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Volks- und Raiffeisenbanken: Erstes unzureichendes Arbeitgeberangebot

In der Tarifverhandlung am 06.06.2019 in Langen (Hessen) unterbreitete die Arbeitgeberseite ein erstes Gehaltsangebot:

  • Laufzeit: 34 Monate (01.06.2019-31.03.2022)
  • 2,5 % Gehaltserhöhung zum 01.11.2019
  • 1,5 % Gehaltserhöhung zum 01.03.2021

Dieses erste Gehaltsangebot haben wir als vollkommen unzureichend abgelehnt!

Zwar liegt das Angebot über dem aktuellen Gehaltsangebot bei den gleichzeitig laufenden Tarifverhandlungen der Privatbanken und öffentlichen Banken (Laufzeit 36 Monate; 6 Nullmonate; 1,7 % zum 01.08.2019; 1,2 % zum 01.08.2020; 1,2 % zum 01.08.2021). Aber das Angebot, liegt noch weit von einem akzeptablen Abschluss entfernt:

  • Die Laufzeit ist viel zu lange!
  • 5 Nullmonate sind inakzeptabel!
  • Eine Gehaltssteigerung von insgesamt 4 % für fast 3 Jahre liegt weit unter der voraussichtlichen Inflation und bedeutet einen Reallohnverlust für die Beschäftigten!
  • Die Auszubildenden sind in dem Angebot überhaupt nicht berücksichtigt – mit einer Erhöhung der Auszubildendenvergütungen entsprechend dem Gehaltsangebot werden die Volks- und Raiffeisenbanken im Wettbewerb um die jungen Fachkräfte von morgen weiter ins Hintertreffen geraten!

Die zweite Verhandlungsrunde war von schwierigen Diskussionen nicht nur in der Gehaltsfrage, sondern auch in den Fragen zur Zukunftsfähigkeit der Tarifverträge der Volks- und Raiffeisenbanken gekennzeichnet. DHV und der AVR hatten sich im Tarifabschluss 2016 verpflichtet, in den diesjährigen Tarifverhandlungen auch die Weiterentwicklung der Tarifverträge als Thema zu behandeln. In einer Konferenz von DHV-Betriebsräten mit dem AVR wurde in 2018 ein erstes Statement zu diesem Thema abgegeben, welches im Nachgang zu dieser Veranstaltung in weiteren bilateralen Gesprächen zu konkretisieren war. Die DHV-Vorstellungen zur Zukunftsfähigkeit der Tarifverträge haben ihren Niederschlag in dem Forderungspaket zur diesjährigen Tarifrunde gefunden. Immerhin ist in einigen Punk-ten Bewegung auf Seiten des AVR zu erkennen, wie z.B. bei der DHV-Forderung nach Ausbau des Gesundheitstages: Der AVR ist bereit, den Anspruch der Beschäftigten auf Freistellung für gesundheitliche Vorsorgeuntersuchungen zu entfristen und nicht mehr an die Laufzeit des Tarifvertrages zu koppeln!

Kontrovers diskutiert wurden auch Fragen zu Änderungen an der Entgeltgruppensystematik für zukünftige Beschäftigte. Die Überprüfung der Regelungen zu den Entgeltgruppen ist ein Thema, auf das sich DHV und AVR im Nachgang der Betriebsrätekonferenz verständigt hatten. Die Gespräche gestalten sich schwierig, aber immerhin sind nach der zweiten Verhandlungsrunde Annäherungen in den zum Teil erheblich auseinanderliegenden Positionen von DHV und AVR erkennbar.

Die Verhandlungen werden am 06./07.08.2019 in Neu Isenburg fortgesetzt. Es gilt, ein Gesamtpaket aus einem guten Gehaltskompromiss, einer angemessenen Berücksichtigung der DHV-Forderungen für einen zukunftsgerichteten Tarifvertrag und einem attraktiven Entgeltsystem für zukünftige Beschäftigte zu schnüren.

Für Sie verhandeln Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Volks- und Raiffeisenbanken:
Markus Baur, Patrick Brandt, Klaus Dönig, Markus Glogowski, Stefan Heine, Roland Herbstritt, Bernd Herrmann, Armin Schmutz, Friedrich Schneider, Hubert Serrer, Beate Zander
Von hauptamtlicher DHV-Seite:
Henning Röders, DHV-Bundesvorsitzender
Alexander Henf, DHV-Geschäftsführer

Barmer: Tarifverhandlungen zum Zukunftstarifvertrag und zur Lebensarbeitszeit

DHV und BARMER haben die Tarifverhandlungen zum Zukunftstarifvertrag fortgeführt und einen Einstieg in die Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag zur Lebensarbeitszeit vorgenommen.

Zukunftstarifvertrag: Noch einige Punkte offen

Beim Thema Zukunftstarifvertrag sind noch einige Punkte offen:

  • Die DHV-Verhandlungskommission trug zum wiederholten Male ihre Forderung vor, beim Punkteschema für eine eventuelle Sozialauswahl bei Anpassungsmaßnahmen auch die mit Schwerbehinderten Gleichgetellten zu berücksichtigen. Die Arbeitgeberseite ist weiter nicht gewillt, die Gleichgestellten im Punkteschema zu berücksichtigen. Sie wird aber rechtlich klären, ob Gleichgestellte berücksichtigt werden müssen.
  • Abfindung: Die DHV fordert eine höhere Abfindung, als sie im Rationalisierungsschutztarifvertrag derzeit geregelt ist (max. 12 Monatsgehälter). Die Arbeitgeberseite deutete Bewegungsspielraum in dieser Frage an.

Trotz einiger noch offener Punkte ist die DHV-Tarifkommission zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen eine Einigung über den Zukunftstarifvertrag zustande kommt.

Einstieg in das Thema Lebensarbeitszeit

Ein weiteres Thema der Verhandlung war der Einstieg in das Thema Lebensarbeitszeit. Mit einem Tarifvertrag über Lebensarbeitszeitkonten soll den Beschäftigten ein Angebot unterbreitet werden, Arbeitszeit z.B. für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand, für Sabbaticals von einer Dauer von über einem Monat oder für Fortbildungs-/Qualifizierungsmaßnahmen.

Die DHV-Verhandlungskommission gab zu einigen Punkten schon erste Stellungnahmen ab:

  • Für die Anlage des Wertguthabens sollte eine sichere Anlageart mit einer Garantieverzinsung in Betracht kommen. Nach Auffassung der DHV-Verhandlungskommission müssen die Rahmenbedingungen für die Anlage des Wertguthabens tarifvertraglich geregelt werden. 
  •  Die Entnahme aus dem Wertguthaben für Fortbildungs-/Qualifizierungsmaßnahmen darf nicht dazu führen, dass Beschäftigte beruflich notwendige Weiterbildungsmaßnahmen mit ihrem Lebensarbeitszeitkonto finanzieren. Zur Gewährleistung dieser Trennlinie muss eine tarifvertragliche Klarstellung formuliert werden.
  •  Der erste Entwurf der BARMER sieht vor, dass das Lebensarbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf null gesetzt werden muss. Gegebenenfalls soll der/die Beschäftigte im Falle einer Kündigung oder Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses unter Nutzung des verbleibenden Wertguthabens freigestellt werden. Unsere Auffassung: Zumindest im Fall einer betriebsbedingten Kündigung sollte der/dem Beschäftigte/n die Entscheidung überlassen bleiben, ob das Wertguthaben ausgezahlt oder für eine Freistellung aufgebraucht werden soll.

Es ist noch vieles im Fluss beim Thema Lebensarbeitszeit. Mit einer tarifvertraglichen Einigung ist noch nicht so schnell zu rechnen. Aber immerhin war der Auftakt der Tarifverhandlungen zu diesem Thema von einer konstruktiven Atmosphäre geprägt. 

Median Kliniken Bad Kösen: Mitarbeiter machen wiederholt in der Mittagspause Druck

Bad Kösen: Zum zweiten Mal in Folge protestierten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Reha Saale Kliniken und der Kinder Reha Klinik „Am Nikolausholz“  in Bad Kösen am Mittwoch, 22.05.2019, in der Mittagspause zwischen 12.30  und 13 Uhr. Unter dem Slogan „Aktive Mittagpause“ hatte die DHV - Die Berufsgewerkschaft in den Median Reha Kliniken Bad Kösen wieder zu einer aktiven Mittagspause mit Protest und Warnstreik aufgerufen. Es war schnell klar, dass die Resonanz gegenüber der Vorwoche deutlich größer war. In zwei Gruppen protestierten mehr als 150 Beschäftigte gegen die Lohn- und Gehaltspolitik von Median und setzten ein Zeichen für faire und angemesse Bezahlung in schweren und verantwortungsvollen Berufen.
 
Unter dem Dach der DHV forderten die Beschäftigten im Bereich der beiden Reha Kliniken nochmals eine angemessene Lohnerhöhung von mindestens 6,5 Prozent. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen der Kliniken nutzten die Mittagspause, um ihre Forderungen lautstark zum Ausdruck zu bringen und den Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen.

Die DHV Verhandlungskommission kritisierte nochmals, dass die beiden fest vereinbarten  Verhandlungstermine mit der Gewerkschaft durch die Arbeitgeberseite kurzfristig und ohne plausiblen Grund abgesagt worden waren. Ein vernünftiges und diskussionswürdiges Angebot ist von der Arbeitgeberseite bislang ebenso wenig erfolgt.

In dieser Woche berieten die Gewerkschaftsmitglieder der Median Kliniken über die weitere Vorgehensweise mit Arbeitskampfmaßnahmen. Der Landesgeschäftsführer der DHV machte deutlich, dass die DHV diese Maßnahmen konsequent einsetzen wird, um dem tarifpolitischen Ziel Nachdruck zu verleihen. Die Mitglieder der DHV und die Belegschaft der Median Kliniken forderten zudem die Klinikleitung auf, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Unter dem Beifall der Anwesenden hieß es „Wir machen weiter“, sie unterstrichen vor Ort, dass jetzt nicht locker gelassen wird, um zu dem gemeinsamen  Erfolg zu kommen.

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4. Gehaltstarifrunde Privatbanken und öffentliche Banken: Außer Spesen nichts gewesen

Mit einem völlig unbefriedigenden Vertagen der Verhandlungen in der Nacht vom 20. auf den 21.05.2019 endete die vierte Verhandlungsrunde in Wiesbaden.

 Zuletzt lag ein verbessertes Arbeitgeberangebot auf dem Tisch:

  • 6 Leermonate
  • Gehaltserhöhung zum 01.08.2019 um 1,7 %
  • Gehaltserhöhung zum 01.08.2020 um 1,2 %
  • Gehaltserhöhung zum 01.08.2021 um 1,2 %
  • Laufzeit: 36 Monate

Der Verhandlungsabbruch war vor allem deswegen unbefriedigend, weil die Arbeitgeber die Verhandlungen beim Stande des zweiten Gehaltsangebotes abbrachen – normalerweise wird es in der entscheidenden Verhandlung erst ab dem vierten Arbeitgeberangebot spannend. Dass es zu weiteren Arbeitgeberangeboten nicht kam, lag vor allem an den komplexen Nebenthemen. DHV und Arbeitgeberseite diskutierten vor allem folgende Punkte kontrovers:

Reduzierung der Wochenarbeitszeit: Die Arbeitgeber lehnen diese Forderung weiterhin ab. Aber immerhin konnten wir ein Signal des Nachdenkens beim Verhandlungsführer der Arbeitgeber erkennen, als wir unseren Kompromissvorschlag einer Öffnungsklausel betriebliche Regelungen zur Reduzierung der Arbeitszeit bei entsprechendem Lohnausgleich präsentierten.

Anspruch auf einen freien Tag für Gesundheitsvorsorgemaßnahmen: Die Arbeitgeber lehnen diese Forderung zwar nach wie vor ab. Aber in einer intensiven Diskussion konnten wir zumindest den Eindruck gewinnen, dass in diesem Punkt Verhandlungsspielraum besteht. Belastet wurde dieser Verhandlungspunkt durch die Forderung einer separat verhandelnden Gewerkschaft nach 6 Tagen für gesundheitliche Präventionsmaßnahmen: Insbesondere an diesem Punkt scheiterte in den Nachtstunden die Einigung!  

Anspruch auf Umwandlung der Gehaltserhöhungen in Freizeit: In diesem Punkt zeigt sich die Arbeitgeberseite nach wie vor nicht kompromissbereit.

Bewegung gab es immerhin bei der DHV-Forderung nach Abschluss eines Qualifizierungstarifvertrages. Die Arbeitgeber bieten eine Vereinbarung zur Durchführung eines individuellen Qualifizierungsbedarfsgesprächs und zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen bei Bestehen eines entsprechenden Qualifizierungsbedarfs und im Rahmen eines bestehenden Weiterbildungsbudgets.

Den Verhandlungsstand nach der 4. Verhandlungsrunde hätte man schon nach der 3. Verhandlungsrunde erreichen können! Wir hatten bereits in der zweiten Verhandlungsrunde angeboten, in Arbeitsgesprächen zwischen den Verhandlungsrunden die Kompromissmöglichkeiten bei den Nebenthemen auszuloten. Bei einem entsprechenden Willen aller Verhandlungsparteien hätten mögliche Einigungschancen bereits vor der abschließenden vierten Verhandlungsrunde festgestanden! Leider war die Arbeitgeberseite nicht auf das DHV-Angebot eingegangen.

Der weitere Fortgang der Verhandlungen ist noch völlig offen. Immerhin zeigten die Arbeitgeber mit ihrem zweiten Gehaltsangebot mit 0,7 % mehr Volumen deutliche Bewegung, so dass die DHV-Tarifkommission das Scheitern der Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt der Verhandlungen nicht erklären will. Aber der Termin einer fünften Verhandlungsrunde steht noch nicht fest. Die DHV-Tarifkommission wird über die weitere Vorgehensweise beraten.