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Metro Campus Services GmbH ist nicht mehr tariflos!!!!

Im Herbst letzten Jahres wurde bei der tariflosen Metro Campus Services GmbH mit den Tarifgesprächen begonnen.

Nach der Umfirmierung/Ausgliederung wurde aus der Metro Services die Metro Campus Services GmbH und diese somit tarifvertragslos.

Das erste Angebot der Arbeitgeberseite, die alten Verträge einfach mit 2% mehr Lohn direkt zu unterschreiben, wurde von  der DHV-Tarifkommission direkt zurückgewiesen.

Die Verhandlungen gestalteten sich zäher als beide Seiten annahmen. Es galt, den Status quo des alten Tarifwerks der Metro Services in das Heute und in die Metro Campus Services GmbH zu bringen.

Die klare Haltung der DHV-Verhandlungskommission veranlasste die Arbeitgeberseite, ihre Verhandlungsstrategie hinsichtlich der Verknüpfung der Themen Gehalt und den strittigen Themen im Manteltarif zu überdenken.

Es wurden viele Punkte divers und kontrovers diskutiert. Man brauchte fünf Verhandlungstermine um sich einigen zu können. Das Resultat ist ein Tarifvertrag, der das Alte mit dem Neuen verbindet.

Es gibt eine Lohnsteigerung von 5,5% in zwei Jahren, jeweils zum 01.07. des Jahres gibt es somit 2,75 % mehr.

Das Urlaubsgeld wird auf zwölf Monate umgerechnet und als nicht anrechenbare Prämie ausbezahlt. Das Weihnachtsgeld bleibt in der Grundform des letzten Tarifvertrages der Metro Services erhalten.

Das komplexe Jubiläumsprämiensystem wird zum 30.09.2021 umgewandelt und alle Mitarbeiter erhalten zum 30.09.2020, die bis zu diesem Datum gebildeten Rücklagen einmalig mit 110% ausgezahlt. Die Mitarbeiter, welche in den nächsten zwei Jahren ihre Jubiläen feiern, bekommen ihr normales Jubiläumsgeld ausbezahlt.

Zudem erhalten die Mitarbeiter zum 30.09.2019 eine einmalige Sonderzahlung in jeweiliger Höhe von 800 € / 700 € / 600 € für den Wegfall von 5 Sonderurlaubstagen.

Die DHV-Verhandlungskommission wies immer wieder Arbeitgeberforderungen als nicht akzeptabel zurück. Man verhandelte lange und hart beim Manteltarifvertrag wie beim Entgelttarifvertrag. Das Resultat ist ein Kompromiss, mit dem beide Seiten zufrieden sein können.

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Rettung nicht nur für Condor, sondern auch für Thomas Cook Deutschland

Die Berufsgewerkschaft DHV hat mit großer Bestürzung die Insolvenz des britischen Touristikkonzerns Thomas Cook und nun auch der deutschen Unternehmenstochter, der Thomas Cook GmbH, aufgenommen. Sie hat den Bundeswirtschaftsminister in einem Schreiben aufgefordert, der deutschen Thomas Cook GmbH und der Condor Luftdienste GmbH Finanzhilfen zu gewähren.
 
Die DHV begrüßt die vom Bund und vom Land Hessen zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 380 Mio. € für die Condor Luftdienste GmbH. Mit den Finanzhilfen werden nicht nur der Flugbetrieb kurzfristig gesichert, sondern dem Unternehmen eine Existenzperspektive ermöglicht. Für die Beschäftigten von Condor ist dies eine gute Nachricht. Denn damit sind ihre Arbeitsplätze vorerst gesichert.
 
Eine zweite Pleite wie bei Air Berlin bleibt Deutschland vorerst erspart. Die Folgen wären eine erhebliche Reduzierung des Flugangebots und eine deutliche Verteuerung der Ticketpreise im Bereich des Pauschaltourismus gewesen.
 
Die Zusage der Finanzhilfen für die Condor Luftdienste GmbH ist aber nur ein Teil des notwendigen Rettungspakets. Die DHV erhält ihre Forderung nach Finanzhilfen auch für die deutsche Thomas Cook GmbH weiterhin aufrecht. Denn im Gegensatz zum britischen Mutterkonzern war die deutsche Unternehmenstochter in den vergangenen Jahren profitabel und erwirtschaftete Gewinne, die sie allerdings an den britischen Mutterkonzern abführen musste. Dort verschwanden diese im immensen Schuldenberg. Die Insolvenz der deutschen Thomas Cook GmbH eröffnet nun die Chance einer Sanierung und einer Weiterführung als eigenständiges Unternehmen. Die Chancen auf Erfolg sind nach Einschätzung der DHV gegeben.
 
Mit einer mit Hilfe von staatlicher Unterstützung zu erfolgenden Sanierung der deutschen Thomas Cook GmbH würden rund 2.100 Arbeitsplätze gesichert. Ein schwerer Schaden für den Wirtschaftsstandort Oberursel, wo sich die Zentrale des Unternehmens befindet, wäre vorerst abgewendet. 
 
Für die Condor Luftdienste GmbH wäre die langfristige Sicherung der Thomas Cook GmbH ebenfalls wichtig, denn diese hat bislang in erheblichem Maße zu einer guten Auslastung beigetragen. Für die Condor würde es schwer werden, den dauerhaften Wegfall der durch die Thomas Cook GmbH erbrachten Flugauslastung anderweitig zu kompensieren.
 

Versicherungen: Erste Gehaltstarifverhandlung mit Signalwirkung

Am 19.09.2019 erfolgte in Wuppertal die erste Tarifrunde. Der Arbeitgeberverband (AGV) nahm bereits erste Stellung zu den DHV-Forderungen und wurde in zwei Punkten erstaunlich konkret.
 
DHV-Forderung: Zweistufige Gehaltserhöhung von 4 % und nach weiteren 12 Monaten 3 %; Laufzeit: 24 Monate
AGV: Ein erstes Angebot wird in der nächsten Runde unterbreitet. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase und des geringen Beitragswachstums sieht der AGV wenig Spielraum.
Tendenz AGV: Einen Tarifabschluss wie bei den Volks- und Raiffeisenbanken könne der AGV sich allerdings vorstellen. Dieser sieht vor:
7 Null-Monate von Juni bis Dezember 2019
3% ab 01. Januar 2020
1,5 % ab April 2021
Laufzeit: 34 Monate
DHV-Tarifkommission: Die Belastungen der Beschäftigten sind infolge des Personalabbaus und der Digitalisierung der Arbeitsprozesse erheblich gestiegen. Entsprechend hoch ist die Erwartungshaltung an einen Gehaltsabschluss, der ihre engagierte Leistung angemessen würdigt.
 
DHV-Forderung einer Inflationssicherungsklausel im Falle eines länger lau-fenden Abschlusses
AGV: Eine interessante Forderung, die aber dazu führt, dass die Arbeitgeber die Inflationsrisiken tragen. Daher ist eine Einigung unwahrscheinlich.
 
DHV-Forderung: Deutliche Anhebung der Niedriglohngruppen A und B in den Bereich von 1.944 € - 2.306 €
AGV: Kein Handlungsbedarf für eine überproportionale Gehaltserhöhung. In diesen Gehaltsgruppen sind nur rund 450 Beschäftigte eingruppiert.
DHV-Tarifkommission: Die Gehaltsgruppen A und B umfassen nach unserer Wahrnehmung eine nicht unerhebliche Zahl von Beschäftigten. Für diese ist eine deutliche Anhebung ihrer Gehälter ein wichtiges Anliegen! Deshalb halten wir unverändert an unserer Forderung fest!
 
DHV-Forderung: Erhöhung der Ausbildungsvergütungen in zwei Stufen: 70 € und 50 €
AGV: Ein erstes Angebot wird in der nächsten Runde abgegeben.
 
DHV-Forderung: Stichtagsregelung für eine Erklärung der Übernahme der Auszubildenden: 6 Monate vor Ausbildungsende
AGV: Diese Forderung ist interessant.
 
DHV-Forderung: Freistellung von bis zu 5 Tagen zur Vorbereitung auf berufs-/fachbezogene Abschlüsse
AGV: Kein Handlungsbedarf, da in den meisten Unternehmen betriebliche Regelungen, auch in Form von Betriebsvereinbarungen, existieren.
 
DHV-Forderung: Regelungen für Sabbaticals und Pflegezeitmodelle
AGV: Bezüglich Sabbaticals nicht grundsätzlich ablehnend. Bei den Pflegezeitmodellen existiert hingegen eine ausgeprägte betriebliche Welt.
 
DHV-Forderung Verlängerung des Altersteilzeitabkommens
AGV: Darin besteht Einigkeit.
 
Die Verhandlungen werden am 30.10.2019 fortgesetzt. Wir erwarten dann ein verhandlungsfähiges Gehaltsangebot und einiges mehr!

Stärkung des Arbeitnehmerschutzes durch den EuGH

Mit seinem Urteil zur Arbeitszeiterfassung sorgte der Europäische Gerichtshof im Mai für erhebliches Aufsehen.

Der EuGH entschied am 14.05.2019, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen.  Ohne eine solche Erfassung könne laut EuGH weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre Verteilung, noch die Zahl der Überstunden verlässlich ermittelt werden. Der Schutz der Arbeitnehmer vor Überlastung und damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren wird dadurch gestärkt, dass die gesamte Arbeitszeit künftig zu erfassen sein wird.  Außerdem könnte es zu einer Beweislastumkehr zugunsten der Arbeitnehmer kommen, wenn es um die Abgeltung von Überstunden geht. Musste bisher der Arbeitnehmer die geleisteten Stunden nachweisen und hatte wegen nicht erfasster Stunden dabei regelmäßig Probleme, so wird dies künftig dem Arbeitgeber obliegen, der alle Arbeitszeiten korrekt zu erfassen haben wird.
Vorerst ändert sich allerdings nichts. Das Urteil des EuGH hat keine direkten Auswirkungen auf die Arbeitgeber, es verpflichtet lediglich die Mitgliedsstaaten gesetzgeberisch tätig zu werden. Das deutsche Arbeitszeitgesetz reicht nicht aus, da es keine generelle Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung enthält. Es schreibt lediglich vor, Arbeitszeiten aufzuzeichnen, wenn sie 8 Stunden täglich überschreiten (§ 16 Abs. 2 ArbZG). Eine weitere Verpflichtung zur Dokumentierung von Arbeitszeiten ergibt sich aus dem Mindestlohngesetz. Diese gilt jedoch nur für geringfügig beschäftigte  Arbeitnehmer. Auch das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (SchwarzArbG) gilt nicht generell, sondern nur für gewisse Berufsgruppen.
Die Mitgliedsstaaten müssen das Urteil des EuGH nun umgehend  in konkrete Gesetze umsetzen. Dabei hat der EuGH ihnen aber Spielraum eingeräumt. Sie können dabei die konkreten Modalitäten zur Umsetzung bestimmen und branchenspezifische Besonderheiten und Eigenheiten oder auch die Unternehmensgröße berücksichtigen.  Ein wirklicher Umbruch im deutschen Arbeitszeitrecht ist also nicht zu erwarten. Daher ist die Aufregung, die dem EuGH-Urteil folgte nicht nachzuvollziehen. Eine Verpflichtung für die Arbeitgeber wird sich erst nach erfolgter Änderung des Arbeitszeitgesetzes ergeben.  Es wird zu einer Modifizierung kommen.  Stechuhr für alle wird es dabei aller Voraussicht nach auch in Zukunft nicht heißen. Es kommt darauf an, welche Änderungen am Arbeitszeitgesetz vorgenommen werden. Der EuGH hat offen gelassen, welche Zeiten konkret zu erfassen sind, ebenso, wie diese Zeiten zu erfassen sind, wer diese Zeiten erfasst und ob die Regelung tatsächlich für alle Arbeitsverhältnisse gilt. Ob zur Raucherpause ausgestempelt werden muss, oder nicht, das wird auch künftig Sache der Betriebe sein. Ist das abendliche Lesen von Mails Arbeitszeit und muss auch diese Zeit dokumentiert werden?  Wird die Zeit mittels Exeltabelle, App, oder händisch erfasst und wer erfasst sie eigentlich, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Auch dazu wird es künftig verschiedene Modelle geben. Auch ein Ende der Vertrauensarbeitszeit ist derzeit noch nicht in Sicht. Es wäre mit dem Urteil des EuGH auch vereinbar Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für kleinere Unternehmen vorzusehen, die mit dem Verwaltungsaufwand überfordert wären. Wir müssen abwarten, welche Änderungen in Deutschland erfolgen werden. Es bleibt also spannend, aber für Aufregung besteht noch kein Grund.
Für Betriebsräte heißt es allerdings jetzt schon aufgepasst. Sie haben die Aufgabe, über die Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze zu wachen (§ 80 Abs. 1 BetrVG) und reden mit bei der Einführung technischer Einrichtungen z. B. zur Zeiterfassung (§ 87 Abs. 6 BetrVG). Betriebsräte haben bereits jetzt eine stärkere Verhandlungsposition wenn es um Betriebsvereinbarungen zur flexiblen Arbeitszeit geht.


Silke Schönherr-Wagner

CGB-Position zum weltweiten Klimastreiktag der Fridays for Future-Bewegung: Klimaschutz ja – aber keine überzogenen Forderungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Der CGB steht zum Schutz der Natur und der Artenvielfalt und unterstützt die Bemühungen um die Eindämmung des menschenverursachten Anstiegs des Weltklimas.  Der CGB unterstützt daher das Anliegen der Fridays for Future-Bewegung, die Politik wachzurütteln, damit sie den Umwelt- und Klimaschutz entschiedener als bisher mit gesetzlichen Maßnahmen voranbringt.

Der CGB warnt aber vor übertriebenem und überzogenem Aktionismus zu Lasten des Industriestandortes Deutschlands und damit auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Das gilt vor allem hinsichtlich der Forderungen der Fridays for Future-Bewegung nach Streichung der Subventionen für fossile Energieträger und der Abschaltung eines Viertels der Kohlekraftwerke bis Jahresende sowie für einen beschleunigten Komplettausstieg bis 2030.

Eine Streichung der Subventionen für fossile Energieträger bis Jahresende würde eine plötzliche Verteuerung des Dieselkraftstoffs um 18 Cent pro Liter bedeuten!

  • Ein solch rasanter Anstieg würde ein Drittel der Autofahrer in Deutschland und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern treffen, die zu ihrer Arbeit oft 100 Kilometer oder mehr hin- und zurückpendeln müssen! Ohne Kompensationszahlungen würden diese Menschen finanziell belastet werden – sie hätten weniger Geld für ihren täglichen Lebensunterhalt!
  • Eine solche Forderung würde eine deutsche Schlüsselindustrie betreffen, an der mehrere hunderttausend Arbeitsplätze hängen! Dahinter stecken menschliche Existenzen, die nicht durch überzogene Klimaschutzforderungen gefährdet werden dürfen!

Eine Subventionsstreichung von fossilen Energieträgern darf nicht von einem Monat auf den anderen erfolgen, sondern kann nur Ergebnis eines Diskussionsprozesses sein, der die Fragen in den Mittelpunkt stellen muss, wie die Zukunft von Deutschlands Schlüsselindustrie langfristig gesichert werden kann und wie die finanziellen Belastungen für die Pendler abgefedert werden können. Der CGB spricht sich für einen zügigen, aber sach- und zielorientierten Diskussionsprozess aus!

Eine Abschaltung eines Viertels der Kohlekraftwerke bis Jahresende würde die Energieversorgungssicherheit in Deutschland akut gefährden! Grundlage für einen Komplettausstieg bis 2030 und einer emmissionsneutralen Energiegewinnung bis 2035 muss ein belastbares Alternativkonzept sein, das die Energieversorgungssicherheit Deutschlands ab dem Jahr 2030 gewährleistet.

Ohne Energieversorgungssicherheit wird der gesamte Industriestandort Deutschlands gefährdet und nicht nur die Existenz der Arbeitsplätze in der Autoindustrie, sondern in der gesamten deutschen Industrie aufs Spiel gesetzt! Das ist in höchstem Maße unverantwortlich gefährlich!

Die Gelbwestenproteste in Frankreich haben deutlich gemacht, wohin übertriebene politische Vorhaben und Aktionen führen können – nämlich in ein Chaos, das das staatliche Gewaltmonopol und damit die rechtliche Sicherheit, das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit der Bürger in höchstem Maße strapaziert. Soweit darf es in Deutschland nicht kommen!

Der CGB fordert die Fridays for Future-Bewegung auf, in ihren Aktionen und Forderungen auch die Belange der Menschen zu berücksichtigen, die von Arbeit leben müssen und deren Arbeit notwendig ist, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern!

Liebe Fridays for Future-Aktivisten: Bedenkt, dass das beste Smartphone und die besten Ideen für die Social-Media-Verbreitung Eurer Ideen nichts nützen, wenn mangels Versorgungssicherheit und eines damit verbundenen Zusammenbruchs der Energieversorgung kein Strom zum Betrieb Eurer Smartphones und Laptops vorhanden ist!

Der CGB fordert die Politik auf, nicht in hektischen Klimaaktionismus zu verfallen, sondern auch die Belange der arbeitenden Bevölkerung und des Industriestandortes Deutschlands zu bedenken!

Der CGB fordert alle Akteure auf, nicht den eigenen Standpunkt so hoch zu halten, dass ein Austausch gegenseitiger Meinungen unmöglich wird. Kommunikation und Diskussion statt Konfrontation!