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Tarifpolitik mit gezinkten Karten

F.A.Z., 25.06.2021, Wirtschaft (Wirtschaft), Seite 17

Der Triumph des DGB über die Gewerkschaft DHV ist arrogant und legt Widersprüche offen.
Von Dietrich Creutzburg

So viel Begeisterung wie in dieser Woche zeigen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften im Einsatz für Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge selten. Oder soll man ihr Verhalten lieber selbstgerecht und verlogen nennen? Auf jeden Fall haben die arrivierten Gewerkschaften jubelnd einen langen Kampf gewonnen, der ihnen fast wichtiger zu sein schien als normale Auseinandersetzungen mit Arbeitgebern: Sie haben es geschafft, einer anderen Gewerkschaft das Abschließen von Tarifverträgen zu verbieten.

Darum geht es: Die Arbeitnehmerorganisation DHV - Die Berufsgewerkschaft, die auf ein 128-jähriges Bestehen zurückblickt, die zum Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) gehört und die als Vertretung für 70 000 Beschäftigte in kaufmännischen und Verwaltungsberufen auftritt, wurde vom Bundesarbeitsgericht für tarifunfähig erklärt. Sie darf für ihre Mitglieder keine Tarifverträge mehr schließen, und alle bestehenden verlieren ihre Gültigkeit - darunter solche mit dem Deutschen Roten Kreuz, mit Unternehmen im Handel und in Banken. Betrieben wurde all das federführend von Verdi und dem Land Berlin, mit Unterstützung des gesamten DGB.

Es wirft sehr grundsätzliche Fragen zu Tarifautonomie und demokratischer Teilhabe auf: Unter welchen Voraussetzungen soll es Arbeitnehmern erlaubt sein, sich gewerkschaftlich zu organisieren und tarifpolitisch zu betätigen? Wer außer den DGB-Gewerkschaften und der Lokführergewerkschaft GDL darf diese Rechte im Alltag wahrnehmen? Und wie stark darf der Staat Arbeitnehmervertretungen diskriminieren?

Das DHV-Urteil stützt sich auf die alte Mächtigkeitsrechtsprechung, die es jenseits der staatlich anerkannten Sozialpartner faktisch nur auf Partikularinteressen fixierten Spartengewerkschaften erlaubt, sich eine Zulassung zur Tarifpolitik zu sichern. Sie vergleicht schlicht, wie viele Beschäftigte in dem durch Satzung und Selbstverständnis einer Gewerkschaft definierten Zuständigkeitsbereich arbeiten und wie viele Mitglieder sie hat. Die DHV kommt über ihr weites Terrain hinweg auf einen durchschnittlichen Organisationsgrad von unter zwei Prozent. Diese Probleme hat die Lokführergewerkschaft GDL natürlich nicht. Sie beschränkt sich auf eine nach Streikmacht optimierte Zuständigkeit - sollen doch andere Berufsgruppen der Bahn sehen, wo sie bleiben. Natürlich kann man fragen, ob das aus der Kaiserzeit stammende DHV-Modell einer berufsständisch und zugleich branchenübergreifend ausgerichteten Gewerkschaft Zukunft hat. Die traditionsreiche Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hat dies 2001 für sich verneint und sich Verdi angeschlossen. Aber muss man solchen Gewerkschaften das Abschließen von Tarifverträgen verbieten, auch wenn sie sich in einzelnen Bereichen mit ihrem Organisationsgrad gar nicht verstecken müssen?

In einem Punkt haben die etablierten Kräfte verständliche Sorgen. Diese rechtfertigen jedoch keine Arroganz: Eine mitgliederschwache Konkurrenzgewerkschaft könnte ein Geschäftsmodell daraus machen, sich in fremde Tarifrunden gezielt mit "Rabattangeboten" an die Arbeitgeber einzumischen - um sie für Tarifverträge zu ködern, die sie allein niemals durchsetzen könnten. Aber rechtfertigt diese Gefahr ein präventives Betätigungsverbot für Gewerkschaften mit einem niedrigen durchschnittlichen Organisationsgrad? Plausibel wäre es, wenn vermeintlich übervorteilte DGB-Gewerkschaften in derlei Streitfällen belegen müssten, dass sie in betroffenen Betrieben wirklich mehr Mitglieder haben als die Konkurrenz.

Wer den Maßstab des Organisationsgrads so überhöht, der sollte ihn zumindest konsequent respektieren. Doch ausgerechnet Verdi führt mit aktiver Hilfe der Politik das Gegenteil vor: Altenpflegeheime und -dienste werden nun per Gesetz an Verdi-Tarifverträge gebunden, die unter Pflegekräften kaum Rückhalt haben; nur eine kleine Minderheit ist in Verdi organisiert. Man stelle sich die Reaktion der DGB-Gewerkschaften vor, falls eine Regierung die Idee hätte, die DHV zu hofieren und ihren Tarifverträgen Gesetzesrang zu geben, statt sie zu bekämpfen.

Man muss das Schicksal der DHV nicht allzu sehr bedauern, um in der Gesamtschau ein düsteres Bild zu sehen: arrogante Machtstrukturen, in denen Spielregeln nach Tagesinteresse gebogen werden; eine Schwächung von Tarifautonomie und gesellschaftlicher Selbstorganisation; ein Anreizsystem, das kompromisslose Partikularinteressen fördert - und all das vorgeblich im Dienste von Solidarität und Zusammenhalt.

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© Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

Landesverbandstag des DHV-Rheinland-Pfalz/Saar 2021 in Kirkel

Der 12. ordentliche Landesverbandstag des DHV - Rheinland-Pfalz/Saar fand am 20.11.2021 in den Räumlichkeiten des Bildungszentrums der Arbeitskammer des Saarlandes in Kirkel statt. Wie auch die Arbeit der vergangenen anderthalb Jahre, stand diese Zusammenkunft deutlich unter den Einflüssen und Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie. DHV-Landesgeschäftsführer Lukas Menzel betonte direkt zu Beginn seine Dankbarkeit gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitskammer, die die Durchführung des in Präsens veranstalteten Landesverbandstag in einer pandemiekonformen Art und Weise ermöglicht haben.

Hans-Rudolf Folz als DHV-Landesvorsitzender begrüßte die Delegierten und eröffnete den Landesverbandstag mit einer anschaulichen Rekapitulation der vergangenen Amtsperiode. Gab es auch personelle Veränderungen, wie etwa in Bezug auf die Position des Landesgeschäftsführers, so dominierten doch zwei Umstände besonders die jüngere Vergangenheit äußerst stark. Dies war und ist zum einen die immer noch grassierende Corona-Virus-Pandemie, die Arbeits- und Privatleben in einer zuvor unvorstellbaren Art und Weise beeinflusst. Zum anderen hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes am 22.06.2021, der DHV die Tariffähigkeit abzuerkennen, aus naheliegenden Gründen direkt Auswirkungen auf die Gewerkschaftsarbeit. Trotz dieses Paukenschlages aus Erfurt, darf man nicht aufgeben. Vielmehr gelte es, nun auch neue Tätigkeitsfelder zu erschließen, wobei Hans-Rudolf Folz etwa auf die anstehende Gründung der DHV-Rechtsberatungs GmbH hinwies.

Der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders widmete sich als Gastredner ausführlich der Aberkennung der Tariffähigkeit der DHV durch das BAG. Die Entscheidung der Erfurter Richter stellte einen nicht nachvollziehbaren, verfassungswidrigen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit dar. Der Gang nach Karlsruhe, um vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen diese Entscheidung einzulegen, ist nur folgerichtig. In der Zwischenzeit gilt es nun, das von vielen Mitgliedern geäußerte Vertrauen in unsere Gewerkschaft DHV zu rechtfertigen, indem sie weiterhin sichtbar bleibt und ihre Stimme in den kommenden tariflichen und arbeitspolitischen Auseinandersetzungen erhebt.      

Als Vertreter der Schwestergewerkschaften war Thomas Koch, CGM- und CGB- Landesvorsitzender im Saarland, anwesend. Dieser hielt ein aufmunterndes Grußwort, indem er seine feste Überzeugung deutlich zum Ausdruck brachte, dass die DHV eine unverzichtbare Größe in der Vertretung der Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland darstellt. Daher gilt es nun, sich nicht unterkriegen zu lassen und die gute Arbeit weiter fortzusetzen.

Nun folgten die Rechenschaftsberichte der weiteren Amtsträger des Landes-vorstandes. Für den Landesgeschäftsführer Lukas Menzel war es an dieser Stelle wichtig, gerade angesichts des BAG-Urteils, die tariflichen Erfolge der letzten Jahre Revue passieren zu lassen. Diese umfasste im Landesverband sehr unterschiedliche Bereiche wie den Gesundheitssektor, die fleischverarbeitende Industrie und den Sektor der Immobilienverwaltung. In allen Bereichen wurden nicht nur monetäre Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht, sondern auch die nötigen Anpassungen, der teils in die Jahre gekommenen Tarifwerke an die Arbeitswelt der Gegenwart vorgenommen. Aufgrund dieser ehrlichen und lösungsorientierten Arbeitsweise, ist die DHV sowohl bei ihren Mitgliedern, als auch bei den Tarifpartnern geschätzt, so dass nach Möglichkeiten gesucht wird, die gute gemeinsame Arbeit fortzusetzen. Des Weiteren ist die Bildungsarbeit im Landesverband ausgebaut und neben dem Präsenzbereich nun um ein digitales Angebot ergänzt worden. Darauf folgten die Berichte der Landesrechnerin Simone Blum und der Rechnungsprüfer. Auf deren Empfehlung hin wurde der alte Vorstand entlastet.

Damit konnte nun die Wahl der neuen Landesvorstandsmitglieder erfolgen. Hans-Rudolf Folz wurde erneut in seinem Amt als DHV-Landesvorsitzender bestätigt. Lukas Menzel rückt als Stellvertreter an seine Seite. Ebenfalls erhalten blieben uns Simone Blum im Amt der Rechnerin und als Schriftführerin Birgitt Rößler. Das Amt des Aufsichtsratsmitgliedes wird erneut von Paul Loyo übernommen. Komplettiert wird der Landesvorstand durch die Beisitzer Gabrielle Folz, Hendrick Graßhof, Uwe Burbach und Udo Müller. Einen weiteren Wechsel gab es im Bereich der Kassenprüfer. Hier folgen auf Werner Lamy und Manfred Dietrich nun Christoph Schirra und Coralie Schwarz.

 Wir bedanken uns bei den Teilnehmern ausdrücklich für einen angesichts der besonderen Situation erfolgreichen und angenehmen Landesverbandstag. Den ausgeschiedenen Amtsträgern danken wir für ihr ausgeprägte Engagement und freuen uns auf die gute Zusammenarbeit mit ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern.

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Nähere Informationen zur Verfassungsbeschwerde

Die Berufsgewerkschaft DHV hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2387/21 Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.06.2021 zur Aberkennung der Tariffähigkeit eingelegt.

Die DHV sieht sich insbesondere durch folgende Aspekte der Bundesarbeitsgerichtsentscheidung in ihren Grundrechten als Arbeitnehmerorganisation verletzt:

1.  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot zu den Voraussetzungen der Tariffähigkeit
Die BAG-Entscheidung entspricht in keiner Weise dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot, demzufolge eine tariffähige Arbeitnehmerorganisation in der Lage sein muss, ihre Arbeit an den Maßgaben des höchsten deutschen Arbeitsgerichts zur Tariffähigkeit auszurichten. Die vom BAG aufgestellten Kriterien zur Tariffähigkeit strotzen vor unbestimmten Rechtsbegriffen und sind zum Teil widersprüchlich. Beispiele

  •  Einerseits verlangt das BAG Durchsetzungskraft und organisatorische Leistungsfähigkeit in einem nicht unbedeutenden Teilbereich der Tarifzuständigkeit. Andererseits erachtet das Bundesverfassungsgericht eine signifikante Repräsentanz in einer der von ihr beanspruchten Branchen für ausreichend.
  • Einerseits spricht das BAG von Parität zwischen den Tarifpartnern und verlangt ein ungefähres Kräftegleichgewicht zwischen den sozialen Gegenspielern. Andererseits ist ein Mindestmaß an Verhandlungsgewicht ausreichend. Die Formulierung der Voraussetzung „zumindest so viel Druck ausüben kann, dass die Arbeitgeberseite sich veranlasst sieht, sich ernsthaft auf Verhandlungen über tarifvertraglich regelbare Arbeitsbedingungen einzulassen“ ist weit entfernt von der nur wenige Absätze vorher formulierten Maßgabe einer Verhandlungsparität.

Diese vom BAG formulierten Maßgaben machen es einer Arbeitgebervereinigung unmöglich, mit ihrer Arbeit und ihrer Verbandsorganisation hinreichend rechtssicher die Voraussetzungen für die Tariffähigkeit zu erfüllen!

2.  Vollkommen überzogene und damit verfassungswidrige Maßstäbe an den Mitgliederorganisationsgrad.
Das BAG hat den umfangreichen Sachvortrag der DHV zu ihrer erfolgreichen Gewerkschaftsarbeit, insbesondere zu ihren tarifpolitischen Erfolgen, in keiner Weise gewürdigt. Es hat allein auf den Mitgliederorganisationsgrad abgestellt und diesen mit über einem Prozent der Beschäftigten im DHV-Tarifzuständigkeitsbereich als nicht ausreichend erachtet. Ein solcher sich allein an der Gesamtzahl der Beschäftigten orientierender Organisationsgrad stellt vollkommen überzogene Anforderungen an die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft! Bei einem Gesamtorganisationsgrad aller Gewerkschaften von noch nicht einmal 15 % würde keine Gewerkschaft den Anforderungen des BAG an eine Parität zwischen den Tarifpartnern und einer signifikanten Mitgliederrepräsentanz erfüllen. Die Tariffähigkeit von NGG, verdi und IG Metall hat das BAG als gegeben angesehen, obwohl die DHV in ihrem Sachvortrag zur Genüge dargelegt hat, dass die Organisationsgrade insbesondere von verdi und NGG in deren bedeutenden Teilbereichen zum großen Teil unter 10 % liegen und damit sich vom DHV-Organisationsgrad nur um wenige Prozentpunkte unterscheiden. Das BAG hat an die DHV-Tariffähigkeit nicht nur einen vollkommen überzogenen Maßstab angelegt, sondern auch in Bezug auf die das Verfahren führenden DGB-Gewerkschaften mit zweierlei Maß gemessen! Mit einem objektiven, auf transparenten und nachvollziehbaren Kriterien beruhenden Verfahren hat die Entscheidung des BAG nicht zu tun!

3.  Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der jahrzehntelangen DHV-Tarifarbeit
Die 1950 wiedergegründete DHV betrieb seit den 1950er Jahren in ihren Tarifzuständigkeitsbereichen eine jahrzehntelange erfolgreiche, von den Tarifpartnern anerkannte Tarifarbeit. Das BAG hätte diese erfolgreiche Arbeit in seinen Entscheidungsgründen berücksichtigen müssen. Stattdessen hat das BAG die letzte im Jahr 2014 erfolgte Änderung der satzungsgemäßen DHV-Tarifzuständigkeit zum Anlass genommen, um die DHV quasi in den Status einer jungen Gewerkschaft zu versetzen und festzustellen, dass erst die Tarifarbeit seit 2014 maßgebend ist und dieser kurze Zeitraum nicht für die Annahme einer langjährigen DHV-Tarifarbeit ausreicht. Diese Aussage des BAG ist für die DHV-Mitglieder in den Tarifkommissionen, von denen sich viele bereits seit Jahren und damit auch vor 2014 engagieren, nicht nachvollziehbar. Die BAG-Entscheidung ist in diesem Punkt eine verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der jahrzehntelangen DHV-Tarifarbeit als mitentscheidender Faktor für die DHV-Tariffähigkeit!

4.  Verfassungswidrige Verkennung des Tarifeinheitsgesetzes als zu berücksichtigender Faktor
Seit 2016 verleiht das Tarifeinheitsgesetz den mitgliederstärkeren Gewerkschaften das Recht, ihren Tarifverträgen vorrangige Geltung zu verschaffen. Mit dem Tarifeinheitsgesetz haben die DGB-Gewerkschaften es damit in der Hand, in die Betriebe zu gehen und mit dem Eintreten für ihre Tarifforderungen die DHV-Konkurrenz zu bekämpfen. Ein Tariffähigkeitsverfahren darf nicht als Ersatz für das Unvermögen herhalten, die Beschäftigten für die DGB-Gewerkschaftsforderungen zu begeistern und sich gegenüber der DHV-Konkurrenz durchzusetzen! Das Tarifeinheitsgesetz ist damit ein gesetzliches milderes Mittel zur Bekämpfung von Dumpingtarifkonkurrenz. Dort, wo das Tarifeinheitsgesetz nicht greift, weil die (DGB) Gewerkschaftskonkurrenz nicht durchsetzungsstark ist, kann einer Gewerkschaft die Tariffähigkeit nur bei nachweislichem Missbrauch der ihr in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit aberkannt werden. Zu keinem Zeitpunkt des Tariffähigkeitsverfahrens stand eine nachweislich missbräuchliche Tarifarbeit der DHV im Raum! Indem das BAG die Bedeutung des Tarifeinheitsgesetzes als verfassungsmäßiges Korrektiv gegen Tarifvertragsdumping verkannt hat, hat es in verfassungswidriger Weise ein milderes Mittel als die Aberkennung der DHV-Tariffähigkeit nicht gebührend berücksichtigt!

 

DHV legt Verfassungsbeschwerde gegen falsches BAG Urteil ein

Die Berufsgewerkschaft DHV hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2387/21 Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.06.2021 wegen der nicht nachvollziehbaren Aberkennung der Tariffähigkeit eingelegt. Unverständlicherweise meint das BAG, die DHV könne sich wegen einer völlig normalen, an den Wandel in der Arbeitswelt angepassten Satzungsänderung nicht (mehr) auf ihre Tariftradition und ihre Tarifverträge berufen und sei insoweit nicht in der Lage mit der Arbeitgeberseite auf Augenhöhe  zu verhandeln.

Diese Einschätzung ist eine Respektlosigkeit gegenüber all den engagierten DHV Mitgliedern, die sich seit langer Zeit in Tarifkommissionen engagieren und ehrenamtlich dafür gearbeitet haben, dass es vernünftige Tariferträge in den Bereichen gibt, in denen sich die DHV Tarifarbeit macht.

„Die DHV war seit Gründung vor mehr als 125 Jahren Gewerkschaft und ist es immer noch. Wir sind sicher, dass das Bundesverfassungsgericht dies auch anerkennt.“, betont Henning Röders, Bundesvorvorsitzender der DHV.

„Das BAG hat an die DHV-Tariffähigkeit nicht nur einen vollkommen überzogenen und damit verfassungswidrigen Maßstab angelegt, sondern auch in Bezug auf die das Verfahren führenden DGB-Gewerkschaften mit zweierlei Maß gemessen! Mit einem objektiven, auf transparenten und nachvollziehbaren Kriterien beruhenden Verfahren hat die Entscheidung des BAG nichts zu tun!“, so Röders weiter.

„Gute Gewerkschaftsarbeit gibt es auch außerhalb des DGB, was die DHV in mehr als 125 Jahren bewiesen hat. Gemeinsam mit unseren loyalen Mitgliedern werden wir die Zukunft gestalten und unsere Vorstellungen in die Tarifarbeit einbringen und wieder auf nehmen, wenn das Bundesverfassungsgericht in unserem Sinne entschieden hat“ stellt Röders abschließend fest.

Schulungen zu aktuellen arbeits- betriebsverfassungsrechtlichen Themen

Die DHV und das DHV-Bildungswerk bieten DHV-Mitgliedern und Betriebsräten ein attraktives Online-Schulungsangebot. Zwei Veranstaltungen werden in diesem Jahr noch angeboten:

1.    DHV-Aktuell zum Thema „Corona im Winter 2021 – was gilt es zu beachten?“
War die Corona-Virus-Pandemie zu Herbstbeginn von der Bundestagswahl von den Titelseiten verdrängt worden, so ist sie nun wieder mit voller Wucht zurück. Die Inzidenzwerte steigen in manchen Regionen in neue Höhen, es wird über „Booster-Impfungen“ gesprochen und immer mehr Betriebe versuchen über 2G und 3G Zugangsbeschränkungen der Lage Herr zu werden. Voraussichtlich wird am 24.11.2021 die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, unseren DHV-Mitgliedern im Rahmen unseres Informationsangebotes „DHV-Aktuell“ über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.

Termin: Mittwoch, 24.11.2021 von 18.00 – 19.30 Uhr
Technische Voraussetzungen, für die Teilnahme ist ein Computer mit Internetzugang, sowie Mikrophon und Lautsprecher. Für den Audiozugang kann man sich auch über Telefon einwählen.      

Silke Schönherr-Wagner (Geschäftsführerin DHV-Nord) wird als Referentin mit den zu neuen Entwicklungen vertraut machen. Um die Organisation und Moderation kümmert sich Lukas Menzel (Geschäftsführer DHV-Rheinland-Pfalz/Saar).

Für diese Veranstaltung können sich ausschließlich DHV-Mitglieder anmelden!

Zur Anmeldung senden Sie bitte eine E-Mail an die Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

2.    Online-Betriebsräteschulung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz
vor fast fünf Monaten ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten und hat einige bedeutende Veränderungen für die Betriebsratsarbeit mit sich gebracht. Neben den Themen Digitalisierung in der Betriebsratsarbeit und Datenschutz, die durch die Corona-Virus-Pandemie im Vordergrund standen, enthält dieses Gesetz auch einige Änderungen in Bezug auf die Durchführung von Betriebsratswahlen. Nun besteht für die aktuellen Betriebsratsgremien noch die Gelegenheit wichtige Themen, wie die Gestaltung von Mobiler Arbeit und digitale Sitzungen, anzugehen und die Wahl des kommenden Betriebsrats in 2022 richtig vorzubereiten. Nutzen Sie daher die Chance, sich am 08.12.2021 in einer Onlineschulung ausschließlich mit den Änderungen, die durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingetreten sind, zu befassen.    

Diese Onlineschulung ist an interessierte Betriebsräte unabhängig von einer DHV-Mitgliedschaft gerichtet!

Zum Herunterladen des Anmeldeformulars (Link zum angehängten Dokument)