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Tarifverhandlungen Zukunftstarifvertrag BARMER: DHV bleibt hart in der Ablehnung von Eingriffen in den Unkündbarkeitsschutz

Am 10.10.2018 führten DHV und BARMER die Tarifverhandlungen zum Zukunftstarifvertrag fort. Thema war auch die Neuregelung der Vertriebsprämie.

Der große Streitpunkt bei den Verhandlungen zum Zukunftstarifvertrag ist weiterhin die von der Arbeitgeberseite geforderte Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung von Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz im Falle von Rationalisierungsmaßnahmen. Die DHV-Verhandlungskommission machte einmal mehr deutlich, dass sie Eingriffe in den besonderen Kündigungsschutz ablehnt und in diesem Punkt eine rote Linie sieht. Der besondere Kündigungsschutz – auch Unkündbarkeit genannt – ist eine jahrzehntelange Errungenschaft, auf die die Beschäftigten der BARMER auch weiterhin bauen!

Vor dem Hintergrund des Streitpunkts besonderer Kündigungsschutz sieht die DHV-Verhandlungskommission auch die von der Arbeitgeberseite ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer Alterskohortenregelung bei betriebsbedingten Kündigungen kritisch.  Danach sollen verschiedene Altersgruppen gebildet werden, Je Altersgruppe entsprechend der bisherigen Beschäftigtenverteilung soll die Zahl der zu kündigenden Beschäftigten ermittelt werden. Die Bildung von Alterskohorten darf keine Grundlage für die betriebsbedingte Kündigung von Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz sein!

Eine Klarstellung der Arbeitgeberseite erfolgte im Punkt Altersteilzeit: Die Altersteilzeit soll zwar weitgehend zu den derzeitigen Konditionen weiter möglich sein, und auch die jahrgangsbezogene Begrenzung soll wegfallen – allerdings soll der Anspruch der Beschäftigten ab 59 Jahren auf Altersteilzeit wegfallen.

Ansonsten ist noch viel im Fluss, was das Thema Zukunftstarifvertrag angeht.

Ein weiteres Thema war die Neuregelung der Vertriebsprämie. Die Arbeitgeberseite legte einen verbesserten Vorschlag vor. Die DHV-Verhandlungskommission sieht für die Kundenberater die VG 7 als sachgerecht an. Auch sollen die regionalen Unterschiede bei den Prämien zur Geltung kommen. Die Chancen, in diesem Jahr noch zu einem Ergebnis zu kommen, stehen gut.

Des Weiteren hat die DHV die Überprüfung des Eingruppierungstarifvertrages auf der Agenda. Im Rahmen des Tarifabschlusses 2015 hatten sich BARMER und DHV verpflichtet, nach drei Jahren die Eingruppierungen im Hinblick auf Justierungsbedarf zu überprüfen.

Die Tarifverhandlungen werden am 14.11. und am 18.12.2018 fortgeführt.

Impressionen vom 125-jährigen Jubiläum der DHV

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Am 20.09.2018 feierte die DHV in Hamburg ihr 125-jähriges Jubiläum. Veranstaltungsort war die Patriotische Gesellschaft von 1765, die eine traditionsreiche Hamburger Institution ist.

Die DHV konnte eine Reihe von Ehrengästen begrüßen:

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Als Vertreterin der Freien und Hansestadt Hamburg nahm die Staatsrätin der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Elke Badde, an der Festveranstaltung teil. Sie ging in ihrem Grußwort insbesondere auf die Verbundenheit der DHV mit der Hansestadt Hamburg sowie auf die Bedeutung der Gewerkschaften in der heutigen Arbeitswelt ein. Frau Staatsrätin Badde betonte auch die wachsende Bedeutung des Gesundheitsschutzes in der Arbeitswelt 4.0.

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Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Herr Johannes Vogel, plädierte in seinem Grußwort dafür, angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt Mut zu neuen Wegen zu zeigen. So müsse man die Weiterbildung von Beschäftigten gerade in den mittleren Jahren fördern. Auch sprach sich Johannes Vogel für eine Öffnungsklusel im Arbeitszeitgesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit mittels Tarifverträge aus.

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Die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Landesverbands Hamburg, Frau Dr. Anke Frieling (im Bild Mitte, links Peter Abend, Vorsitzender der DHV-Bundesfachgruppe Versicherungen, rechts der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders) überbrachte in ihrem Grußwort die Grüße ihres Landesverbands und ging auf die Rolle der christlichen Gewerkschaften in der digitalen Arbeitswelt ein.

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Der Präsident des internationalen Dachverbandes, dem die DHV angehört, der World Organization of Workers, Roel Rotshuizen, überbrachte die Grüße seiner Organisation und dankte der DHV für ihr langjähriges Engagement in der internationalen Gewerkschaftsbewegung.

 Die DHV konnte noch weitere namhafte Gäste begrüßen, wie z.B.:

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Herr Dr. Ulrich Vollert, Mitglied des Vorstands der Kaufmännischen Krankenkasse KKH (re.) und Herr Stephan Kallenberg, stv. Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) (li.)

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Herr Dr. Hajo Hessabi, stv. Vorsitzender des Vorstands der DAK-Gesundheit (1. Reihe mitte) und Herr Andreas Lerch, Leiter des Bereichs Personalmanagement der DAK-Gesundheit (1. Reihe li.)

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Herr Jens Dirk Wohlfeil, Geschäftsführer, Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik des Handelsverbands Deutschlands (HDE) (im Bild li. im Gespräch mit Paul Loyo, Betriebsratsvorsitzender des Metromarkts Koblenz und Mitglied im Aufsichtsrat der Metro Großhandelsgesellschaft)

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Stark vertreten waren unsere internationalen Freunde. V. li. n. re.: Henning Röders, Søren Fibiger Olesen (Präsident der dänischen Partnergewerkschaft Krifa), Günther Trausznitz (Europapräsident der WOW), Roel Rotshuizen (Präsident der WOW), Rolf Weber (Schatzmeister der WOW), Bjørn van Heusden (Generalsekretär der WOW)

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Der Leiter Personalservice der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herr Peter Baron (im Bild Mitte, zusammen mit seiner Frau) und der Generalsekretär des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands, Herr Christian Hertzog (re.) waren ebenfalls der Einladung der DHV gefolgt.

Aus den Reihen der Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) nahmen an der Festveranstaltung teil:

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Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) und zugleich stv. CGB-Bundesvorsitzender

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Ulrich Bösl, Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT)

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Rudolf Bruns, Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner (CGDE) (li.) und Sönke Clasen, Bundesvorsitzender des Arbeitnehmerverbandes Deutscher Milchkontroll- und Tierzuchtbediensteter (ADM) (re.)

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Die Festrede hielt der Direktor des Düsseldorfer Instituts für angewandte Arbeitswissenschaften, Herr Prof. Dr. Sascha Stowasser zum Thema Digitalisierung der Arbeitswelt. Er stellte in seinem Vortrag anschaulich die Veränderungen in der Arbeitswelt dar. Er sieht bedeutende Veränderungen auf die Arbeitswelt der Zukunft zukommen. herr Prof. Dr. Stowasser ist aber optimistisch, dass die Arbeit nicht ausgehen wird.

Abgerundet wurde der Festakt von der musikalischen Begleitung junger Musiker.

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Der besondere Abend klang aus mit vielen Gesprächen bei Speis und Trank

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Quo vadis real?

Die DHV bedauert die Pläne der Metro, ihre Tochter real zu verkaufen. Sie verurteilt den Versuch, Probleme zu lösen, indem man sich einer Unternehmenstochter durch Verkauf entledigt und 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine ungewisse Zukunft bei einem neuen Eigentümer entlässt.

Trotz eines hinter sich gebrachten langwierigen und vor allem teuren Investitionsprozesses hat real wirtschaftlich keinen Erfolg. Hinzu kamen Tarifverhandlungen über einen sogenannten Zukunftstarifvertrag die ins Leere oder vor die Wand führten.

Der Versuch der Geschäftsführung, diesem Prozess zumindest durch den Wechsel des Tarifpartners noch irgendwie einen Bogen oder wieder Schwung zu verleihen, ist gescheitert. Die DHV lässt sich nicht zum Nachteil der Arbeitnehmerschaft einspannen! Wir waren und bleiben standhaft! Das Vorgehen ist in unseren vorangegangen Pressemitteilungen nachzuvollziehen.

Nun stellt sich die Frage: „Quo vadis, Real?“  

Die Vorgehensweise des Unternehmens, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Real in einen DHV-Tarifvertrag - 2017 abgeschlossen mit der Metro Services GmbH - einzuordnen, der für eine andere Metro-Tochtergesellschaft gestaltet wurde, ist nicht tragbar. Da dieser in keiner Weise für die real-Mitarbeiter konzipiert ist, ist auch keine Einordung nach Tarifgruppen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möglich. Die DHV hat daher Feststellungsklage eingereicht mit dem Ziel der Feststellung, dass die Rechtsgrundlage Ihres Vertrages nicht mehr vorhanden ist und der DHV-Tarifvertrag somit auch keine Anwendung finden darf.

Was soll zudem der Verkauf von Real bringen außer in Bezug auf Metro, die Strukturprobleme des Tochterunternehmens loszuwerden und den Aktienkurs zu beschönigen? Eine solche Flucht aus der Verantwortung verurteilen wir! Die Unwissenheit, was nach dem Verkauf passiert, hinterlässt bei der Belegschaft von real tiefe Spuren und Narben. Der Verkauf erfolgt auf dem Rücken von 34.000 Beschäftigten. Das ist verantwortungslos!

Wir lassen uns nicht den schwarzen Peter für den Verkauf von real zuschieben, nur weil wir nicht zulassen wollen, dass der Tarifvertrag der Metro Services GmbH auf die Beschäftigten von real Anwendung findet. Die Verantwortung liegt alleine bei Metro/real.

Wir appellieren daher an Metro, ihrer sozialen Verantwortung, die ein Konzern auch der Belegschaft seiner Tochterunternehmen gegenüber hat, gerecht zu werden und vom Verkauf der Unternehmenstochter real Abstand zu nehmen!

21. ordentlicher Bundesgewerkschaftstag: DHV positioniert sich für eine digitalisierte Arbeitswelt

Auf ihrem 21.ordentlichen Bundesgewerkschaftstag vom 20.-21.09.2018 in Hamburg hat die Berufsgewerkschaft DHV wichtige Weichenstellungen für ihre Arbeit in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt vorgenommen. Sie ließ sich dabei von ihrem Gastredner Prof. Dr. Sascha Stowasser, Direktor des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaften e.V., inspirieren, der in seinem Festvortrag anlässlich des 125-jährigen Bestehens des vormaligen Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verbandes am Vorabend des Gewerkschaftstages die Chancen und Risiken der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt analysierte und dabei der Verbreitung von Panikszenarien eine Absage erteilte.

Eingestimmt von den Ausführungen von Prof. Dr. Stowasser beschlossen die Delegierten des Bundesgewerkschaftstages einstimmig den umfangreichen Leitantrag „Arbeitswelt 4.0 sozial gestalten", in dem zur Vermeidung negativer Folgen der Digitalisierung eine aktive gesetzgeberische und tarifvertragliche Begleitung des Wandels zur Arbeitswelt 4.0 gefordert und die Einrichtung eines mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften besetzten Expertenrats angeregt wird.

Ebenfalls einstimmig votierten die Delegierten für eine finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer im Bereich der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Konkret forderten sie neben der bereits angekündigten Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags die ersatzlose Abschaffung des Solidarzuschlags mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrags im Einkommenssteuertarif zur Verhinderung der sogenannten „kalten Progression". Vor dem Hintergrund der von den Arbeitnehmern geforderten Mobilität sprachen sich die Delegierten weiterhin für eine Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 50 Cent je Entfernungskilometer aus.

Nach dem einzelnen Bundesländer bereits die Kita-Gebühren abgeschafft haben, setzt sich die DHV nunmehr für einen bundesweiten gesetzlichen Anspruch von Eltern auf eine mindestens 40-stündige wöchentliche kostenfreie Kindertagesbetreuung ihres Nachwuchses bis zu dessen Einschulung ein.
Diskutiert hat der DHV-Verbandstag über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag beschlossen, in dem zur Stabilisierung des Rentenniveaus und des Rentenversicherungsbeitrags der Einsatz zusätzlicher Steuermittel gefordert wird.

Diverse Anträge befassten sich auch mit dem Thema Krankenversicherung. Hier wurde zum Beispiel beschlossen, dass eine Reform des Finanzausgleiches der Krankenkassen erforderlich ist. Derzeit bestehende, ungerechte Wettbewerbsbedingungen, die der Gesetzgeber zu verantworten hat sind anzupassen.
Im Bereich Bildung beschloss der Bundesgewerkschaftstag einen umfangreichen Antrag zur Berufsbildung, in dem ein höherer politischer Stellenwert für die Belange der beruflichen Bildung und eine stärkere Förderung der dualen Ausbildung gefordert wird.

Bei den Vorstandswahlen demonstrierte die DHV ihre Geschlossenheit. Sowohl der Schweriner Henning Röders als Bundesvorsitzender als auch die Berlinerin Anne Kiesow als seine Stellvertreterin wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Bei nur einer Gegenstimme ebenfalls in den Hauptvorstand wiedergewählt wurde der Saarländer Hans Rudolf Folz. Neu in den Hauptvorstand gewählt wurden der langjährige Vorsitzende des DHV Landesverbandes Nordost, Jörg Steinbrück, sowie Andreas Müller, Mitglied im Landesvorstand Mitteldeutschland. Jörg Hebsacker, der 75-jährigen Ehrenvorsitzenden der DHV steht dem neugewählten Hauptvorstand weiterhin beratend zur Seite.

V.i.S.d.P.: Peter Rudolph