, die seit fast 70 Jahren Mitglied in der DHV ist und über Jahrzehnte Ämter auf Landesverbands- und örtlicher Ebene innehatte.

Alle Ämter konnten aus den Reihen der Mitglieder besetzt werden, was ein Zeichen für einen lebendigen Verband mit motivierten Mitgliedern ist.

Die Wahlen ergaben das folgende Tableau:
Landesvorstand Bayern

Vorsitzender                   Peter Daniel Forster
Stellvertreterin               Silvia Steinberg
Rechnerin                      Klementine Rehm
Schriftführer                  Johann Lindmaier
Beisitzer                         Michael Staab, Michael Voß
Aufsichtsratsmitglied      Ingrid Prager
Rechnungsprüfer           Ina Papst, Martin Fehrmann

Der Landesgewerkschaftstag endete, wie es sich in Bayern gehört mit einem ordentlichen Schweinsbraten zum Mittagessen.

Ich bedanke mich nochmals ganz herzlich bei allen Teilnehmern unserem Bundesvorsitzenden Henning Röders, Peter Forster und Ingrid Prager, die mich bei der organisatorischen Vorbereitung besonders unterstützt hat.

Friedhelm Dömges
Geschäftsführer Bayern

Mehr Mitbestimmung bei ALDI Süd - JETZT!

Aldi Süd hat 24 regionale Gesellschaften, aber nur eine dieser hat bisher einen Betriebsrat.
Die Beschäftigten der Aldi Süd Regionalgesellschaft Dormagen, mit circa 80 Filialen und um die 1600 Beschäftigten, wollten am 14.04.2022 in Köln eine Betriebsratswahl initiieren.
Diese wurde seitens des Arbeitgebers massiv gestört. Die DHV und ihre Mitglieder verurteilen diese Störung der Wahlversammlung. Circa ein Fünftel der über 500 versammelten Beschäftigenten waren wohl Filialleiter/-innen, stellvertretende Filialleiter/-innen und Nachwuchs-Filialleiter/-innen, welche versuchten, die Veranstaltung zu sprengen. Die Situation eskalierte bei der Wahl des Versammlungsleiters und somit wurde die Wahlversammlung zum Wahlvorstand von den Initiatoren abgebrochen.
Das zuständige Arbeitsgericht wird wohl nun einen Wahlvorstand einsetzen.
Sollte diese Betriebsratswahl erfolgreich sein, wäre der Weg frei für einen Gesamtbetriebsrat bei Aldi Süd. Dieser könnte dann in allen Regionalgesellschaften Betriebsratswahlen ankurbeln und die Mitbestimmung bei Aldi Süd weiter voranbringen.   
Wir können den mutigen Beschäftigten bei Aldi Süd im Zuge der Mitbestimmung alles Gute und viel Erfolg wünschen! Mehr Mitbestimmung bei Aldi Süd. JETZT!

Tarifrunde 2022 Volks- und Raiffeisenbanken: DHV im Dialog mit AVR

Die DHV ist anlässlich der Tarifrunde 2022 in einem intensiven Dialog mit dem Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR). An dem Verhandlungsauftakt der Tarifrun-de 2022 zwischen AVR und DBV am 26.04.2022 in Frankfurt nahmen auch Vertreter/innen der DHV-Bundesfachgruppe Volks- und Raiffeisenbanken teil. Diese trugen die DHV-Vorstellungen und Ideen für einen fairen Tarifabschluss vor:

  1.  Fokus auf die Gehaltserhöhung in Zeiten der Inflation
    Jede/r spürt täglich die Inflation anhand der rasant steigenden Kraftstoff-, Energie- und Lebensmit-telpreise. Die gefühlte Inflation liegt weit über der amtlichen Inflationsrate von 7,3 % im März 2022. Eine Entspannung ist angesichts der weiter anhaltenden Corona-Pandemie und insbesondere des Ukrainekrieges nicht in Sicht. Der Gehaltstarifabschluss muss alle möglichen Handlungsspielräume für eine Gehaltserhöhung zum größtmöglichen (Teil-)Ausgleich des Reallohnverlustes ausschöpfen. Deshalb fordern wir die Verhandlungsparteien zu einem Gehaltstarifabschluss auf, der so nahe wie möglich an die Marke von 6 % heranreicht!
  2. Wahlrecht: Arbeitszeitreduzierung um eine Wochenarbeitsstunde oder 6 bezahlte    freie Tage
    Mit dem Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf machten wir unsere Vorstellung eines Wahlrechts deutlich; Arbeitszeitreduzierung um eine Stunde auf 38 Wochenstunden oder 6 bezahlte freie Tage im Jahr.
  3. Verlängerung des Altersteilzeitabkommens
    Das Altersteilzeitabkommen soll in seiner bestehenden Form über den 31.12.2022 verlängert werden.

In den Gesprächen kristallisierte sich die Arbeitszeitreduzierung um eine Wochenstunde auf 38 Stunden, wahlweise 6 bezahlte freie Tage, als Knackpunkt heraus. Die Arbeitgeber lehnen unseren Vorschlag kategorisch ab. Ihre Bedenken liegen vor allem in einer zunehmenden Arbeitsverdichtung, die die Banken überfordern würde. Das Argument der Arbeitsverdichtung lassen wir so nicht stehen! Denn bei den privaten Versicherungen wird die Arbeit auch in 38 Wochenarbeitsstunden geschafft, und bei den öffentlichen Banken wird ab 2024 die Arbeitszeit ebenfalls auf 38 Wochenstunden gesenkt! Die Gehaltserhöhung in 2022 wird den Reallohnverlaust infolge der steigenden Inflation nicht auffangen. Zusammen mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit, wahlweise 6 freie Tage, wäre ein akzeptabler Abschluss realisierbar!

Die DHV wird weiter im Dialog die Verhandlungen von AVR und DBV begleiten. Die nächste Verhandlung steht am 16.05. an.