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Scheitern der Gehaltstarifverhandlungen mit dem Verband der Privatkliniken in Hessen und Rheinland-Pfalz

Trotz Arbeitskräftemangel keine Bereitschaft zu deutlicher Veränderung bei Arbeitgebern!

Seit dem 26.08.2019 ist es offiziell: Nach einem halben Jahr der Verhandlungen wurde klar, dass sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter nicht einig werden. Substanzielle Gehaltssteigerungen wurden von der Gegenseite entschieden abgelehnt. Diese wären aber nötig gewesen, um sich dem in den letzten Jahren stärker angestiegenen Niveau des TVöD deutlich anzunähern. Dies war das erklärte Ziel der DHV-Tarifkommission.  

In den vorherigen Verhandlungen hatten die Beschäftigten der Privatkliniken in Hessen und Rheinland-Pfalz immer viel Verständnis für die finanzielle Lage ihrer jeweiligen Häuser gezeigt. Aber wirtschaftliche und politische Entwicklungen im Gesundheitssektor nur auf Kosten der Beschäftigten bewältigen zu wollen, das geht nicht!

Bedauerlich ist das Scheitern auch, weil nicht allein die Anpassung des Lohnniveaus Gegenstand der monatelangen Verhandlungen war. Die Tarifpartner hatten sich eine Anpassung und Vereinfachung des gesamten Lohntarifvertrags vorgenommen. Dabei sollte besonders das System der Lohngruppen überarbeitet werden. Es war der DHV-Tarifkommission gelungen, das System von festen Zuschlägen in neue Gehaltgruppen zu bringen und sie damit auch an einer Gehaltssteigerung teilhaben zu lassen.

Problematisch war aus unserer Sicht der Versuch der Arbeitgeberseite, unterschiedliche Vergütungsgruppen für Pflegekräfte einzuführen.  Hintergrund war das Inkrafttreten von Teilen des „Pflegestärkungsgesetzes“ zum 01.01.2019. Dies ermöglichte eine Verbesserung der Gehälter im Bereich der somatischen-akut Pflege durch staatliche Zahlungen ab 2020. Die Arbeitnehmerseite war  bereit, diese steuerlich finanzierte Gehaltserhöhung für die Kolleginnen und Kollegen im Bereich der somatischen-akut Pflege tariflich zu verankern. Aber deshalb eine Spaltung über verschiedene Lohntabellen innerhalb der Pflege zu zementieren, dass war und ist mit der DHV nicht zu machen!

Schließlich hatte man eine für beide Seiten akzeptable Struktur gefunden. Diese Arbeit sollte aber keine Früchte tragen. Auch die Kompromissbereitschaft der DHV-Tarifkommission, etwa über eine längere Laufzeit des Vergütungstarifvertrages mehr Planungssicherheit zu gewähren, führte zu keinem Umdenken. Ohne substanzielle Gehaltssteigerungen in allen Berufsgruppen war die DHV-Tarifkommission gezwungen, die Verhandlungen zu beenden.

Nichts desto trotz bedauern wir das Scheitern der Verhandlungen. Wir hoffen, dass in den nächsten Wochen und Monaten ein Umdenken auf der Arbeitgeberseite erfolgt. Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken des Verbandes privater Krankenhäuser in Hessen und Rheinland-Pfalz verdienen anständige Arbeitsbedingungen und einen anständigen Lohn! Daher bleibt die DHV immer für Gespräche offen, die entsprechend dieser Zielsetzung geführt werden.