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Kommentar zur Bundestagswahl 2017

Nun ist die Bundestagswahl gelaufen, und viele von Ihnen fragen sich sicher wie ich mich, was von dem Ergebnis zu halten ist. Nun, CDU und CSU haben ihr schlechtestes Ergebnis seit den 1950er-Jahren eingefahren, sie liegen aber über 12 Prozentpunkte vor der nächststärkeren Partei SPD. Diese hat ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Der Spitzenkandidat zieht aber keine persönlichen Konsequenzen daraus, sondern erhebt den Anspruch, die SPD in der Opposition führen zu wollen. Die Grünen haben entgegen vorherigen Umfragen nicht Stimmen verloren, sondern sogar noch leicht hinzugewonnen, und die FDP hat ein fulminantes Comeback geschafft. Beide Parteien, die in einigen wichtigen Grundsatzfragen Welten trennt, sehen sich nach der SPD-Ankündigung im Zugzwang, mit CDU und CSU über eine Jamaikakoalition zu verhandeln. Die Wahlgewinnerin AfD hat angekündigt, die Kanzlerin zu jagen, ist aber erst einmal mit einem eskalierenden internen Streit mit einer fraktionslosen Parteivorsitzenden beschäftigt. Und die LINKEN stehen außen vor und werden wohl in dem neuen Bundestag nicht viel zu sagen haben.

Die Wähler haben entschieden, und mit dem Ergebnis muss Deutschland in den nächsten vier Jahren leben. Ich wünsche mir, dass alle für die Regierungsbildung in Frage kommenden Parteien ernsthaft die Möglichkeiten einer Koalition ausloten. Das sollte auch für die SPD gelten. Die Ankündigung nur wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale, in die Opposition gehen zu wollen, empfinde ich nicht als staatstragenden Akt, sondern als Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, für Deutschland in schwierigen Zeiten eine stabile Regierung zu bilden. Wenigstens miteinander reden sollte man können!  Was CDU/CSU, FDP und Grüne angeht, sollten für Jamaika nicht unüberwindliche Hürden aufgestellt werden, sondern die Koalitionsverhandlungen müssten mit der nötigen Bereitschaft zu auch schmerzlichen Kompromissen geführt werden. Ich wünsche mir des Weiteren eine Opposition, die den Bundestag nicht als Jagdgesellschaft, sondern als wichtigstes Organ der Mitgestaltung an Deutschlands Gegenwart und Zukunft betrachtet. Harte Diskussionen und Debatten mit der nötigen Zuspitzung ja, aber bitte sachorientiert und mit dem nötigen gegenseitigen persönlichen Respekt.

Aus Gewerkschaftssicht wünsche ich mir eine Bundesregierung, die die Arbeitnehmerinteressen gebührend berücksichtigt. Der Erhalt und die Weiterentwicklung von Arbeitnehmerrechten und der sozialen Sicherheit sind fundamental wichtig für die Zukunft der Demokratie in Deutschland.

In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Bundestag und der neu zu bildenden Bundesregierung ein gutes, glückliches Händchen für die nächsten vier Jahre!

Henning Röders
DHV-Bundesvorsitzender