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DHV Forderung für alle Mitarbeiter des DRK Mitteldeutschlands

Leipzig/Naumburg: Noch immer wütet das neuartige Corona-Virus Sars-CoV2 in Deutschland und stellt große Teile des Gesundheitswesens vor immer neue Herausforderungen. Täglich sterben hunderte Menschen daran. Auch die Mitarbeiter/innen des Deutschen Roten Kreuz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehen zudem hohe gesundheitliche Risiken und Gefahren ein, sich selbst zu infizieren und ernsthaft zu erkranken. Covid-19 wird mittlerweile gegebenenfalls als Berufskrankheit (Post-Covid-Syndrom) anerkannt.

Der Geschäftsführer des DHV-Landesverbands Mitteldeutschland hatte unter anderen die Verantwortlichen des DRK Landesverbandes DRK-Thüringen e. V. wie auch in ganz Mitteldeutschland bereits im Frühjahr 2020 auf diese belastende Situation hingewiesen und aufgefordert, einen Zusatztarifvertrag zur Zahlung einer steuerfeien Corona-Prämie von 500 € monatlich für alle Mitarbeiter/innen der kritischen Infrastruktur DRK-Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen abzuschließen. Doch statt die herausragenden Arbeitsleistungen der DRK-Mitarbeiter/innen in Mitteldeutschland wertzuschätzen und anzuerkennen, wurden alle Diskussionen und Verhandlungsversuche zu diesem Thema für beendet erklärt!

Auf Grund der Tatsache, dass hierzulande bereits hunderttausenden Arbeitnehmer/innen eine anerkennende steuerfreie Corona-Prämie in unterschiedlicher Höhe bezahlt wird (z. B. in Teilen der Bauwirtschaft, Lebensmittel, Handel, Logistik, ...), ist die diesbezügliche Blockadehaltung der Arbeitgeber unverständlich und unangemessen!
Nun drängt jedoch die Zeit, denn die Corona-Prämien sind (Stand jetzt) nur noch bis 30. Juni 2021 steuerfrei!

„Die DHV und ihre Mitglieder fordern die Arbeitgeber nochmals auf, Verantwortung zu übernehmen, die Frist zu wahren und Ihren Mitarbeitern beim DRK in den drei Bundesländern in Mitteldeutschland eine steuerfeie Corona-Prämie 2021 zu bezahlen“, so Sebastian Gräfe, Geschäftsführer der DHV Mitteldeutschland. So konnte er noch hinzufügen, dass die Verhandlungen sich langwierig und hart gestalten. Dennoch möchte man die Arbeitgeber letztmalig wachrütteln, weil die DHV sehr stark für die Interessen der Beschäftigten des gesamten Gesundheitswesens eintritt.

Grußworte des Präsidenten der World Organisation of Workers

Die DHV ist Mitglied in der „World Organisation of Workers“, einem internationalen Dachverband von Gewerkschaften. Präsident ist Wayne Prins, Geschäftsführer der kanadischen Gewerkschaft „Christian Labour Association of Canada (CLAC)“. Nachfolgend die Worte des WOW-Präsidenten aus dem jüngsten Newsletter:

Foto WOW Präsident

Ein wahres Streben nach Gerechtigkeit

Liebe Brüder und Schwestern der WOW, ich hoffe, dass es Ihnen körperlich und geistig gut geht. Die Länge und der Umfang dieser Herausforderung, vor der wir stehen, erfordert ein Durchhaltevermögen, das sich viele von uns vor dem COVID nur schwer vorstellen konnten. Durch die Stärke unserer Entschlossenheit und die Ermutigung durch das Wissen, dass unsere Last von Kollegen auf der ganzen Welt geteilt wird, werden wir durchhalten!

Ich möchte einige Gedanken über die Art und Weise teilen, in der wir sehen, wie Gesellschaften auf verschiedene Formen von Ungerechtigkeit reagieren. Während die Welt ihre Reise durch das zweite Jahr dieser Pandemie beginnt und hoffentlich auf das Ende dieser Pandemie zusteuert, gibt es viel zum Nachdenken über die zahlreichen Formen der Ungerechtigkeit, die in dieser schwierigen Zeit zutage getreten sind. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit, systemischer Rassismus, Umweltzerstörung, um nur einige zu nennen.

Jedes Thema der Ungerechtigkeit erfordert einen konzentrierten, mutigen und unermüdlichen Einsatz, um die oft historischen und tief verwurzelten Probleme zu korrigieren. Angesichts der Ungerechtigkeit gewinnt die Wichtigkeit der Redefreiheit und das Recht, friedlich zu protestieren, an Bedeutung - in der Tat sind der Austausch neuer Ideen und die Stärke der Menge oft die Bausteine für eine neue und bessere Realität.

Das Streben nach Gerechtigkeit ist von so entscheidender Bedeutung und wir sollten die Tatsache feiern, dass es in so vielen Teilen der Welt eine starke Bewegung für soziale Gerechtigkeit gibt. Doch bei diesem dringenden Streben nach Gerechtigkeit müssen wir sehr vorsichtig sein, dass wir nicht eine Form der Ungerechtigkeit durch eine andere ersetzen.

Ich habe nur allzu oft beobachtet, dass im eifrigen Streben nach einer Gerechtigkeit neue Formen der Ungerechtigkeit entstehen. Manchmal mag dies unvermeidlich sein, und wenn das neue Übel ein kleineres ist als das alte, mag es ein akzeptables Ergebnis sein. Aber wenn die alte Ungerechtigkeit durch eine neue und gleiche Ungerechtigkeit ersetzt wird, haben wir nichts erreicht.

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, um meinen Standpunkt zu verdeutlichen.

Umweltzerstörung und Klimawandel sind sehr wichtige Themen, die jede Regierung, jedes Unternehmen und jede Organisation im Blick haben und aktiv angehen muss. Dies gilt insbesondere für diejenigen in der entwickelten Welt. Die Verteufelung jeder Form von menschlichem Einfluss auf die natürliche Umwelt durch die Umweltbewegung ist jedoch ein Angriff auf die Würde des menschlichen Lebens und Gedeihens. Die Erde ist ein schöner Ort, und die menschliche Existenz ist ein großer Teil dessen, was sie schön macht.

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit ist eindeutig ein wichtiges Anliegen, das aufgegriffen werden muss, und ziviler Ungehorsam ist zuweilen eine angemessene und notwendige Reaktion auf systemische Ungerechtigkeit. Der Einsatz von gewaltsamen Protesten und die Zerstörung von Eigentum sollte jedoch niemals toleriert werden. Der übermäßige Gebrauch der Abbruchkultur ist eine zeitgenössische Form der Ungerechtigkeit, wenn sie unangemessen eingesetzt wird. Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit muss unerbittlich und kraftvoll sein, aber die Bewegung selbst muss auch durch ein unerschütterliches Engagement für alle Formen der Gerechtigkeit gekennzeichnet sein.

Das Streben nach Gerechtigkeit im öffentlichen Raum ist das Streben nach Harmonie und Fairness innerhalb einer Gesellschaft, sowohl unter denen, die politische Macht haben, als auch unter denen, die keine haben. Die Kennzeichen der Gerechtigkeit im öffentlichen und bürgerlichen Raum sind Frieden, Toleranz, Respekt, Inklusion und Höflichkeit. Es ist sowohl ironisch als auch ungerecht, dass ein so großer Teil der Gerechtigkeitsbewegung derzeit von Unruhe, Intoleranz, Respektlosigkeit, der Verneinung derjenigen, die nicht "inklusiv" genug sind, und einer totalen Ablehnung grundlegender Höflichkeit geprägt ist.

In diesem Moment braucht die Welt ein universelles Engagement für das Streben nach Gerechtigkeit. Lassen Sie uns alle uns selbst und unsere Organisationen erneut zu diesem edlen Streben verpflichten. Und verpflichten wir uns dabei auch zu einem wahren Streben nach Gerechtigkeit, bei dem wir nicht alte Ungerechtigkeiten durch neue Ungerechtigkeiten ersetzen.

Ich wünsche Ihnen allen weiterhin Gesundheit und Erfolg.

Wayne Prins

Warnschuss bei Vion Crailsheim zeigt Wirkung

Die am 29.03.2021 durchgeführte Warnstreikaktion bei Vion Crailsheim zeigt Wirkung. Die Geschäftsführung hat vor dem Hintergrund des lautstarken Warnstreikes und der starken Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und möchte wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Für den 16.04.2021 wurde eine Fortführung der im Februar von der Arbeitgeberseite kurzfristig abgesagten Verhandlungen vereinbart. Der zuständige DHV Geschäftsführer Marc Endlich zeigt sich zufrieden: „Es wurde Zeit, dass Vion seine Hinhaltetaktik beendet und die Verhandlungen wieder ausnimmt.“ Gleichzeitig richtet er eine Warnung an die Geschäftsleitung, dass „weitere Streikaktionen folgen werden, sollte es sich die Geschäftsführung wieder kurzfristig anders überlegen und die Verhandlungen wieder absagen.“

Hände weg von der Schuldenbremse ! CGB ist gegen die Aufhebung der Schuldenbremse !

Der CGB weist die politische Forderung verschiedener Parteien nach einer Lockerung der Schuldenbremse oder gar einer Streichung entschieden zurück. Denn diese hat vor der Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass die in Jahrzehnten aufgebaute Schuldenlast nicht weiter gestiegen ist, sondern dass sie begrenzt und in Maßen gesenkt werden konnte. Sie schaffte damit die wirtschaftliche Grundlage zur Bewältigung der Pandemiekrise.

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass parteiübergreifend die Ausgabenwünsche der Politiker häufig die wirtschaftlichen Möglichkeiten überstiegen, was zu der bestehenden Schuldenlast geführt hat. Politische Haushaltsdisziplin ist keine Selbstverständlichkeit. Schließlich gibt es immer gut gemeinte Absichten, deren Finanzierung durch die Steuereinnahmen nicht gedeckt werden kann. Da Steuererhöhungen politisch für viele unerwünscht sind, hat die Politik in der Vergangenheit häufig den Weg der Verschuldung gewählt, zu Lasten kommender Generationen; das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Was „gut gemeint“ ist, muss längst nicht notwendig sein.

Ohne die Nullzins-Politik der EZB wäre eine Rückführung der Verschuldung viel schwieriger gewesen, weil der Schuldendienst der Bundes- und der Landesregierungen dadurch wesentlich entlastet wurde. Die Zinsersparnis ermöglichte in vielen Haushalten eine „schwarze Null“ oder gar Überschüsse, die zur Schuldentilgung oder –begrenzung verwendet wurden. Einige südeuropäische Länder haben diese Einsparungen jedoch nicht zur Begrenzung oder Rückführung von Schulden verwendet, sondern zur Finanzierung weiterer „gut gemeinter“ Ausgaben. Diesem schlechten Beispiel dürfen wir in Deutschland nicht folgen.

Die bestehende Regelung erlaubt es dem Gesetzgeber, in Notfällen von der Schuldenbremse abzuweichen. Ein solcher Notfall liegt in der aktuellen Covid-19-
Pandemie zweifellos vor und erlaubt es, ohne Einhaltung des Haushaltsrechts die zur Bekämpfung der Pandemie notwendigen Finanzmittel auszugeben. Die Schuldenbremse ist zunächst bis 2022 ausgesetzt. Ob die Pandemie bis dahin besiegt ist, muss man hoffen, ist aber nicht garantiert. Notfalls könnte sie auch verlängert werden, was an der Rückzahlungspflicht aber nichts ändert.

Das Gesetz sieht vor, dass die wegen der Notsituation aufgenommenen zusätzlichen Kredite über einen festen Zeitraum in festen Raten zurückgezahlt werden müssen; für die im Krisenjahr 2020 aufgenommenen Neuschulden sind das zunächst nur 2 Milliarden jährlich, ab 2026 bis 2042 (!) aber knapp 19 Milliarden jährlich. Das sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums vor. Weitere Tilgungsverpflichtungen für die Pandemie werden hinzukommen, die aus den laufenden Haushalten bezahlt werden müssen und den finanzpolitischen Spielraum einengen werden.

Während der Anwendung des Notfalls, die Aufhebung der Schuldenbremse zu fordern heißt, den Notfall zur Normalität zu erklären und Politik ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit und kommende Generationen zu machen. Dass die Forderung nach Aufhebung der Schuldenbremse auch aus der Partei des Bundesfinanzministers kommt und von ihm offensichtlich mitgetragen wird, ist wohl den bevorstehenden Wahlkämpfen geschuldet. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler dieses Vorhaben durchschauen.

Die Schuldenbremse verhindert, dass den Ausgabenwünschen von Politikern und Parteien allzu leicht nachgegeben wird. Das ermöglicht ausgewogene Haushalte, stabilisiert die Volkswirtschaft und erhält Arbeitsplätze und Wohlstand.

Daher: Hände weg von der Schuldenbremse!

Tarifeinigung INI-Klinikum Hannover: Endlich ein Ergebnis?

Mit der Beseitigung einiger Missverständnisse kann an der Einigung der letzten Tarifverhandlungsrunde vom 1.03.2021 festgehalten werden: Es gibt einen neuen Vergütungstarifvertrag für die Mitarbeiter des INI Hannover! Die Idee eines Corona-Tarifvertrages ist vom Tisch, da die wirtschaftliche Situation der Klinik in der Corona-Krise besser gelaufen ist als gedacht. Auch der von Geschäftsführer Alexander Henf prophezeite und nun eingetretene Verlust von langjährigen Mitarbeitern an andere Kliniken dürfte der Geschäftsführung zu denken gegeben haben.

Die Einigung sieht eine lineare Erhöhung von 8 % auf alle Tabellengehälter sowie die Einführung von bestimmten Stufen u.a. im Bereich der Verwaltung vor. Laufzeit des neuen Tarifvertrages ist bis zum 31.03.2022. Die Gehälter werden rückwirkend zum 01.01.2021 erhöht. Allerdings erfolgt die Auszahlung der Gehälter bis Mai als pauschale Zahlung. Weiter konnten der Zulagenkatalog erweitert und einzelne Zulagen erhöht werden. Viele weitere neue Elemente im Text, besonders Präzisierungen und Klarstellungen, konnten aus dem Entwurf des letztlich nicht verwirklichten Vergütungstarifvertrags vom Stand März 2020 übernommen werden.

Zwei Probleme konnten nicht gelöst werden: der nach wie vor große Abstand zum Niveau vergleichbarer Tarifverträge wie TVöD und TVL sowie der relativ große Anteil an Gehaltsbestandteilen, die an den wirtschaftlichen Erfolg der Klinik gekoppelt sind. Die Lösung dieser Probleme im Rahmen gewerkschaftlicher Forderungen bleibt nun aber der nächsten Tarifrunde vorbehalten. Wir danken allen Mitgliedern und der Tarifkommission für ihr jahrelanges Engagement!